Der Städtetag fordert mehr Kompetenzen für die Kommunen - Was das für Ulm bedeutet

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Fotograf: Stadt Ulm

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Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der Demokratie – und sie brauchen dringend mehr Handlungsspielraum, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Das ist die zentrale Botschaft der 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover, die in der vergangenen Woche unter dem Motto "Zusammen sind wir Stadt" stattgefunden hat.

Oberbürgermeister Martin Ansbacher, der mit einer Ulmer Delegation teilgenommen hat, unterstützt die Botschaft der Hannoverschen Erklärung ausdrücklich: "Wenn wir wollen, dass Städte wie Ulm auch in Zukunft weiter innovativ, sicher und lebenswert bleiben, brauchen wir mehr Vertrauen in kommunale Kompetenz – und endlich die notwendigen Ressourcen, um unsere Aufgaben erfüllen zu können. Bund und Länder sind in der Pflicht, um für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Jetzt sind sie gefragt, unsere wichtige Forderung nach einem neuen Miteinander mit Leben zu füllen."

Die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und die Umsetzung wichtiger Zukunftsthemen seien zunehmend gefährdet, wenn die strukturelle Unterfinanzierung der Städte anhalte: "Wir leisten einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität – mit Bildung, Integration, bezahlbarem Wohnraum, Klimaschutz und öffentlicher Sicherheit. Aber wir geraten immer stärker an unsere Grenzen. Daher ist die Forderung ganz klar: Der Bund kann nicht weiter ständig neue Aufgaben delegieren, ohne für eine verlässliche Gegenfinanzierung zu sorgen."

Für Ulm ebenso wichtig ist laut Ansbacher ein praxisnaher Bürokratieabbau und die Verfahrensbeschleunigung, wie sie auch in der Erklärung gefordert werden. "Wenn Sondervermögen beschlossen werden, müssen sie auch zeitnah und unkompliziert bei den Städten und Gemeinden ankommen. Dafür brauchen wir unkomplizierte Verfahren. Das gilt für die Verwaltung generell: Sie muss digital, bürgernah und effizient funktionieren."

Der Austausch in Hannover sei für Oberbürgermeister Martin Ansbacher erkenntnisreich und wichtig gewesen. "Die vielen guten Gespräche in Hannover haben gezeigt: Viele der Kolleginnen und Kollegen stehen vor gleichen Herausforderungen. Doch gemeinsam haben wir eine starke Stimme gegenüber Bund und Ländern. Das macht Mut."