Hintergründe zu den städtischen Haushalten: manche schreiben Brandbriefe, Neu-Ulm einen verzweifelten Appell

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Kommentar

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Fotograf: Thomas Kießling

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Spannend war das Hintergrund-Pressegespräch, aber die Zahlen schwirrten nur so durch den Neu-Ulmer Konzertsaal. Hier ein Finanzierungsdefizit von 30 Mrd. Euro – da ein Haushalts-Etat von 312 Mio. Euro und dort eine Schlüsselzuweisung von 17,8 Mio. Euro.

Wichtig ist:

Die staatlichen Gelder sind genauestens in Ableitung von oben nach unten zu sehen – und wieder andersherum: Was vom Bund ans Land geht, in diesem Falle an den Freistaat Bayern, geht vom Land an die Bezirke und von dort an die Landkreise und Kommunen.

Dass die letzten beiden bei einer überaus angespannten Haushaltslage über das Sondervermögen des Bundes schließlich mehr Geld als erwartet bekommen haben, hat ulm-news bereits Mitte Dezember 2025 geschrieben:

Erfreuliches Resultat: der Stadtrat von Neu-Ulm hat den Haushalt 2026 kurz vor Weihnachten einstimmig beschlossen und noch einen guten, wie auch durch Sparzwänge behafteten, Etat verabschieden können: neue Schulden müssen mit 20,2 Mio. Euro aufgenommen werden.

„Wir haben durch das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro den Landkreisen und Kommunen mehr Spielräume verschafft – und das nachhaltig“, sagen Alexander Engelhard und Thorsten Freudenberger. Zusätzlich können z.B. für den Bau und Schul- und Sportanlagen noch zusätzliche Fördermittel beantragt werden.

Für Städte und Kreis im Süden der Republik wird das in den kommenden Jahren reichen, einen einigermaßen soliden Haushalt hinzubekommen. Im Osten und Westen der Republik könnte das eng werden. Wichtig wäre, dass die Wirtschaft wieder anspringt und die Steuer- und Gewerbesteueraufkommen üppiger fließen, ist sich die Runde einig.

Aber: an strukturellen Reformen – fast schon egal in welcher Hinsicht – komme man hierzulande nicht vorbei. Bis 2040 will z.B. der Freistaat 10.000 Stellen bei der Verwaltung einsparen. Zum ersten Mal in seiner Geschichte habe Bayern ein „Schrumpfungsgesetz“ beschlossen, so Thorsten Freudenberger.

ulm-news meint: die erste Reform müsste ein Entbürokratisierungs-Gesetz sein. Aber: auch daran beißen sich seit vielen Jahren bislang alle Ebenen die Zähne aus.