Ulm News, 09.12.2013 08:00
Mattheis sagt „Nein“ zu Korruption
„Bestechung und Bestechlichkeit um des eigenen Vorteils willen ist eine Schande - sowohl für alle Funktions- und Mandatsträger als auch für die Lobbyisten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich des 10. Internationalen Antikorruptionstages. Sie fordert: „Korruption und der Versuch der Beeinflussung muss wirksam bekämpft und verhindert werden“.
Vor allem der Schaden für das Vertrauen sei „nur schwer wieder gut zu machen“, so Mattheis. Eine Demokratie funktioniere nur so gut, wie das Vertrauen der Menschen in ihre Volks- und Interessensvertretung sei. Bestechung sei in vielen Facetten möglich und gehe von illegaler Parteienfinanzierung über Schmiergelder für öffentliche Aufträge bis hin zum Taschengeld, mit dem der Strafzettel verhindert werden soll. Egal ob man sich zukünftig Vergünstigungen erhoffe, sich vor Strafverfolgung schützen oder Aufträge ergattern wolle: die Gewährung und Annahme von Vorteilen „ist eine Straftat und muss auch so behandelt werden, sonst zahlt wieder der Steuerzahler den Schaden“, betont die SPD-Politikerin. Zum zehnten Mal jährt sich Antikorruptionstag. Am 9. Dezember 2003 haben 140 Staaten die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) unterzeichnet und ratifiziert. Deutschland gehört allerdings nicht dazu, weil der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung nicht den internationalen Vorgaben entspricht. Das Übereinkommen der UN gegen Korruption verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit.
Highlight
Weitere Topevents
SSV-Aufstiegsparty ohne Ende
Etwa 2000 Fans haben die sensationelle Drittliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Zweite Bundesliga...weiterlesen
Streit in Fußgängerzone: 35-jährige Frau durch Messerstiche schwer verletzt
Am späten Sonntagabend ist eine Frau bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Geislingen...weiterlesen
Jagen, Erben, Streiten: Drei Adoptivkinder gegen Erwin und Anita Müller
Großes Medieninteresse in Ulm: Der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau Anita...weiterlesen
Streit eskaliert: Messer in Straßenbahn gezogen?
Am Dienstag soll ein 26-Jähriger beim Streit in einer Straßenbahn in Ulm ein Messer gezogen haben. weiterlesen
Adoptivkinder wollen Drogeriemarkt-König Erwin Müller beerben
Der größte Saal im Ulmer Landgericht reichte am Montag gerade so aus, um allen Journalisten und...weiterlesen
Aufstieg perfekt! SSV Ulm 1846 Fußball spielt in der Zweiten Bundesliga
Wahnsinn! Der SSV Ulm 1846 Fußball ist sensationell in die Zweite Bundesliga aufgestiegen. Der 2:0 Sieg...weiterlesen
16-jährige Linnea seit einem Monat vermisst
Die Polizei bittet um Unterstützung bei der Suche nach der 16-jährigen Linnea S. Die Jugendliche soll...weiterlesen
Kein Zugticket: Familie schlägt und beleidigt Polizisten
Am vergangenen Samstag wurden Einsatzkräfte der Bundespolizei gegen 22:50 Uhr durch mehrere Mitglieder...weiterlesen