Ulm News, 13.12.2017 16:33
Ulmer Gemeinderat fordert mit Resolution fairen Prozess für inhaftierte Mesale Tolu
Seit mehr als sieben Monaten ist die Ulmer Journalistin Mesale Tolu in der Türkei inhaftiert. Am 18. Dezember soll der im Oktober eröffnete Prozess gegen die junge Frau fortgesetzt werden. Dies ist für den Gemeinderat der Stadt Ulm Anlass, in einer Resolution einen fairen Prozess zu fordern. Die Resolution wurde am Mittwochnachmittag vom Gemeinderat verabschiedet. Hier die Reslution im Wortlaut:
"Seit dem 30. April, also seit jetzt mehr als sieben Monaten, ist die Ulmer Journalistin Mesale Tolu in der Türkei inhaftiert. Ihr werden “Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation“ und „Verbreitung von Terrorpropaganda“ vorgeworfen - Vorwürfe und Anschuldigungen, gegen die sich Mesale Tolu mit allem Nachdruck wehrt.
Am 18. Dezember soll der im Oktober eröffnete Prozess fortgesetzt werden. Dies ist für den Gemeinderat der Stadt Ulm Anlass, erneut einen fairen Prozess, geführt nach rechtsstaatlichen Prinzipien und gemäß der auch von der Türkei unterzeichneten Europäischen Menschenrechtskonvention, zu fordern. Ein solches Gerichtsverfahren kann nur mit einem Freispruch enden. Als Mitglieder des Gemeinderats ihrer Heimatstadt sind wir vom Schicksal der engagierten jungen Frau tief betroffen. Obwohl wir keinen direkten Einfluss nehmen können auf das laufende Verfahren, wollen wir unsere Stimme erheben, um Mesale Tolu in ihrer schwierigen Lage zu unterstützen. Wir appellieren an den türkischen Staat, der Mitglied des Europarates ist, für ein faires und schnelles Verfahren zu sorgen.
Mesale Tolus Ehemann, Suat Corlu, ist bereits Ende November aus der Haft entlassen worden, dies gibt uns die Hoffnung, dass die türkische Justiz auch im Fall der jungen Mutter Gerechtigkeit walten lassen wird. Unser Dank gilt dem Arbeitskreis Menschenrechtsbildung, den vielen Freunden und allen Ulmer und Neu-Ulmern Bürgern, die regelmäßig öffentlich ihre Unterstützung bezeugt haben."
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