Massive Kritik an Plänen aus Brüssel - Datenschützer fordern deutliche Nachbesserungen bei der geplanten EU-Datenschutzverordnung

Diese sollen unabhängig von der Mitarbeiterzahl eines Unternehmens bestellt werden müssen. Zudem soll sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten stärker dafür einsetzen, dass die EU-Kommission für die geplante Verordnung die hohen deutschen Standards übernimmt. Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, erklärte bei der „Familienfeier des deutschen Datenschutzes“, es sei an der Zeit, mehrheitsfähige Lösungen für die 27 EU-Mitgliedstaaten zu formulieren, die im Januar veröffentlichte greife aber definitiv zu kurz. Die Datenschützer müssten ihre Stimme in Brüssel deutlich erheben, da die Lobbyarbeit der Privatwirtschaft zur Aufweichung des Datenschutzes mit großem Finanzaufwand betrieben werde. Es reiche nicht aus, dass persönliche Daten vertraulich behandelt werden müssten, nicht unbefugt veränderbar werden könnten und der Betroffene über sie verfügen könne. Mit weiteren Standards der IT-Sicherheit müsse man dafür sorgen, dass für unterschiedliche Zwecke erhobene Daten, etwa wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens auch dessen Kunden sei, nicht zusammengeführt werden. Außerdem müsse einem Nutzer ein Höchstmaß an Intervenierbarkeit zustehen. Leider bleibe die EU-Verordnung viel zu vage, sagte Schaar. Er kritisierte, dass nach neuem EU-Recht Firmen erst ab einer Mitarbeiterzahl von mehr als 250 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten bestellen sollen. Gut ausgebildete Datenschützer seien genau das Gegenteil von Bürokraten, und „viele Unternehmen in Europa sind sich längst bewusst, dass ein guter Datenschutz ihre Marktposition verbessert.“ Auch Jan Philipp Albrecht, für die Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter zur geplanten EU-Datenschutzverordnung, forderte: „Die EU-Verordnung darf nicht zur Abschwächung der hohen deutschen Standards beim Datenschutz führen. Wir Europäer müssen zusammen agieren und dafür sorgen, dass die Datenschutzverordnung zu einem Gold-Standard wird.“ Thomas Petri, bayerischer Datenschutzbeauftragter, forderte, bei der anstehenden Reform müssten die verfassungsrechtlichen Ordnungen der Mitgliedsstaaten respektiert werden und ein Leitziel müsse lauten: „Klare zentrale Vorgaben nur soweit nötig, mitgliedstaatliche Spielräume soweit möglich.“ Auch Prof. Dr. Alexander Roßnagel kritisierte die viel zu bürokratischen Kontrollregeln des Verordnungsentwurfs, der, wenn er von EU-Parlament und EU-Ministerrat verabschiedet wird, unmittelbar Gesetzeskraft in allen EU-Staaten erlangt. Petri sagte, die EU-Kommission überschätze sich maßlos, wenn sie die geplante Zentralisierung der Fortentwicklung des Datenschutzes vorantreibe. Statt einer Machtkonzentration in Brüssel gehe es um einen „Wettbewerb der Ideen“ durch die einzelnen Mitgliedsstaaten, um die völlig offene Zukunft in diesem Bereich gestalten zu können. Eine solche kann sich Professor Dr. Gerhard Kongehl, Geschäftsführer der udis Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit, und einer der Urväter des Datenschutzes in Deutschland ohne fachlich ausgebildete Datenschützer nicht denken: „Ich sehe den Datenschützer als Designer, der die Zukunft unter den ästhetischen Vorgaben des Grundgesetzes mitgestaltet.“ Eigentlich seien Datenschützer Verfassungsschützer, aber dieser Begriff sei bereits besetzt. Gehör wollen sich die Datensch& ;amp; ;uuml;tzer in den kommenden Monaten auf jeden Fall verschaffen. Die beim Kongress in Ulm von mehr als 100 Teilnehmern verabschiedete Ulmer Resolution soll nur der Anfang einer Informationsoffensive sein.