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Ulm News, 19.10.2012 12:23

19. Oktober 2012 von Ralf Grimminger
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Otto Sälzle: Wirtschaft setzt andere Prioritäten als die Politik beim Ausbau von Landstraßen


 „Mit Erstaunen“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Otto Sälzle, „hat die regionale Wirtschaft auf die Pläne des Landes zum Ausbau der Landesstraßen in der Region reagiert.“

So basierten die Priorisierungslisten, die das Verkehrsministerium im Rahmen des Anhörungsverfahrens veröffentlicht hat, „auf reiner Zahlenarithmetik“. Konkret macht sich die regionale Wirtschaft bei der Priorisierung von Landesstraßen für die Konzepte zum Anschluss des Containerbahnhofs an die A 8 mit der Ortsumgehung Beimerstetten sowie für den Bereich Biberach-Warthausen mit der Verlegung der L 280 ( Ortsdurchfahrt Mettenberg ) stark. Sowohl die Ortsumfahrung Beimerstetten als auch die Verlegung der L 280 seien unter den prioritären Maßnahmen des Landes nicht zu finden, jeweils aber elementare Bausteine für die genannten Gesamtkonzepte. Dagegen seien die Ortsumgehungen für Albeck und Asselfingen hoch bewertet, obwohl die dafür notwendigen Daten mangels Voruntersuchungen schwerlich zur Verfügung stehen könnten. Mangels konkreter Planungen sei die Realisierung dieser Projekte in weiter Ferne. Kommunalpolitik und Wirtschaft in der Region seien sich in der Einschätzung weitgehend einig, wie die Beschlüsse des Stadtrats von Langenau und des Regionalverbands zeigten. „Der Eindruck eines Placebos drängt sich auf, denn das Geld soll andernorts ausgegeben werden“, kritisiert Otto Sälzle die Pläne des Landes. Man frage sich, wer diese zwei Projekte überhaupt ins Spiel gebracht habe. In diesem Zusammenhang weist die IHK auch darauf hin, dass bei den Bundesstraßen die Ortsumgehung Unlingen und die Querspange bei Erbach im Zuge der B 311 ebenfalls nicht in den Priorisierungslisten des Landes berücksichtigt seien. Staatssekretärin Gisela Splett hatte kürzlich bei einem Verkehrsgespräch die Verantwortung dafür dem Bund zugewiesen. „Wenn Bundesfernstraßen Angelegenheiten des Bundes sind, wie Frau Splett sagte, dann sollte das Land auch keine Priorisierungslisten dazu machen“, kommentiert Sälzle die Aussage der Staatssekretärin. Überrascht zeigt er sich von der Aussage des Abgeordneten Martin Rivoir, wonach die Querspange bei Erbach in diesem Jahrzehnt nicht mehr komme. "So schnell sollte man die Flinte nicht ins Korn werfen", so Sälzle. Schließlich sei noch vor jeder Bundestagswahl ein Bauprogramm gekommen. „Wir wollen die regionalen Kräfte bündeln und uns für den Ausbau der beiden Projekte entlang der B 311 stark machen", sagte Sälzle und kündigte weitere Aktivitäten der IHK dazu an.



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