Versammlungen gegen NPD-Kundgebung in Ulm weitgehend friedlich verlaufen

Wie die Polizei mitteilt, blockierten rund 70 Personen einer Gegendemonstration bereits kurz nach 16.00 Uhr die Anfahrt eines Lkw der NPD, der zu deren Versammlung auf den Kornhausplatz wollte. Weil ein Durchkommen durch die Hoheschulgasse nicht möglich war, musste die Stadt als Versammlungsbehörde dem Veranstalter einen Ausweichplatz anbieten. Dort, auf dem Parkplatz Stockmahd, begann die Versammlung dann mit Verspätung. Angesichts der starken Polizeikräfte verlief sie ohne weitere Störungen. Im Verlauf des Nachmittags meldeten die Verantwortlichen der Polizei, dass der Lkw beschädigt worden sei. Jetzt ermittelt die Polizei gegen einen 22-jährigen Ulmer wegen der Sachbeschädigung. Er soll am blockierten Lkw an einem Spiegel Schaden verursacht haben. Weitere Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wurden bislang nicht bekannt. Nach der Anmeldung der Versammlungen im Verlauf der vergangenen Woche hatte die Polizei, in enger Absprache mit der Stadt Ulm als Ortspolizeibehörde und Versammlungsbehörde, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Versammlungen besprochen. Denn die Teilnehmer beider angemeldeten Versammlungen haben einen Anspruch auf staatlichen Schutz, um ihre Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung ausüben zu können. Auf diese Maßnahmen und den Einsatz von starken Kräften, unterstützt durch Beamte anderer Polizeidirektionen und die Bereitschaftspolizei und begleitet durch die Bundespolizei und die bayerische Polizei, führt die Polizei auch den weitgehend reibungslosen Verlauf des Tages zurück.