Jürgen Filius: Baden-Württemberg muss gentechnikfrei bleiben

Als Folge darf die EU-Kommission den Anbau in Europa zulassen und kündigte bereits an, es zu tun. Unverständlich sei die Haltung der Bundesregierung, lediglich mit einer Enthaltung zu stimmen, zumal Frankreich ein klares Nein zur Genehmigung des Genmaises ausgesprochen habe. „Die für die EU so wichtige deutsch-französische Achse kam nicht zum Tragen“, resümiert Filius. Filius thematisierte auch die Weigerung der regionalen SPD- und CDU-Bundestagsabgeordneten, die Bundesregierung zu einem Nein zu Genmais „Dupont1507“ zu verpflichten. Während Filius bei der noch-Bundestagsabgeordneten Annette Schavan eine andere Entscheidung nicht erwartet habe, zeigte er weniger Verständnis dafür, dass die örtlichen SPD-Abgeordneten Karl-Heinz Brunner und Hilde Mattheis trotz ihrer nach außen hin bekundeten Ablehnung aus Koalitionsgründen gegen den Antrag auf Genmais-Ablehnung gestimmt haben. „Bei der CDU-Fraktion im Bundestag sind immerhin fünf Abgeordnete ihrem Gewissen gefolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Vorgabe der Bundesregierung zu 100% gefolgt. Nicht nachvollziehbar ist es vor allem, da auch die Ulmer SPD die gentechnikfreie Zone in der Stadt mitgetragen hat. Dies wird nun durch die Haltung der Großen Koalition ad absurdum geführt. “ Es sei überwältigender Wille der Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg, keine Gentechnik im Lande zu haben. Daher werden die GRÜNE Landtagsfraktion und er selber alles dafür unternehmen, dass ganz Baden-Württemberg gentechnikfrei bleibe, so Filius. „Der Gentechnik-Einsatz ist ein weiterer Schritt zur industrialisierten Landwirtschaft. Baden-Württemberg hat hingegen eine gute Tradition regionaler Betriebe und will und muss an dieser auch festhalten“, so Filius zum Abschluss.