Edmund Stoiber beziffert beim Regional Forum Wirtschaft Bürokratiekosten in Europa auf 124 Milliarden Euro

 Diese Woche soll das ehrenamtliche Mandat um zwei weitere Jahre verlängert werden. Stoiber rief die Unternehmer in der Region auf, sich stärker in die Gesetzgebungsprozesse einzumischen, um ihre Interessen geltend zu machen. Von den 21.000 neuen Regelungen, die in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren Rechtskraft erlangt haben, kommen 18.000 aus Brüssel. Das sind 85 Prozent, rechnet Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber vor. Der 71-Jährige macht seit einiger Zeit in Brüssel von sich reden. Es sind 300 Vorschläge, die Edmund Stoiber mit seiner Expertengruppe zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union eingebracht hat. Einige davon sind bereits umgesetzt worden. Dazu gehöre die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung, die bei rund 6,5 Millionen Betrieben im Europäischen Binnenmarkt eine Entlastung von 18,4 Milliarden Euro gebracht habe. Daneben sei durchgesetzt worden, dass kleinere Unternehmen, die nur auf dem regionalen und nationalen Markt aktiv sind, keine Bilanzen nach europäischem Recht veröffentlichen müssten. Bayerns Ex-Ministerpräsident nahm im Ludwig-Erhard-Saal der IHK Ulm auch die anwesenden Unternehmer in die Pflicht, ihren Beitrag zur Mitgestaltung in Europa zu leisten. „Sie greifen viel zu wenig in Gesetzesvorhaben ein“, meinte Stoiber. Er nannte als Beispiel die Abschaffung der Glühlampen. Das EU-Parlament habe entschieden, die Medien hätten nicht berichtet, aber es werde oft erst hinterher die Frage gestellt, ob das eigentlich notwendig sei. Der Ulmer IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle lud die Unternehmer der Region ein, im Rahmen der IHK-Veranstaltungen das Gespräch mit Politikern im Europäischen Parlament zu suchen. Darüber hinaus gebe es Kontakte zu Beamten der Europäischen Kommission, die bereit seien, auch in die Betriebe der Region zu kommen. Stoiber sieht im Abbau der Brüsseler Regelungswut nicht nur finanzielle Entlastungen für die Unternehmen, sondern auch eine politische Aufgabe zur Stärkung der Demokratie. „Bürokratie klebt gegenwärtig der europäischen Idee an der Backe“, so Stoiber. Er sorgt sich über den wachsenden Unmut in der Bevölkerung, die die Europäische Union zunehmend mit einem „Moloch“, mit „Bürokratie“ und „Bürgerferne“ identifiziert. Dabei gingen die Erfolge wie wirtschaftliche Prosperität und der friedensstiftende Charakter der europäischen Einigung verloren. „Die europäische Schuldenkrise ist mehr und mehr auch in der Region angekommen“, sagte Dr. Peter Kulitz, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. „Die Konjunktur hängt stark davon ab, was die Politik tut“, sagte Kulitz an die Adresse Stoibers gerichtet. In Bezug auf die Euroschuldenkrise forderte Stoiber mehr Zeit für die Reformen in Griechenland. Insgesamt veranschlage er 10 bis 15 Jahre zur Bewältigung der Krise, ein Zeitrahmen ähnlich der deutschen Wiedervereinigung. Edmund Stoiber sieht seine politische Laufbahn zwar als beendet an, aber seine Erfolge in Brüssel können sich sehen lassen. Die 15-köpfige Expertengruppe zum Bürokratie-Abbau („High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens“), die Stoiber seit 2007 im Auftrag des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso leitet, findet mit ihren Ergebnissen Anerkennung in allen politischen Lagern. Nächste Woche soll sein Mandat verlängert werden. Der Vortrag von Edmund Stoibe r am Freitag, 23. November, war eine Kooperationsveranstaltung des Regional Forums Wirtschaft und der CDU-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag.