Ulm News, 04.06.2025 16:15
Erneut Ärger mit dem Auftritt der Rechten im Edwin-Scharff-Haus
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Wegen offenbar wahrheitswidriger Aussagen zur Belegung einer städtischen Halle, die einen teuren Gerichtsprozess provozierte, erstattete am 03.06.2025 der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD Kreisverband Neu-Ulm Franz Schmid Strafanzeige bei der Polizeiinspektion 11 in München gegen Unbekannt und gegen Neu-Ulms Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger wegen des Verdachts der Untreue nach § 266 StGB und allen anderen in Betracht kommenden Straftaten.
Währenddessen formiert sich zum Auftritt im Edwin-Scharff-Haus eine Protestaktion von den Aktivisten Klare Kante.
Was war vorgefallen? Trotz mehrfacher Anfragen im Januar und Februar dieses Jahres hatte sich die Stadt Neu-Ulm geweigert, Schmid freie Termine für eine Veranstaltung im städtischen Edwin-Scharff-Haus zu nennen. Zunächst ließ die Stadt verlautbaren, die Immobilie sei „für die nächsten acht Monate komplett ausgebucht“ und sagte dazu: „Auf der Suche nach einer passenden Lokation wünschen wir Ihnen viel Glück.“
Von „komplett ausgebucht“ konnte laut Schmid aber keine Rede sein, wie sich im Folgenden herausstellte. Denn sowohl die Anfrage eines Dritten als auch der Raumbelegungsplan, zeigten offenbar, dass jede Menge Termine in der Immobilie frei waren.
Auch nach weiteren Aufforderungen, zuletzt an OB Albsteiger persönlich, erfolgte keine Nennung freier Termine. Stattdessen suchte die OB nach meinung von Schmid "Ausflüchte und blieb schwammig offensichtlich in der Hoffnung, Schmid auf diese Weise abwimmeln zu können".
Er wandte sich dann an das Verwaltungsgericht Augsburg, welches ihm mit Beschluss vom 28.04.2025 vollumfänglich Recht gab und die Stadt verpflichtete, Schmid einen Raum für eine öffentliche AfD-Veranstaltung am 07.06.2025 zur Verfügung zu stellen. Den Streitwert setzte das Gericht auf 5.000 Euro fest und beschloss, dass die Kosten des Verfahrens die Stadt Neu-Ulm zu tragen hat. Schmid sieht hier offenbar Steuergelder vergeudet.
Eine Stellungnahme der Stadt steht noch aus - dafür hat das Aktionsbündnis Klare Kante zur besagten Veranstaltung am 7. Juni 2025 bereits eine Potestaktion angekündigt.
An die Medien ging folgende Mitteilung: "Das Bündnis "Klare Kante gegen Rechts" ruft am 07.06.2025 zum Gegenprotest zu der geplanten Veranstaltung des bayrischen AfD-Landtagsmitglied Franz Schmid im Edwin-Scharff-Haus (ESH) in Neu-Ulm auf. Schmid, der wegen seiner engen Verbindungen zur extrem rechten Szene als erstes bayrisches Landtagsmitglied vom Verfassungsschutz beobachtet wird, will sich erneut öffentlichen Raum für seine Ideologie nehmen – gegen den Willen des Edwin-Scharff-Haus. Das ESH wehrte sich gegen den Versuch der Vereinahmung öffentlicher Räume für extrem rechte Inhalte. Schmid klagte dagegen und gewann. Dies zeigt einmal mehr: Der Schutz der Demokratie darf nicht allein dem Staat überlassen werden. Wenn Gesetze keine klare Abgrenzung zu menschenverachtenden Verfassungsfeinden ermöglichen, ist zivilgesellschaftlicher Widerstand umso wichtiger. Deswegen lädt das Bündnis Klare Kante gegen Rechts am 07. Juni ab 16:30 Uhr auf dem Petrusplatz zu friedlichen Gegenprotest ein und ruft alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Bürger*innen dazu auf, sich gemeinsam dem Aufgebot rechter Ideologen friedlich, aber entschlossen entgegenzustellen." Soweit die Mitteilung.
Neu-Ulm steht womöglich ein heißer Pfingstsamstag bevor.
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