Bilanz des Einsatzes bei Elbit - Polizei hat doch einige Vorfälle zu berichten

Wie berichtet fand vom 17. bis 21. September 2025 auf einer Grünfläche in der Heidenheimer Straße eine mehrtägige angemeldete Versammlung statt, so die Polizei. Hintergrund ist offenbar der Konflikt Israel-Palästina-Gaza. Insgesamt kam es an der Versammlungsörtlichkeit am Campwegen des sowie bei entsprechenden Versammlungen in Ulm zu zahlreichen Straftaten sowie Ordnungswidrigkeiten, darunter Verstößen gegen das Versammlungsgesetz bzw. Auflagen der Versammlungsbehörde.

Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, könne derzeit keine finale Anzahl an Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beziffert werden, so die Polizei weiter.

Im Einzelnen:
Am Donnerstag, den 18.09.2025, gegen 18.35 Uhr versuchten einige Versammlungsteilnehmer zu einer Personenkontrolle vor dem Gebäude in der Heidenheimer Straße zu gelangen, um sich mit diesen Personen zu solidarisieren. Hierbei kam es zu Beleidigungen und zum Widerstand. Eine eingesetzte Polizeibeamtin wurde dabei durch einen Ellenbogenschlag leicht verletzt. Die Polizei setzte daraufhin einfache körperliche Gewalt und Pfefferspray ein. Hintergrund der Personenkontrolle waren vorausgegangene strafbare Handlungen.

Am Freitag, 19.09.2025, gegen 18.30 Uhr fanden nach Schätzungen der Polizei ca. 100 Teilnehmende zu einer Spontankundgebung an der JVA Ulm am Frauengraben in Ulm zusammen. Die Versammlungsbehörde entschied, dass diese nicht angemeldete Versammlung durch die Polizei aufzulösen sei. Es kam hierbei zu keinen besonderen Vorkommnissen. Gegen die Versammlungsleiterin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.

Am Samstagvormittag, 20.09.2025, setzte die Polizei nach Entscheidung durch die Versammlungsbehörde die Auflösung einer ebenfalls nicht angemeldeten Versammlung auf dem Münsterplatz durch. Hier hatten zwei Personen die Fahnenmasten vor dem Münster erklommen und ein Banner aufgehängt. Beide Kletterer erhielten hierbei einen Platzverweis. Die Polizei hat die Ermittlungen hierzu aufgenommen. Im Rahmen der Auflösung kam es durch einen mutmaßlichen Teilnehmer der Versammlung zu einer Beleidigung gegen einen Polizisten. Zudem wurde ein Versammlungsteilnehmer durch eine Person beleidigt.

Am Samstag, 20.09.2025, fand zwischen 15.30 Uhr und 19.30 Uhr ein angemeldeter Aufzug vom Ulmer Münsterplatz durch die Ulmer Innenstadt zum Protestcamp statt. Am Aufzug nahmen in der Spitze nach Schätzungen der Polizei bis zu 900 Personen teil. Während des Aufzugs wurde durch zwei Personen pyrotechnische Gegenstände gezündet. Zudem waren mehrere Personen vermummt. Die Polizei hat auch hier Ermittlungen aufgenommen. Zudem kam es zu einer Beleidigung eines Versammlungsteilnehmers durch einen Mann. Im Rahmen der Protestmaßnahmen wurden gegen mehrere Personen Platzverweise ausgesprochen.

Das Polizeipräsidium Ulm wurde während der Einsatzmaßnahmen durch Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz sowie weiterer Polizeipräsiden aus Baden-Württemberg unterstützt. Für die Dauer des Protestcamps bewegte sich die Anzahl der eingesetzten Kräfte an allen Einsatztagen jeweils im unteren dreistelligen Bereich.

Fotos: Archivbilder ulm-news jüngst von der Vorladung beim Amtsgericht Ulm