Große Ernüchterung - die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung

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Fotograf: Bundesregierung/Guido Bergmann

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Perspektiven, Erwartungen und Enttäuschungen

Die ersten 100 Tage einer neu gewählten Bundesregierung gelten traditionell als wichtige Orientierungsphase – sowohl für die Regierenden selbst als auch für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen. Für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland und insbesondere für Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten haben sich die Hoffnungen und Befürchtungen in diesen ersten Monaten auf jeweils eigene Weise manifestiert. „Für uns geht es grad so übel weiter bis bisher, der Stopp der Doppelverbeitrag muss – wie 2018 bei Riester - unbedingt erkannt, anerkannt und umgesetzt werden, sonst bricht das Vertrauen in die Regierenden vollends weg“, so Andreas Reich, Mitglied des DVG-Vorstandes.

Die Situation der Rentnerinnen in Deutschland

Für viele Rentner in Deutschland ist die soziale Sicherheit im Alter ein zentrales Thema. Die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere im Bereich Energie und Lebensmittel, stellen eine erhebliche Belastung dar. Immer wieder gibt es Forderungen nach einer fairen Anpassung der Renten, damit diese mit der allgemeinen Preisentwicklung Schritt halten. „Die Energiesteuer nur für große Unternehmen zu senken, war ein grober Fehler und im Übrigen ein Wortbruch an den Wählern“, so Reich, eine Absenkung auf das die Europäische Mindeststeuer hätte unser aller Geldbeutel entlastet – so aber bleiben die Energiepreise für die Rentner wie für alle Verbraucher immer noch enorm hoch.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist die medizinische Versorgung. RentnerInnen sehen die Entwicklungen im Gesundheitswesen zwiespältig: Zwar wurden in den ersten 100 Tagen der Bundesregierung Maßnahmen angekündigt, um die Pflege zu stärken und die Versorgung auf dem Land zu verbessern, doch viele Menschen empfinden nach wie vor Unsicherheit hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung. Die Stimmen aus den Reihen der Senioren betonen, dass gerade im Bereich der Pflege konkrete Verbesserungen und schnellere Umsetzung notwendig seien. „Hier zahlen wir mit unserer Doppelverbeitragung ja permanent ein – ein Skandal“, so Reich.

Erwartungen an die neue Bundesregierung

Mit dem Regierungswechsel verbanden viele Rentner die Hoffnung, dass ihre Anliegen stärker gehört und umgesetzt würden. Besonders die Themen Respekt und Teilhabe erfahren große Bedeutung: Rentner wünschen sich, als wichtige gesellschaftliche Gruppe wahr- und ernstgenommen zu werden. Initiativen, die auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und generationenübergreifende Solidarität setzen, werden begrüßt, aber es bleibt Skepsis, ob diese auch nachhaltig umgesetzt werden.

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, steuerliche Entlastungen für kleinere Renten und die Bekämpfung der Altersarmut standen ganz oben auf der Wunschliste. Nach den ersten 100 Regierungstagen zeigen sich viele Rentner jedoch enttäuscht über das geringe Tempo bei der Umsetzung zentraler Wahlversprechen. Die Unsicherheit bleibt, ob die Regierung tatsächlich bereit ist, die Bedürfnisse der älteren Generationen dauerhaft zum Mittelpunkt ihrer Politik zu machen.

Stimmen aus dem Verein der Direktversicherungsgeschädigten

Ein besonderer Blick gilt den Mitgliedern des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten. Diese Gruppe setzt sich aus Menschen zusammen, die im Laufe ihres Arbeitslebens mit einer sogenannten Direktversicherung für das Alter vorgesorgt haben und dann – oft überraschend – mit hohen Nachzahlungen beziehungsweise Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung konfrontiert wurden.

Viele Betroffene berichten über das Gefühl einer politischen Enttäuschung. Seit Jahren fordern sie eine Rücknahme der nachträglich eingeführten Beitragspflicht auf ihre Direktversicherungen oder zumindest eine faire Übergangslösung. Bisher, so der überwiegende Tenor, hat die Regierung auf die Anliegen der Direktversicherungsgeschädigten nicht in der erhofften Weise reagiert – ja zum großen Teil sogar ignoriert.

Die ersten 100 Tage: zunächst Hoffnung, jetzt große Ernüchterung

Die ersten Wochen der neuen Regierungskoalition waren geprägt von zahlreichen Krisenherden: Energiepreiskrise, Krieg in der Ukraine, Inflation und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Viele politische Initiativen mussten aus der Not geboren werden, kurzfristig und oft unter Druck. In diesem Umfeld fühlten sich die Anliegen der Rentner und insbesondere der Direktversicherungsgeschädigten häufig an den Rand gedrängt.

Die Mitglieder des Vereins erleben das Regierungsprogramm vielerorts als zu vage und wenig verbindlich. Zwar gab es Gespräche und teilweise auch wieder viele ofene Briefe an die politischen Entscheidungsträger, doch konkrete Lösungsansätze oder gar Gesetzesinitiativen zur Entlastung der Direktversicherten blieben bislang aus. Die Hoffnung auf „Besserung“ in den ersten 100 Tagen wich vielfach einer großen Ernüchterung – ja, einer erneuten Enttäuschung.

Konkrete Kritikpunkte

• Tempo der Gesetzgebung: Die ersten 100 Tage wurden von vielen Betroffenen als zu zögerlich und abwartend empfunden. Es fehlen konkrete Gesetze oder Entwürfe, die gezielt auf die Situation von Rentner und Direktversicherungsgeschädigten eingehen.
• Mangelnde Kommunikation: Die Dialogbereitschaft mit den betroffenen Gruppen gilt als ausbaufähig. Viele Rentner und Vereinsmitglieder fühlen sich weder ausreichend informiert noch eingebunden.
• Fehlende Entlastungen: Zwar wurden Energiepreisbremsen und Einmalzahlungen beschlossen, jedoch bleiben gezielte Maßnahmen für Menschen mit kleinen Renten oder besonderer Betroffenheit – wie die Direktversicherungsgeschädigten – aus.
• Unklare Zukunftsperspektiven: Die langfristigen Pläne der Bundesregierung für die Rentenpolitik und die Altersvorsorge sind für viele nicht nachvollziehbar. Es fehlen verbindliche Zusagen.

Positive Ansätze und Hoffnungsträger

Trotz der teils deutlichen Kritik gibt es auch positive Stimmen. Die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer oder die verbesserten Freibeträge für die gesetzliche Krankenversicherung werden als Schritte in die richtige Richtung gewertet. Ebenso begrüßen viele Rentner die geplanten Reformen im Bereich der Pflege und Alterssicherung, wenngleich sie eine zügigere Umsetzung fordern. „Die konkreten und positiven Effekte bleiben aber abzuwarten“, so Andreas Reich.

Einige Senioren und Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten setzen eine kleine Hoffnung in die angekündigten Dialogformate, wie runde Tische oder Seniorinnenbeiräte, die eine bessere Einbindung älterer Menschen in politische Entscheidungsprozesse ermöglichen sollen.

Forderungen an die Politik

Die ersten 100 Tage haben eines deutlich gemacht: Die Bedürfnisse älterer Menschen und der spezifisch betroffenen Gruppen wie der Direktversicherungsgeschädigten müssen stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken. Zu den zentralen Forderungen gehören:

• Eine faire und nachvollziehbare Rentenanpassung, die sich an der realen Preisentwicklung orientiert.
• Konkrete Entlastungen für Menschen, die im Alter von Armut bedroht sind.
• Die Rücknahme oder zumindest Reform der Beitragspflicht für Direktversicherungen, um unzumutbare finanzielle Belastungen zu verhindern – zu Beginn den sofortigen Stopp der Doppel- und Mehrfachverbeitragung.
• Bessere Einbindung der Betroffenen in die Gesetzgebung und stärkere Dialogbereitschaft seitens der Regierung.
• Nachhaltige Strategien für Pflege, medizinische Versorgung und soziale Teilhabe.

Die Erwartungen an die neue Regierung bleiben berechtigterweise hoch

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die ersten 100 Tage der Bundesregierung aus Sicht der Rentner und des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten durch einen Wechsel von Hoffnung und großer Ernüchterung gekennzeichnet sind. Es gibt positive Ansätze und erste Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation älterer Menschen, aber es bleibt noch viel zu tun.

Die Gruppen erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Anliegen konsequenter aufgreift, schneller handelt und für mehr Verlässlichkeit sorgt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Regierung in der Lage ist, das Vertrauen der älteren Generationen und insbesondere der Direktversicherungsgeschädigten zu gewinnen und die Weichen für eine gerechtere Zukunft zu stellen.

Text: Thomas Kießling

Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann

Redaktion: Andreas Reich