Ein Defizit von 20 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt – die Stadt Neu-Ulm bringt erstmals einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt für 2026 ein - bislang

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Kommentar

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Fotograf: Thomas Kießling

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Die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und ihr erst seit Sommer dieses Jahres im Amt befindlicher Stadtkämmerer Gregor Kamp war heute beim Pressegespräch zum Haushalt 2026 nicht zum Scherzen zumute. Manchmal schimmerte etwas Galgenhumor durch, denn trotz äußerst schlechter konjunktureller Voraussetzungen und einer immens hohen Auf-gabenlast des Bundes, stieg die Aus-gabenlast für die Stadt – ja man muss es schon sagen – ins fast Unermessliche. Dieses Los haben nun recht viele der 2000 Kommunen in Bayern – in Deutschland gibt es 11.000 kommunale Einheiten – denen mit Namen  Duisburg oder etwa Gelsenkirchen geht es noch mieser.

Das Faktum einer teilweisen Haushaltssperre hat Neu-Ulm schon beim 2025er-Haushalt durch sich, doch mit den heute vorgestellten Eckwerten scheint dieser Zustand nach Beschluss dann unausweichlich.

Wo soll zusätzliches Geld herkommen?

„Die Ausgangslage war schon für 2025 sehr schwierig, aber nach jetzigem Stand der Dinge wird es nicht besser, sondern schlimmer“, unkte Katrin Albsteiger, denn schön wäre, wenn die Einkünfte aus Gewerbesteuer, Grundsteuer oder Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer signifikant nach oben gehen. Das sei hingegen nicht zu erwarten – und Neu-Ulm träfe dieser Umstand sowieso mit rund zweijähriger Zeitverzögerung – so sei die Wirtschaftsstruktur der Stadt gestrickt.

Konkret würde der Stadt helfen, wenn die Höhe der Kreisumlage für Neu-Ulm gesenkt werden würde – sie beträgt derzeit 55 Mio. Euro, aber da muss der (ebenfalls klamme) Landkreis mitspielen. Und zum zweiten könnte man die Hoffnung auf die Zuweisungen des Bundes via Bayerische Landeregierung hoffen. Über konkrete Summen wisse man im Neu-Ulmer Rathaus (wird derzeit kostenreich ans Fernwärmenetz angeschlossen) bislang noch nichts. Ulm ist da im Erkenntnisbereich etwas weiter und hat bereits 7 Mio. Euro als jährliche Zuweisung genannt. In Neu-Ulm würde diese Summe den Gap zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht schließen. Doch die Oberbürgermeisterin und ihr Kämmerer unterstrichen, dass natürlich bei der Stadt niemand entlassen werde und zweitens keine Erhöhung der Gewerbesteuer oder Grundsteuer geplant sei. Das wäre kontraproduktiv, wie es heiß.

Die Verwaltung werde natürlich den Stadträten Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen Kosten gespart und vielleicht zusätzliche Einnahmen generiert werden könnten. Doch die OB wie ihr Kämmerer gaben zu, dass dafür der Rahmen an Kreativität (auch rechtlich) ziemlich eingegrenzt sei.

Für neue Ausgaben gebe es im investiven Haushalt jedenfalls keinen Spielraum, es gelte den Bestand an Gebäuden und Infrastruktur zu erhalten und bislang die auf den Weg gebrachten Projekte noch vernünftig zu Ende zu bringen. Fast wär` man versucht zu sagen: alles andere wären Hirngespinste.

Aber vielleicht taucht ja eins dieser Phänomene in nächster Zeit auf – oder Berlin öffnet noch ein zusätzliches Füllhorn für die Kommunen – bei der derzeitigen Schnelllebigkeit in den politischen Entscheidungsprozessen wäre das kein Wunder. Und bis zum 18. Dezember ist ja auch noch ein bisschen Zeit. Sechs Tage später, so heißt es, hatten früher einmal Wunder Konjunktur. Und dazu gab es auch noch einen Kometen gratis dazu.