Ulm News, 10.04.2025 06:30
Viele kleine Schritte – aber kein großer Wurf - IHK Schwaben meldet sich als Erste zu Wort

Erste Reaktionen zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: ein Statement von Reinhold Braun, Präsident der IHK Schwaben:
Das Statement vom IHK Schwaben-Präsidenten hat es in sich:
„Union und SPD gehen richtige Schritte – doch sie scheuen den großen Wurf mit Blick auf überfällige Strukturreformen. Der Koalitionsvertrag setzt punktuell neue Impulse, beispielsweise bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und Fachkräftegewinnung. Das ist richtig und notwendig. Aber gerade bei Steuern, Sozialabgaben und Arbeitskosten bleibt die Vereinbarung deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück.
Die Senkung der Körperschaftsteuer kommt erst ab 2028 – in kleinen Schritten über fünf Jahre hinweg. Bei der Einkommenssteuerreform sind die Aussagen vage, der Solidaritätszuschlag bleibt leider bestehen. Auch die Arbeitskosten werden nicht substanziell gesenkt – die Sozialabgaben bleiben hoch, eine Trendumkehr ist nicht in Sicht. In der Rentenpolitik dominieren neue Leistungsversprechen, ein tragfähiges Reformkonzept für deren nachhaltige Finanzierung fehlt.
Was die Unternehmen jetzt benötigen, ist eine echte Wirtschaftswende – mit Kraft für Strukturreformen, nicht nur mit operativer Geschäftigkeit. Dieser Koalitionsvertrag geht einige Schritte in die richtige Richtung, aber den entscheidenden Wurf wagt er nicht.
Die Unternehmen erwarten, dass nach Regierungsantritt die fehlenden mutigen Reformen folgen werden."









Highlight
Weitere Topevents




25-Jähriger auf offener Szene angeschossen - wieder eine Tat im Banden-Milieu?
Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Ulm und Polizei: 25-Jähriger wird am Samstag durch...weiterlesen

Ein Glanzlicht der Woche - Der Kriminalpolizei Neu-Ulm gelingt ein schwerer Schlag gegen die Rauschgiftszene im Illertal – Großeinsatz mit Polizei bis aus München
Bereits seit mehreren Monaten betreibt die Kriminalpolizeiinspektion Neu-Ulm unter Sachleitung der...weiterlesen

Großeinsatz im Einkaufszentrum - eine Übung mit 1.100 Einsatzkräften und vielen Erkenntnissen
Elf Monate Planungszeit gibt Rainer Benedens vom DRK Rettungsdienst Heidenheim-Ulm als Vorbereitungsdauer...weiterlesen

Brückenabriss geht schneller als erwartet - Gänstorbrücke bald nur noch halb
Ursprünglich sollte der westliche Teil der Gänstorbrücke von Donnerstag bis Sonntag abgebrochen werden....weiterlesen

Raub- und Körperverletzungen in der Ulmer Innenstadt - Bande nun offenbar geschnappt
In einer gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaften Ulm und Memmingen und des Polizeipräsidium...weiterlesen

Mordende Männerhasserin oder versuchte Serienmörderin
Mord wirft die Staatsanwaltschaft der 26-jährigen Anna-Maria W. vor. Die junge Frau hat gestanden, im...weiterlesen

Frontalzusammenstoß nach Sekundenschlaf
Mehrere Verletzte und hoher Sachschaden sind die Bilanz eines Verkehrsunfalles am Wochenende auf der L 275...weiterlesen

Katastrophenalarm - aber nur Großübung der Blaulichtkräfte im Ulmer Blautalcenter mit 1.100 Einsatzkräften
An diesem Samstag, 24.05.2025, findet im Blautalcenter in der Blaubeurer Straße in Ulm eine Großübung...weiterlesen