Ulm News, 30.03.2017 12:00
Tipps der Polizei für die Politik - Katrin Albsteiger besucht die Polizeidienststelle Neu-Ulm
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Albsteiger informierte sich über die aktuelle Sicherheitslage in Neu Ulm. Dabei kamen die Themen Flüchtlingspolitik, Digitalisierung und die gemeinschaftliche Präsenz in den beiden Donaustädte Neu-Ulm/ Ulm zur Sprache.
Als Neu-Ulmer Stadt- und Kreisrätin ist es Katrin Albsteigers Aufgabe, sich als „Bindeglied“ zwischen den parlamentarischen Entscheidungen und der Kommunalpolitik, permanent ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Bei einem Treffen mit Vertretern der Polizeidienststellen in Neu-Ulm hat sie sich über die aktuelle Sicherheitslage informiert. Sie wurde von dem Leiter der Polizeiinspektion, Marcus Hörmann, sowie dem Leiter für Operative Ergänzungsdienste, Günter Gillich, dem Leiter der Kriminalpolizeiinspektion, Jürgen Schweizer, dem Leiter der Kriminalpolizeiinspektion mit zentralen Aufgaben, Michael Keck und dem stellvertretenden Leiter der Verkehrspolizeiinspektion, Wolfgang Jehle, begrüßt. Als ein grundsätzliches Problem sehen die Vertreter der Polizei in der personellen Ausstattung der Dienststelle. Hauptgrund dafür seien die besonderen Verhältnisse, die zwischen Neu-Ulm und ihrer baden-württembergischen Schwesterstadt Ulm bestünden. Aufgrund der geographischen Nähe ergäbe sich ein sogenanntes „Doppelzentrum“ mit rund 180.000 Einwohner und der damit verbunden polizeilichen Problemstellung einer Großstadt. Die Struktur der Neu-Ulmer Polizei orientiert sich jedoch an kleinstätischen Beispielen. Fakt sei aber, dass Kriminalität nicht an der Donau als Landesgrenze Halt mache und viele Ermittlungen einer Kooperation mit den Polizeistellen in Ulm bedürfen. Diese Zusammenarbeit würde täglich so auch gelten und manifestiere sich in gemeinsamen Ermittlungsgruppen, genauso wie bei der Sicherung von Events, wie Basketball- oder Fußballspielen des SSV Ulm. Große Herausforderung bringt die Digitalisierung für die tägliche Polizeiarbeit mit sich. Gerade in diesem Zusammenhang ergeben sich zusätzliche Personalbedürfnisse, zum Beispiel für die Auswertung und Analyse von Medien und sozialen Netzwerken. Die Polizeibeamten verdeutlichen, dass die aktuelle Gesetzeslage nicht mit der technischen Entwicklung standhält (Bsp. Zugang zu so genannten Messengerdiensten wie „What’s App“). Katrin Albsteiger bestätigt: „Wir brauchen den gesetzlichen Rahmen für eine moderne Strafverfolgung. Mit den Instrumenten des 20. Jahrhunderts können Verbrechen von heute nicht aufgeklärt werden.“ Darüber hinaus kamen auch die Themen Migration und Parallelgesellschaften zu Sprache. Katrin Albsteiger sprach abschließend den Polizisten ihren Dank für deren Einsatz um die Sicherheit unserer Stadt aus.
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