Ulm News, 17.07.2013 11:54
GRÜNE fordern Reform des Energiemarktes - Merkel, Altmaier und Rösler ruinieren die Energiewende
Welche Maßnahmen sind notwendig um die Energiewende erfolgreich zu gestalten und die Marktchancen von Stadtwerken wie den SWU zu verbessern? Diese Fragen diskutierten Ulmer GRÜNE mit Hans-Josef Fell, dem energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Vertretern des unabhängigen renergie Allgäu e.V. im Rahmen eines Strategiegesprächs in Ulm. Die Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) und die Nutzung privaten Investitionskapitals sind die wichtigsten Vorschläge aus dem Gespräch.
Annette Weinreich, GRÜNE Bundestagskandidatin für Ulm und den Alb-Donau-Kreis, sagte: „Inzwischen wird auch dem gutmütigsten Beobachter klar, dass Kanzlerin Merkel und die Bundesminister Altmaier und Rösler mit der Energiewende heillos überfordert sind. Sie richten die Solarbranche in Deutschland Stück für Stück zu Grunde, um Großkonzernen und Großverbrauchern entgegen zu kommen. Eine Reform des Energiemarkts mit einer Weiterentwicklung des EEG ist überfällig.“ Zum einen müssen nach Ansicht der GRÜNEN und renergie Allgäu e.V. die umfassenden Ausnahmen von der EEG-Umlage für Industriebetriebe zurückgefahren werden. Zum anderen müssen die von der Regierung Merkel durchgedrückten EEG-Änderungen revidiert werden, damit nicht nur die Energieversorgungsunternehmen an sinkenden Strompreisen der Leipziger Strombörse verdienen, sondern auch die Stromkunden profitieren.
„Die SWU-Beteiligung am Kohlekraftwerk Lünen war vom Anfang an fragwürdig und wurde von uns GRÜNEN immer abgelehnt. Das Stadtwerke-Gemeinschaftsunternehmen Trianel hat den Zubau der erneuerbaren Energien unterschätzt, sodass das Kraftwerk vermutlich nie Gewinne schreiben wird. Die Geschäftsführung der SWU ist gut beraten, einen Schlussstrich zu ziehen und ihre Strategie anzupassen. Stadtwerke wie die SWU dürfen nicht weiter auf ihre Beteiligungen an fossilen Kraftwerken setzen, sondern müssen eine Strategie für 100 Prozent erneuerbare Energien entwickeln,“ fasst Birgit Schäfer- Oelmayer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion Ulm, die Forderungen zusammen. Die SWU setze zu stark darauf, dass die Probleme nach der Bundestagswahl von der Politik gelöst werden. Für die notwendigen Investitionen in Netze und Speicher sei ausreichend Bürgerkapital vorhanden, dass zum Beispiel mit Genossenschaftsmodellen genutzt werden könnte.
„Die Bürgerinnen und Bürger sind in ihrem Denken viel weiter als die Kapitalmärkte“, sagte Annette Weinreich. „Für nachhaltige Projekte vor Ort ist die Investitionsbereitschaft enorm. Energiegenossenschaften in Kooperation mit den SWU könnten nicht nur Kapital generieren, sondern auch zu einer weitergehenden Unabhängigkeit in der regionalen Energieversorgung führen.“ Es gebe ausreichend Beispiele für Kommunen, die mit Hilfe von Bürgerkapital erfolgreich ihre Energieversorgung umgekrempelt hätten. Als Vermittler und Unterstützer kämen unabhängige Fachvereine wie der renergie Allgäu e.V. in Betracht, die im Gegensatz zu klassischen Unternehmensberatungen, nicht ihren eigenen Gewinn sondern 100 Prozent erneuerbare Energien zum Ziel hätten.
Highlight
Weitere Topevents
SSV-Aufstiegsparty ohne Ende
Etwa 2000 Fans haben die sensationelle Drittliga-Meisterschaft und den Aufstieg in die Zweite Bundesliga...weiterlesen
Auf Taxi geklettert und Fahrer niedergeschlagen
Eine unangenehme Bekanntschaft machte ein junger Taxifahrer in der Nacht von Samstag auf Sonntag am...weiterlesen
Streit ums Abendessen: 17-Jähriger verletzt Mutter mit Schere und Messer
Ein 17-Jähriger hat am Samstag seine Mutter zu Boden geworfen und mit einer Schere und später dann mit...weiterlesen
Streit in Fußgängerzone: 35-jährige Frau durch Messerstiche schwer verletzt
Am späten Sonntagabend ist eine Frau bei einer Auseinandersetzung in der Innenstadt von Geislingen...weiterlesen
Jagen, Erben, Streiten: Drei Adoptivkinder gegen Erwin und Anita Müller
Großes Medieninteresse in Ulm: Der Ulmer Drogeriemarkt-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau Anita...weiterlesen
Angreifer flüchten nach Schlägerei in Ulmer Innenstadt
Am Montag erlitten zwei Männer bei einer Schlägerei in Ulm Verletzungen. weiterlesen
Motorradfahrer bei Unfall schwer verletzt
Am Dienstagmorgen sind ein Motorrad und ein Auto nahe Merklingen zusammengestoßen. Der Motorradfahrer...weiterlesen
Streit eskaliert: Messer in Straßenbahn gezogen?
Am Dienstag soll ein 26-Jähriger beim Streit in einer Straßenbahn in Ulm ein Messer gezogen haben. weiterlesen