Götz Maier: Wir sind der Karren, auf den immer mehr aufgeladen wird

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Kommentar

Beschreibung: Götz Maier

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 „Wie aber unsere Unternehmen unterstützt werden sollen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, dazu macht in diesem Wahlkampf keine Partei konkrete Vorschläge.“ Im Buhlen um Wählerstimmen würden sich vor allem SPD, Grüne und Linke derzeit mit Versprechungen sozialer Wohltaten gegenseitig übertrumpfen. „Viele diese Vorschläge würden aber zu zusätzlichen Belastungen für die Unternehmen wie auch für viele unserer Arbeitnehmer führen und mittelfristig Wachstum und Arbeitsplätze massiv bedrohen“, sagte Maier. Wie viel Wohlstand zu verteilen sei, hänge doch letztlich vom wirtschaftlichen Erfolg wettbewerbsfähiger Unternehmen ab. Nur diese könnten Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und so für gut gefüllte Steuer- und Sozialkassen sorgen.
„Die Unternehmen bilden den Karren mit der Aufschrift `Wohlstand`, auf den immer mehr aufgeladen wird, gemäß dem Motto: Mal sehen, wann er unter den Lasten zusammenbricht“, so Maier weiter. Als Beispiel nannte er die Pläne von SPD und Grünen, sachgrundlose Befristungen vollständig zu verbieten: „Das würde die Flexibilität von Unternehmen drastisch einengen und ihnen die Luft zum Atmen nehmen.“
Götz Maier kritisierte auch die Steuerpläne von SPD und Grünen, die für die Unternehmen in der Spitze zu einer Steuerbelastung von mehr als 80 Prozent führen würden: „Den Beteuerungen der Politiker, Betriebsvermögen bei der Besteuerung zu verschonen, kann ich nicht trauen. Denn gleichzeitig planen sie Mehreinnahmen, die nur zu realisieren sind, wenn sie auch die Betriebe zum Aderlass zwingen.“
In der Konsequenz könnte dies dazu führen, dass Firmen selbst dann üppige Steuern auf die Substanz zahlen müssten, wenn sie Verluste schreiben. „Jeder kann sich ausmalen, was es bedeutete hätte, wären diese Pläne schon in der Krise 2008/09 Realität gewesen“, sagte Maier. Scharfe Kritik übte der Südwestmetall-Geschäftsführer daran, dass Gewerkschaften und Oppositionsparteien derzeit die Situation am deutschen Arbeitsmarkt mit Kampagnen gegen angeblich „prekäre“ Beschäftigung bewusst schlecht redeten, um daraus politisches Kapital zu schlagen: „Hier werden mit Zerrbildern Ängste geschürt. Dabei ist das Gegenteil richtig: Deutschland geht es ausgesprochen gut, wofür wir im Ausland zu Recht beneidet werden. Die Beschäftigung ist auf einem Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit – vor allem bei jungen Menschen – die niedrigste seit mehr als 20 Jahren und die Langzeitarbeitslosigkeit konnte erstmals nachhaltig reduziert und nahezu halbiert werden.“
Als bewusste Irreführung der Öffentlichkeit bezeichnete Maier Behauptungen, wonach die Arbeitsmarkterfolge vor allem durch eine Ausweitung von schlecht abgesicherten und niedrig entlohnten Jobs erkauft worden seien. Zwar sei der Niedriglohnsektor seit den Reformen der Agenda 2010 gewachsen. Gleichzeitig habe aber auch die Zahl besser bezahlter Jobs um mehr als das Doppelte zugelegt: „Es gibt also keine Verdrängung regulärer Arbeitsplätze. Von den Reformen haben in erster Linie gering qualifizierte Arbeitslose profitiert, die den Weg in den Arbeitsmarkt zurückgefunden haben. Wer diese Reformen jetzt zurückdrehen will, schlägt diesen Menschen die Tür wieder vor der Nase zu – also den Schwächsten auf dem Ar beitsmarkt. Das ist zutiefst unsozial.“