Ulm News, Gestern, 11:15
Stromsteuer-Entscheidung: IHK-Präsident wirft Koalition Wortbruch vor
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IHK-Schwaben-Präsident Reinhold Braun zur Stromsteuer-Entscheidung: „So wird das nichts mit der Wirtschaftswende“. Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr Wahlversprechen.
„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“ So steht es im Koalitionsvertrag von Union und SPD, so haben es die Regierungspolitiker versprochen.
Dass die Koalition dieses zentrale Wahlversprechen nun bereits zu Beginn ihrer Regierungszeit bricht und somit wichtige Entlastungen für die Wirtschaft ausbleiben, sorgt bei IHK-Schwaben-Präsident Reinhold Braun für völliges Unverständnis: „Wir kämpfen in Deutschland mit einer Vielzahl von Wettbewerbsnachteilen. Die im internationalen Vergleich viel zu hohen Energiekosten haben daran einen großen Anteil. Daher wäre eine Senkung der Energiekosten durch die Reduktion der Stromsteuer für alle Unternehmen und Branchen ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland gewesen.“
In der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage zählen die Energiekosten weiterhin zu den größten Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung. Am dringlichsten ist der Kostendruck neben der Industrie im Reise- und Gastgewerbe, das nach der gestrigen Entscheidung des Koalitionsausschusses leer ausgeht.
Die von den Koalitionären angekündigte Wirtschaftswende erhalte so einen empfindlichen Dämpfer. Gerade die Union hatte angekündigt, künftig einen Fokus auf steuerliche Entlastungen und Zukunftsinvestitionen zu legen. Dass diese nun zugunsten von konsumtiven Ausgaben verdrängt würden, ist besonders bitter. Braun deutlich: „Investitionen in den heimischen Standort setzen Planungssicherheit und damit Vertrauen voraus. Beides ist schnell verspielt. So wird das nichts mit der Wirtschaftswende“. Braun hofft daher dringend, dass die Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren noch korrigierend eingreifen werden.
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