BUND: Unzufriedenheit mit Entwicklung im Bereich Windenergie

Unzufriedenheit mit Entwicklung der Windenergie

 Im Rahmen der traditionellen Pressekonferenz zum Jahreswechsel des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußern sich die Vertreter des Umweltverbands alles andere als erfreut über die aktuellen Entwicklungen im Bereich Windenergie. BUND-Regionalvorsitzender Ulrich Müller kritisiert die Inhalte des Berliner Koalitionsvertrags, welche das nahezu komplette Aus für den Bau weiterer Windkraftanlagen in Süddeutschland befürchten ließen. Grund dafür sei, dass Standorte mit weniger als 75 Prozent des Referenzwertes von der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgeschlossen werden sollen. Im Süden sei aber nach Auffassung des BUND ein massiver Ausbau der Windenergienutzung nötig, um die Energiewende zu meistern, so Müller.
Fatal wirke sich gerade in der grenzübergreifenden Region Donau-Iller zudem das Vorpreschen der bayerischen Staatsregierung in Form – so Müller – „völlig überzogener Abstandsregelungen“ aus. Unter diesem „Seehofer-Diktat“ leide nun die Teilfortschreibung des Regionalplanes, was bereits vor Wochen in der Verbandsversammlung des Regionalverbands selbst in Kreisen der Union für Unmut und Unverständnis gesorgt habe. Müller: „Diese neuen Entwicklungen machen möglicherweise die mühsame Vorarbeit der Verwaltung des Regionalverbands zunichte!“ Es sei zu befürchten, dass nun nicht einmal die wenigen Standorte, die sich als mehr oder weniger unkritisch heraus gestellt hätten, für den Bau von Windrädern genutzt werden könnten.  

Kritik an Verlängerung der Fracking-Konzessionen

Während die Bedenken gegen die „unkonventionelle Gasgewinnung“ auch bei Behörden und kommunalen Gremien in der Region angekommen ist, wurden noch kurz vor Weihnachten die entsprechenden Konzessionen verlängert. BUND-Regional-vorsitzender Müller kritisiert diese Entscheidung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB): „Es kann nicht sein, dass nach eigener Aussage von Minister Untersteller niemand im Land Fracking haben will und es dann schrittweise dennoch kommt.“ Müller verweist auf eine vom BUND-Landesverband Baden-Württemberg vor einigen Wochen vorgelegte juristische Expertise, aus welcher klar hervorgehe,  dass die Verlängerung der Konzession hätte versagt werden können. „Leider hat unseren Behörden der Mut gefehlt, endlich ein klares Zeichen zu setzen!“, so Müller.
Für die Zukunft fordert Müller eine entschiedenere Positionierung der Landesregierung in Sachen Frackingverbot. „Gerade eine grün geführte Landesregierung muss bei dem Thema Fracking viel mehr Handlungsstärke zeigen als bisher“, unterstreicht Müller. „Die ständige Berufung auf die Zuständigkeit anderer sowie auf die angeblich schwierige Rechtslage wird langfristig zur Folge haben, dass wir irgendwann Fracking vor der Haustür haben. Wir erwarten von der Landesregierung und vom Umweltministerium ein Frackingverbot!“ 

„Widerstand lohnt sich manchmal doch“

Im Gegensatz dazu ist eine andere, ebenfalls erst vor wenigen Tagen publik gewordene Entscheidung bei den Umweltschützern sehr gut angekommen: RWE und EON haben ihren Antrag auf Ausweitung der Stromproduktion im benachbarten Atomkraftwerk Gundremmingen zurückgezogen. Müller: „Fachlich fundierter, nachhaltiger und von der breiten Bevölkerung getragener Widerstand lohnt sich manchmal eben doch!“ Der 1999 gestellte Antrag sei nicht genehmigungsfähig gewesen, die von 34 000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition habe nun ihr Ziel erfreulicherweise erreicht.  Die tagtäglich von den beiden bestehenden Atommeilern ausgehende Gefahr bleibe allerdings. Müller: „In Gundremmingen sind nach wie vor zwei Siedewasserreaktoren in Betrieb – die letzten in Deutschland vom Typ der Fukushima-Meiler!“ Dass diese sehr schwerwiegende Sicherheitsmängel aufweisen, habe die im November vorgestellte Studie von Professor Renneberg aufgezeigt: Die Stabilität des Reaktordruckbehälters und somit auch der Einführungen für die Steuerstäbe sei fraglich. Zudem verfügten die beiden Blöcke nicht über die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven an Not- und Nachkühlsystemen. 
Daher wären beide Reaktoren heute nicht mehr genehmigungsfähig, zudem seien sie durch den Betrieb und insbesondere die Neutronenstrahlung abgenutzt und außerdem längst abgeschrieben. Daher gelte es nach den Worten von Müller auf eine rasche Stilllegung der Anlage hinzuarbeiten – „im Interesse der Sicherheit der Menschen in einem weiten Umfeld“.

Grünlandnutzung extensivieren

 Sehr bedauerlich ist nach den Worten des BUND-Regionalvorsitzenden, dass es in den letzten Jahren aufgrund hoher Tierbestände sowie die zunehmende Produktion von Biogas zu einer erheblichen Intensivierung der Grünlandnutzung gekommen ist. In der Region seien geschätzt über 1 000 Hektar kartierte Flachland-Mähwiesen, die nach europäischem Naturschutzrecht (Natura 2000) seit über zehn Jahren geschützt sind, entwertet worden. Gründe seien ein häufig zu früher Schnitt und eine zu starke Düngung. Auch das wiederholte Einsäen von Weidelgras in bisher artenreiche Kräuterwiesen führe binnen weniger Jahre zum Verschwinden der Blumen, die man eigentlich erhalten wolle. Wenn jedoch eine Blumenwiese durch vermehrte Gülleausbringung zur artenarmen Fettwiese degeneriert sei, dauere es, so der Naturschutzvertreter, selbst unter Verzicht auf Düngung Jahrzehnte, bis die ursprüngliche Lebensgemeinschaft einschließlich von Insekten und Vögeln wiederhergestellt sei.  Müller betont, dass durch die sehr intensive landwirtschaftliche Nutzung Säumen und Randbiotopen eine umso höhere Bedeutung zukomme. Sie könnten Lebensräume vernetzen und Rückzugsräume bilden. In diesem Zusammenhang sei es alarmierend zu beobachten, wie bei der Straßenrandpflege immer häufiger so genannte Schlegelmäher - Mulchmäher mit Hammerschlag-Mähwerk - eingesetzt würden. Diese hätten für die die Tierwelt fatale Auswirkungen. Müller: „Da wird alles Leben totgehäckselt!“ Durch die Praxis, das Mähgut liegen zu lassen, würden zudem Nährstoffe angereichert und somit mittelfristig auch bei den Pflanzen die Artenvielfalt zurückgehen. Laut Müller sei das Problem aber im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur angekommen; der BUND habe eine Zusage des Ministeriums für eine Neuausrichtung der Pflege von Böschungen an den Landesstraßen in Baden-Württemberg erhalten. Weiteren Handlungsbedarf gebe es nach Ansicht des BUND allerdings noch entlang der Kreisstraßen sowie zahlreichen kommunalen Straßen und Wegen, bei denen Mulchmäher inzwischen fast flächendeckend im Einsatz seien.

Gewässerrandstreifen für den Biber

Ein anderer Saumbiotoptyp nimmt für die BUND-Vertreter eine Schlüsselstellung ein, um den an etlichen Stellen in der Region schwelenden Konflikt um den Biber zu lösen, welchen es trotz Bibermanagement hier und dort gebe. BUND-Vorstandsmitglied Reiner Frohnmüller: „Würden wir die Randstreifen entlang der Gewässer so extensiv nutzen, wie dies gesetzlich angedacht und von den Naturschutzverbänden seit vielen Jahren gefordert wird, würden sich 90 Prozent aller Konflikte von selbst erledigen. Grund für diese Annahme sei, dass sich der Biber vorrangig in Gewässernähe aufhalte. Frohnmüller appelliert daher an Kommunen und Behörden, weiterhin Ausgleichsflächen für Eingriffe aller Art an die Gewässer zu legen und - möglichst in Verbindung mit einer Renaturierung der Gewässer - sicherzustellen, dass die Gewässerränder extensiv genutzt werden. Müller verweist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf, dass es in Teilbereichen der Region wie etwa im Raum Dietenheim bereits zu einer Häufung von Verkehrsunfällen komme, bei denen Biber ihr Leben verlieren. 
Große Hoffnung setzt der BUND auf Neuerungen im Wassergesetz, welche ab Jahresbeginn gelten. So sei dann auf einer Breite von fünf Meter ab Böschungsoberkante der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln verboten, ab 2019 auch die Ackernutzung. Zudem würden künftig die Gewässerrandstreifen von fünf Meter im Innenbereich nicht mehr von den Gemeinden, sondern gesetzlich festgesetzt.

Verkehrswende angemahnt

Ein Thema, bei dem aus Sicht des BUND vieles anders laufen müsste, ist nach wie vor der Verkehr. Frohmüller: „Immer noch ist der Drang vieler Politiker, neue Straßen zu bauen, viel zu groß“. Angesichts eines bundesweit bestehenden gewaltigen Investitionsstaus etwa zur Sanierung von Straßen- und Bahnbrücken fordert der BUND, beim Straßenbau „endlich auf die Bremse zu treten“. 
Lob findet der BUND vor diesem Hintergrund für die neue Linie der Landesregierung, beim Bau und Ausbau von Bundes- als auch von Landesstraßen Prioritäten zu setzen und Kommunalpolitikern nicht mehr alles zu versprechen, was später „ohnehin nicht zu halten“ sei. Insofern sei es, so Frohnmüller, völlig in Ordnung, dass die umstrittene Querspange Erbach, welche nur eine sehr geringe Entlastungswirkung für die Stadt haben werde, in der Prioritätenliste des Landes weit hinten gelandet ist.  Sehr kritisch sieht der BUND die Absicht des Alb-Donau-Kreises, schmale Kreisstraßen in ökologisch sensiblen Bereichen auszubauen, wie die Sonderbucher Steige bei Blaubeuren oder die Straße zwischen Gundershofen und Hütten. Müller: „Hier muss sich der Kreis auf das beschränken, was für die Verkehrssicherheit unbedingt nötig ist!“ Einen überzogenen Ausbau lehne der BUND in beiden Fällen aus ökologischen wie ökonomischen Gründen ab. Müller: „Wir haben im Landkreis doch bereits ein hervorragendes Straßennetz, die Wirtschaft floriert. Es muss doch mal gut sein!“ 
Sehr im Sinne des BUND ist laut Reiner Frohnmüller die seitens der Landesregierung erleichterte Möglichkeit, auch auf Landes- und Bundesstraßen Streckenabschnitte festzulegen, auf denen Tempo 30 gilt. Frohnmüller: „Vor allem in engeren Ortsdurchfahrten ist es für Anwohner, Fußgänger und Radfahrer und vor allem für Kinder ein Segen, wenn der Autoverkehr langsamer fließt. Die Sicherheit für alle Beteiligten steige, die Lärmbelastung sinke und die Lebensqualität erhöhe sich. Als wichtig sehe es der BUND jedoch an, dass nicht nur entsprechende Verkehrsschilder aufgestellt würden und gelegentlich kontrolliert werde, sondern die Tempoverringerung durch bauliche Maßnahmen erleichtert werde. 
Mehr Geld und Energie wünscht sich der Umweltverband beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Regionalvorsitzender Müller: „Der Trend, auf das eigen Auto zu verzichten, muss unterstützt werden!“ Man sei sich mit der regionalen Politik einig, dass die Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie Senden-Weißenhorn für den regelmäßigen Personenverkehr als Startsignal für ein regionales S-Bahn-Netz gelten müsse. Ein solches könne mit attraktiven Fahrzeiten und Fahrzeugen die Menschen zum Umsteigen bewegen. Die Fortschreibung der Nahverkehrspläne des Alb-Donau-Kreises sowie des Landkreises Biberach böten – so Müller – die Chance, anspruchsvolle Standards für den ergänzenden Busverkehr zu formulieren, welcher das Schienennetz ergänzen müsse.

Fehlentwicklung beim Ulmer Hauptbahnhof

Verkehrsthemen beschäftigen den BUND auch im Oberzentrum der Region: Während Ulms BUND-Vorsitzender Dr. Dieter Fortmann lobende Worte für die Bürgerbeteiligung an der Citybahnhof-Planung findet, kritisiert er, dass die Planung von Verkehr, Park- und Grünraum außerhalb des Bahnhofs „glatt an der Bürgerschaft vorbei“ gelaufen sei. Laut Fortmann „ein Rückfall in frühere Zeiten“.
So habe der BUND bei der Einsichtnahme in die Planungsunterlagen festgestellt, dass trotz bereits laufender Ausschreibung rund um den Bahnhof für Großbäume keine Voraussetzung gegeben seien. Fortmann: „Im Gegenteil: Die derzeitig gültige Planung verhindert aufgrund der geringen Erdschicht über der Betondecke der Tiefgarage für immer jegliche Baumpflanzungen im ganzen Bahnhofsumfeld!“ Gegen diese „verhängnisvolle Fehlentwicklung“ versucht der BUND aktuell „zu retten, was zu retten ist“. Fortmann berichtet, die gemeinsam mit dem Naturschutzbund (NABU) gestartete Initiative „Bäume für die Bahnhof-City“ komme in der Bevölkerung sehr gut an, täglich kämen neue Unterschriftslisten herein und man sei inzwischen bei weit über tausend Unterschriften angelangt. 

Zustimmung zu Naturschutzgebiet Lichternsee

Sehr erfreulich sieht der BUND laut dessen stellvertretendem Kreisvorsitzenden Dr. Martin Denoix die Tatsache, dass das Naturschutzgebiet Lichternsee nach „unendlichem Vorlauf“ nun tatsächlich in Sicht komme. Die Stadtverwaltung habe sich dabei lobenswerterweise für eine Lösung eingesetzt, die dem Naturschutz wirklich Vorrang vor allen anderen Interessen gibt. Denoix: „Stadt Ulm, Regierungspräsidium Tübingen und die Naturschutzverbände ziehen bei diesem wichtigen Baustein des Ulmer Naturschutzes an einem Strang.“ Den Mitgliedern des Fischereivereins würden inner- und vor allem außerhalb des Gebietes noch genügend Möglichkeiten verbleiben, um zu angeln. 
Naherholung und Landschaftsentwicklung sind in den Augen des BUND „erfreulicherweise seit vielen Jahren Schwerpunkt der Ulmer Stadtpolitik“ (Zitat Fortmann). So habe die städtische Initiative „Dialog Grün“ rund um das Örlinger Tal ein breites bürgerschaftliches Echo erhalten, Menschen aus Böfingen, Jungingen, von Eichenhang und Safranberg beteiligten sich daran, diese schöne und stadtnahe Tal zu einem „Peripheren Park“ umzugestalten. Dass die Stadt dazu angemessene Mittel bereitgestellt habe, sei sehr zu begrüßen. 
„Tue Gutes und rede darüber!“ - nach diesem Sprichwort hat die Stadt Ulm im zu Ende gehenden Jahr gemeinsam mit dem BUND eine Broschüre über die an der Blau in den letzten Jahren durchgeführten Renaturierungen veröffentlicht. Fortmann: „Dieses Engagement der Stadt an der Blau, dem längsten Ulmer Landschaftspark, erkennen wir ausdrücklich an!“ Der Broschüre „Grüne Blau“ komme bei Interessierten sehr gut an und fördere das Verständnis für viele Zusammenhänge rund um den Fluss.

 Vorbildrolle beim energiesparenden Bauen eingebüßt

 Sehr bedauerlich findet der BUND eine andere Entwicklung. Martin Denoix: „Ulm war vor zehn Jahren Spitze beim energiesparenden Bauen – nicht nur im Süden!“ Inzwischen könne man in Ulm „bauen wie überall“. Obwohl bereits im Jahr 2021 die Passivbauweise in Deutschland vorgeschrieben sein werde und in Ulm energiesparende Rahmenbedingungen gegeben waren, hat der Gemeinderat entsprechende Zielvorstellungen der Verwaltung durchkreuzt. In den großen Neubaugebieten im Ulmer Norden bleibe es jetzt jedem Bauherren überlassen, ob er energetisch zukunftsorientiert bauen will oder nicht. Denoix: „Wir appellieren an den Gemeinderat, diesen Beschluss zu revidieren!“ Anlass zur Hoffnung gibt dem BUND dabei das städtische Klimaschutzkonzept, welches derzeit am Entstehen sei.

Planungsschwerpunkt Radfahren

 Lob gibt es hingegen vom BUND für die Fahrradpolitik der Stadt Ulm. Fortmann: „Für jedermann sichtbar geht die Stadt bei ihrem Projekt „FahrRad in Ulm“ voran. Zwar fänden die neuen Markierungen für Fahrradstreifen auf der Straße nicht bei jedem Autofahrer Beifall, sie erhöhten aber die Sicherheit für den Radfahrer entscheidend. „Wer durch diese Markierungen irritiert wird und Rücksicht nehmen muss, fährt automatisch langsamer und leistet schon dadurch einen Beitrag zu einer erhöhten Verkehrssicherheit!“ 
Als „wirklichen Sprung nach vorn“ wertet der BUND die Erhöhung des Etats für das Radfahren von 200 000 auf 500 000 Euro im neuen Jahr. Auch die eingeleitete Beschränkung auf Tempo 30 bei einigen Hauptverkehrsstrecken schütze Radfahrer wie Fußgänger und nehme Rücksicht auf die Gesundheit der oft lärmbelasteten Innenstadtbewohner. Fortmann kurz: „Weiter so!“
Erfreulich sei auch, dass bei der Parkplatzplanung am Bahnhof dem Radfahrer endlich ein angemessener Platz eingeräumt werde. Fortmann: „500 Abstellplätze im ersten Untergeschoss und 300 Plätze im Freien – das ist ein positives Signal!“ Ansonsten sieht der BUND die Verkehrsplanung auf dem zukünftigen Bahnhofsvorplatz als sehr problematisch an. Durch die Festlegung auf vier Fahrspuren für den Autoverkehr bleibe für Radfahrer wie Fußgänger und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs automatisch weniger Platz.

BUND bemängelt „Leisetreterei“ beim Fluglärm

Eines der unerfreulichsten Umweltthemen ist für die BUND-Vertreter „die Leisetreterei der Stadt“ (Fortmann) angesichts des nach wie vor vorhandenen militärischen Fluglärms über der Doppelstadt. Obwohl inzwischen klar sei, dass das Kreisen von Militärjets über Ulm und Neu-Ulm ursächlich mit einer im Raum Ulm ansässigen Rüstungsfirma zusammenhänge, sei auch im Jahr 2013 nichts Wesentliches passiert. Fortmann: „Testflüge des Eurofighters über einer Großstadt – das gibt es nur über Ulm!“ Die Belästigung der Einwohner sei an manchen Tagen unzumutbar und die Gefahr, dass ein Jet abstürze, real. Stadtverwaltung und Gemeinderat müssten sich hier endlich eindeutig für die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung einsetzen. 
Bei einem anderen Lärm-Thema gibt es dagegen nochmals Anerkennung von den Vertretern des Umweltverbands: Fortmann: „Wir begrüßen, dass die Stadt beim Lärmschutz für das neue Baugebiet zwischen Lehr und Uni die Anregung des BUND aufgegriffen hat und nun entlang der Nordtangente einen Lärmschutzwall plant!“ Zwar müssten die Erwerber der Grundstücke dafür etwas mehr bezahlen, würden aber mit einer wesentlich ruhigeren Wohnlage belohnt.