Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zur Finanzsituation der Kommunen erklärte die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis: Die SPD fordert einen Rettungsschirm für die Kommunen in Höhe von vier Milliarden Euro gegen die Notlage.
Die SPD fordert einen Rettungsschirm von vier Milliarden Euro, um die Städte und Gemeinden vor einem finanziellen Kollaps retten. Denn durch die Finanzmarktkrise und durch wegbrechende Steuereinnahmen sind viele Kommunen nicht in der Lage, ihre Aufgaben zur Daseinsvorsorge zu erfüllen.
“Schwarz-Gelb treibt mit ihren unverantwortlichen Steuergeschenken die Kommunen in den Ruin,” erklärt Hilde Mattheis. “Allein durch die Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung entgehen den Kommunen Einnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Euro jährlich. Den Bürgerinnen und Bürgen drohen deshalb höhere Gebühren für Kindergärten oder für die Müll- und Abwasserentsorgung. Schwimmbäder, Musikschulen und Theater stehen in vielen Kommunen vor dem aus.”
“Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen,” fordert Hilde Mattheis.
“Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen einen vollen Ausgleich für die rund 1,6 Mrd. Euro hohen Einnahmeausfälle pro Jahr erhalten, die ihnen durch das schwarz-gelbe ,Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ entstandenen sind.”
“Darüber hinaus muss klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe.”