Ivo Gönner: Längere AKW-Laufzeiten gefährden die Stadtwerke

Am Schwörmontag legt der Ulmer Oberbürgermeister traditionell alljährlich gegenüber den Bürgern Rechenschaft ab. Anwesend bei der Rede waren auch Ministerpräsident Mappus, der ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth und Ministerin Dr. Monika Stolz. Hier die aktuelle Schwörrede von OB Ivo Gönner  im Wortlaut.

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Beschreibung

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Bürgerinnen und Bürger,

sehr verehrte Ehrenbürger,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

sehr verehrte Ministerinnen,

sehr geehrte Damen und Herren des Europaparlaments, des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente,

verehrte Gäste aus Nah und Fern,

Schwörmontag 2010 – in guter Tradition feiert die Ulmer Bürgerschaft ihr eigenes Verfassungsfest. Mit dem Schwörmontag und der Schwörfeier geht das alte Stadtjahr zu Ende und ein Neues beginnt. In der Schwörrede ist über das vergangene Stadtjahr Rechenschaft abzulegen, eine Standortbestimmung vorzunehmen und ein Ausblick in die Zukunft zu wagen.

 Am Anfang steht die Erinnerung an das Jahr 1397. Nach langem Kampf zwischen den Patriziern und den Zünften wurde ein Friedensvertrag geschlossen. Der Schwörbrief vom 26. März 1397 schreibt fest, dass die Stadt vor Zwietracht zu schützen ist und für alle wurde das oberste Gebot die Verpflichtung zur Wahrung des innerstädtischen Friedens formuliert. Dies war damals und ist auch heute nicht selbstverständlich. Die Durchsetzung eigener und oft egoistischer Interessen ist an der Tagesordnung, der Zerfall der Gesellschaft in Einzel- und Partikularinteressen ist weit fortgeschritten. Die Botschaft des großen Schwörbriefes aber ist, zu allererst an die Gemeinschaft zu denken, um die Gemeinschaft zu stärken.

Als vor 65 Jahren der Zweite Weltkrieg durch die Kapitulation Deutschlands zu Ende ging, war die Stadt Ulm, wie viele andere Städte, total zerstört. Es gab kaum Aussicht auf Neues und Besserung, die Menschen mussten ums Überleben kämpfen. Nur 4 Jahre später, im August 1949 erinnerten sich die Ulmer wieder an die große Tradition der ehemaligen Reichsstadt. Seit dieser Zeit wird der Schwörmontag in seiner heutigen Form gefeiert und er trägt entscheidend dazu bei, den Sinn und die Bedeutung dieses Verfassungstages auch für unsere Zeit neu zu beleben.

In einer Stadt eine Verfassung zu feiern ist etwas gänzlich anderes als in einem Staat. Der Staat ist seinem Wesen nach entsprechend statisch und bewahrend angelegt. Eine Stadt aber muss sich für die Wandlungen und Herausforderungen öffnen und den sich oft schnell verändernden Aufgaben und neuen Entwicklungen stellen. Das Grundgesetz garantiert das Selbstverwaltungs- und Selbstgestaltungsrecht der Kommunen. Dies trägt entscheidend zur Stärkung der Demokratie bei. Die Bürgerschaft wählt ihre Repräsentanten, diese nehmen auf Zeit die Verantwortung für die Zukunftsgestaltung der Stadt und das Wohlergehen der gesamten Bürgerschaft wahr. Die 120.000 Ulmerinnen und Ulmer werden repräsentiert vom Ulmer Gemeinderat, der im letzten Jahr gewählt und am letzten Schwörmontag hier auf dem Weinhof vereidigt wurde. Dem Gemeinderat und allen Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten, deren Verantwortung unteilbar ist, gilt unser aller Dank und unsere Anerkennung für ihren ehrenamtlichen Dienst und ihren Einsatz für unsere Stadt.

Ulm ist keine Insel, wir sind nicht frei von Entwicklungen außerhalb unserer Stadt. Dies ist heute so und dies war auch vor 200 Jahren so, als im Jahre 1810 die Stadt Ulm zusammen mit anderen ehemaligen Reichsstädten aus dem Oberschwäbischen zum Königreich Württemberg zugeordnet wurden. Damit wurde auch die bis zum heutigen Tage gültige württembergisch-bayerische Grenze festgelegt, mitten in die Donau. Mit dieser Neuordnung wurde nicht nur die Landkarte neu gezeichnet, es wurde die Grundlage geschaffen für neue politische Verhältnisse, ein dynamischer, umfassender, politischer Wandel wurde ausgelöst. Mit einer beeindruckenden Ausstellung im Ulmer Stadthaus, entwickelt und gestaltet vom Stadtarchiv und vom Haus der Stadtgeschichte, wurde unter dem Motto "Aufbruch in die Moderne" an diese historische Zäsur in der langen Geschichte unserer Stadt erinnert.

Entscheidend für den wirtschaftlichen Aufschwung in Ulm und der oberschwäbischen Region war der Bau der Südbahn. Diese Verkehrsinfrastruktur war Motor für eine gewaltige Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies gilt auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Deswegen geht unsere gemeinsame Aufforderung an alle Verantwortlichen: Die Südbahn ist dringend zu modernisieren und auszubauen, dies ist auch geschuldet diesem wirtschaftsstarken Raum.

 

Dies gilt ebenso und noch mehr für die geplante neue Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm. Das ist eine Jahrhundertaufgabe. Kritik an solchen Großprojekten gibt es immer. Aber es wird oft kritisiert ohne jegliche Alternative. Denn von den angeblich besseren Alternativen ist schon lange nicht mehr die Rede, weil diese nicht umsetzungsreif, genauso teuer und vor allem genauso umstritten sind. Deshalb ist es richtig, dass der Bund, das Land, die Region Stuttgart, die Bahn und wir hier in der Region Ulm darauf setzen, dass diese neue schnelle Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm zügig umgesetzt und realisiert wird. In Stuttgart wurde im Februar mit dem Bau begonnen und im Herbst dieses Jahres soll der Startschuss für den Bau des Streckenabschnitts Wendlingen bis Ulm erfolgen. Diese neue Zugverbindung ist ein Gewinn für ganz Baden-Württemberg, auch für uns im Osten des Landes und in der Region Ulm/Neu-Ulm. Deshalb herzlichen Dank all denen, die zu den demokratisch legitimierten Beschlüssen stehen und die Realisierung dieses Zukunftsprojektes vorantreiben.

 

Diese neue Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm ist auch Teil der europäischen Magistrale Paris bis Budapest. Auch in Europa werden über leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen die entscheidenden Weichenstellungen für die zukünftige Entwicklung gestellt. Diese Magistrale spielt auch eine bedeutende Rolle in der zukünftigen EU-Donaustrategie. Die Städte Ulm und Neu-Ulm haben über Jahre hinweg die Donauaktivitäten auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben. Vor 10 Jahren wurde zusammen mit dem Bund und dem Land, den Landsmannschaften und der Stadt Ulm das wunderbare Donauschwäbische Zentralmuseum eröffnet. Vor einem Jahr wurde in Budapest der Rat der Donaustädte gegründet. Das gemeinsam mit der Stadt Neu-Ulm und der IHK Ulm entwickelte Donaubüro wird auch in Zukunft die geeignete Plattform und Geschäftsstelle für alle unsere Donauaktivitäten sein. Die nunmehr privat getragene Europäische Donauakademie ist wichtig und gemeinsam laden wir, alle 2 Jahre zum internationalen Donaufest ein. Ende August können wir wieder viele Gäste aus den Donauländern begrüßen. Das Fest steht unter dem Motto "Mama Duna". Wir freuen uns schon darauf und allen, die dieses Fest vorbereitet haben, gilt unser besonderer Dank.

 

Unsere Aktivitäten im Donauraum sind auch ein Beitrag dazu, dass der europäische Gedanke in den Städten und Regionen, also bei den Menschen unmittelbar, noch positiver erfahren wird. Europa bedeutet Vielfalt, auch kulturell und ethnisch. Die Idee eines friedlichen Europas ist angesichts unserer Geschichte beispielslos. Auf dem Balkan, im Kosovo speziell, herrschte noch vor wenigen Jahren Krieg und Zwietracht und der Massenmord in Srebrenica ist erst 15 Jahre her. Viele, auch die Soldaten aus Ulm, haben mit dazu beigetragen, all diese Konflikte zu entschärfen. In vielfältiger Weise sind die Soldaten aus Ulm international im Einsatz. Ein oft sehr gefährlicher Einsatz, wie der Tod des Bundeswehrarztes aus Ulm vor einigen Monaten in Afghanistan uns allen noch einmal deutlich vor Augen geführt hat. Deutschland macht keine militärischen Alleingänge, Deutschland ist eingebettet in die europäische und internationale Gemeinschaft. Allen Soldaten, auch denen aus Ulm, gebührt unser großer Respekt und herzlicher Dank für ihren Dienst und für ihren Einsatz.

 

Demokratie ist eine Gemeinschaft in der Menschen ihre Zukunft miteinander entwickeln und gestalten, und dies in einem offenen und öffentlichen Dialog mit Mehrheits- und Minderheitenentscheidungen. Dieses Verständnis von Demokratie ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Gefahr. Die Dirigenten und Strippenzieher der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander verabschiedet und ausgekoppelt. Dies war auch eine der Ursachen für die internationalen Finanzkrisen. Umso verwerflicher ist es jetzt, dass Banken, die noch vor 2 oder 3 Jahren von den Staaten gerettet werden mussten, nun gegen diese Staaten spekulieren und darauf hoffen, dass sie bankrott gehen. Mehr denn je ist die Politik gerufen, den Finanzmärkten klare Regeln vorzugeben, den Währungsspekulanten das Handwerk zu legen und vor allem diejenigen, die all diese Krisen mitverursacht haben, nun auch finanziell zur Beseitigung der Folgen heranzuziehen, das ist ein selbstverständliches Gebot der Gerechtigkeit.

 

Diese Krisen sind längst in unserem städtischen Haushalt angekommen. In den letzten Jahren haben Bund und Länder fast 80 Millionen Euro unserem Haushalt entzogen, die Sozialausgaben sind in kürzester Zeit um 17 Millionen Euro angestiegen. Die beschlossenen Steuerentlastungen haben dazu geführt, dass wir fast 20 Millionen Euro weniger Einnahmen haben.

 

Wir in Ulm haben schon früh gegengesteuert, in den letzten Jahren wurde unser Haushalt kräftig konsolidiert, die Schulden wurden um 80 Millionen Euro abgebaut. Nun haben uns die Auswirkungen der Krisen voll erreicht, neue Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden, die Verschuldung ist im Jahre 2009 wieder um 10 Millionen Euro gestiegen. Sobald wir aber wieder über Mehreinnahmen verfügen, wird dies zur Begrenzung der Schulden und zum Schuldenabbau verwendet, das hat der Gemeinderat noch einmal deutlich bestätigt.

 

Unser städtischer Haushalt ist durch steigende Ausgaben, vor allem im sozialen Bereich, und durch die Mehrkosten, bedingt durch den Ausbau der Kinderbetreuung, und ebenso durch sinkende Einnahmen geprägt.

 

Wieder einmal wird die Abschaffung der Gewerbesteuer propagiert. Die Forderung ist unseriös, denn es wird die Frage nicht beantwortet, woher bei Abschaffung der Gewerbesteuer die rund 40 Milliarden Euro Einnahmeverluste der Städte und Gemeinden kommen sollen. Die Städte brauchen eigene Steuern mit Bezug zur örtlichen Wirtschaft, das Band zwischen Stadt und Wirtschaft darf nicht zerschnitten werden. Nicht die Abschaffung der Gewerbesteuer sondern die Erweiterung auf alle Wirtschaftsunternehmen in einer Stadt ist das Gebot der Stunde. Wir, die Städte können nur alle politisch Verantwortlichen dringlich aufrufen: Finger weg von den Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer, die Gemeinden brauchen eigene Steuern zur Bewältigung ihrer Aufgaben.

 

Die Ulmer Wirtschaft umfasst 9.700 Industrie- und Handwerksbetriebe und Dienstleistungsunternehmen, in denen 80.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind. Die Ulmer Wirtschaft ist auch geprägt durch viele Selbständige und durch junge Unternehmer. Bei Existenzgründungen helfen die seit 25 Jahren auch von der Stadt Ulm mit gegründeten Technologieförderunternehmen Ulm. Die örtliche Wirtschaft, insbesondere das Handwerk, wird über die Stadt und ihre städtischen Gesellschaften mit Aufträgen von fast 100 Millionen Euro jährlich unterstützt.

 

Das wird auch in den nächsten 10 Jahren so sein, wenn die 4 Masterpläne, also die Regiehandbücher, die der Gemeinderat beschlossen hat umgesetzt werden. Mit den Masterplänen zum Ausbau der Wissenschaftsstadt, zum Umbau und zur Neugestaltung des City-Bahnhofes, zur Erweiterung und Sanierung des Berufsschulzentrums und zur Realisierung neuer innerstädtischer großer Wohnquartiere am Safranberg und Kuhberg, mit all diesen Plänen werden also in den nächsten Jahren die Weichen auf Wachstum in Ulm gestellt.

 

Das Projekt "Einkaufszentrum Sedelhöfe" in der Innenstadt wird die Attraktivität der Ulmer Handelslandschaft deutlich steigern. Das Liegenschaftsamt der Stadt Ulm hat alle notwendigen Grundstücke gekauft, die Ausschreibung dieses Projektes erfolgt im August dieses Jahres.

 

Das Paradeprojekt "Wissenschaftsstadt Ulm" wird weiterentwickelt. Mit der Universität, den Universitätskliniken, der Hochschule Ulm, dem Bundeswehrkrankenhaus, den in der Wissenschaftsstadt angesiedelten Unternehmen und mit dem Land Baden-Württemberg wurde ein Masterplan entwickelt, der für die nächsten Jahre den weiteren Ausbau der Wissenschaftsstadt beschreibt.

 

Der Neubau der Chirurgie auf dem Oberen Eselsberg wird 2012 fertig. Das Interesse zur Ansiedlung von Unternehmen in der Wissenschaftsstadt ist groß. Das Rehabilitationsklinikum, vor 25 Jahren auch auf Initiative mit Hilfe der Stadt Ulm gegründet, investiert derzeit kräftig und ist zusammen mit dem Bundeswehrkrankenhaus, das ebenfalls umfassend saniert wird, und den Kliniken auf dem Oberen Eselsberg das große medizinische Zentrum in der Wissenschaftsstadt.

 

Die Hochschule Ulm feiert ihr 50-jähriges Bestehen, ein Musterbeispiel für die gute und nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Wir gratulieren ganz herzlich der Hochschule Ulm zu diesem besonderen Jubiläum.

 

Die Wettbewerbsfähigkeit der Universität wird gesteigert, für den Bereich der Lebenswissenschaften wird ein Erweiterungsbau vorgesehen. Ein Helmholtz-Institut soll angesiedelt werden. Der Neubau für biomedizinische Lehr- und Forschungsaktivitäten ist in Planung. In wenigen Tagen wird mit dem Bau eines neuen Forschungszentrums, das Ulm als Spitzenstandort zur Erforschung der Elektromobilität ausweist, im Science Park II begonnen. Die Universität und das Zentrum für Solar- und Wasserstofftechnologie haben aus dem Sonderprogramm "Elektrochemie für Elektromobilität" großzügige Zuwendungen erhalten. Das ist Forschungs- und Entwicklungsarbeit zum Nutzen für die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft. Dem Forschungsministerium und der Ministerin danken wir ganz herzlich für diese Unterstützung.

 

Gemeinsam mit der Wirtschaft und den vielen anderen Partnern unterstützt seit Jahren die Stadt die Aktivitäten der BioRegioUlm. Biotechnologie ist ein großes zukunftsfähiges Thema, vor allem mit hohem Bedarf an zusätzlichen und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.

 

Seit 10 Jahren betreiben die Städte Ulm und Neu-Ulm den gemeinsamen Stadtentwicklungsverband. Das ist eine bundesweit einmalige Erfolgsgeschichte zweier Städte über eine Landesgrenze hinweg, dies bedeutet konkrete Wirtschaftsförderung vor Ort. Die Liegenschaftsverwaltung aber auch unsere städtische Projektentwicklungsgesellschaft, alle zusammen sind kompetente Ansprechpartner für die Wirtschaft. Diese Gemeinsamkeit und diese Kompetenz tragen Früchte für den Wirtschaftsstandort und vor allem für den Arbeitsmarkt. Entscheidend für die Stärke des Wirtschaftsstandortes Ulm sind die Menschen in den Unternehmen. Diese machen sich nach wie vor große Sorgen um die Arbeitsplätze und noch mehr um die zukünftigen Ausbildungschancen ihrer Kinder. Im Stadtgebiet waren im Juni 2010 noch 3.244 Menschen ohne Arbeit, soviel und sowenig zugleich, wie vor der großen Krise. Das Angebot an freien Stellen ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Der Aufschwung setzt sich fort.

 

In den letzten Jahren haben die Betriebsräte und die Unternehmen hervorragende soziale Partnerschaft praktiziert. Die Arbeitsplätze wurden so weit wie möglich durch die Kurzarbeiterregelungen erhalten. Arbeitnehmer und die Unternehmer sind wieder näher zusammengerückt. Unser Dank gilt daher allen, die diese faire, konstruktive und zukunftsfähige Sozialpartnerschaft auch zur Wahrung des städtischen Friedens praktiziert haben. Unser großer Wunsch und unsere Erwartung ist es aber, dass diese soziale Partnerschaft auch in Zukunft beibehalten wird.

 

Das große Thema der Zukunft wird der Fachkräftemangel sein. Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt durch die demographische Entwicklung sind schon jetzt spürbar. Immer weniger Schulabgänger stehen einem höheren Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften gegenüber.

 

Mit unserem Masterplan Kuhberg, dem Regiehandbuch für den Ausbau, die Sanierung und die Modernisierung des beruflichen Schulzentrums, setzen wir unsere Bildungsoffensive fort. 7.500 Schülerinnen und Schüler besuchen die Berufsschulen auf dem Kuhberg. Der Neubau und die Sanierung der Schul- und Ausbildungsräume kosten über 35 Millionen Euro. Diese Investition ist eine Investition in die Zukunft und wird auch den Betrieben und Unternehmen helfen, bestens ausgebildete Fachkräfte vor Ort zu gewinnen.

 

Ausbildungsplätze anzubieten, das ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft und auch ein Beitrag zum sozialen Frieden. Die Stadt Ulm selbst geht mit gutem Beispiel voran, mit über 100 Ausbildungsplätzen, in diesem Jahr 15 zusätzliche Plätze, wollen wir auch ein Zeichen setzen. Mein Appell geht an alle Verantwortlichen in den Betrieben und Unternehmen: Ausbildungsplätze bieten den jungen Menschen gute Start- und Entwicklungschancen und gleichzeitig ist dies sie beste Zukunftssicherung für die Betriebe selbst.

 

160 Millionen Euro, fast 40 Prozent des gesamten städtischen Haushaltes entfallen auf den Bereich Bildung und Soziales. Damit finanzieren wir die Neubauten und die Sanierungen von Kindertagesstätten, Schulen, Sporteinrichtungen und Anschaffungen. Schon vor 10 Jahren haben wir mit der Ulmer Bildungsoffensive gezeigt, dass für uns in Ulm Investitionen in die Bildung Priorität haben. In dieser Zeit wurden 46 Sanierungsmaßnahmen und 27 Neu- bzw. Erweiterungsbauten alleine im Schulbereich realisiert. 92 Millionen Euro haben wir dafür eingesetzt, in den nächsten Jahren werden wir weitere 45 Millionen Euro ausgeben, um die Situation an allen Schulen, vor allem aber an den beruflichen Schulen zu verbessern.

 

Wir investieren aber nicht nur in Gebäude und Räume, sondern auch in Personal für Bildung, Erziehung und Betreuung. Wir unterstützen schwerpunktmäßig die Kinderbetreuung, fördern die Kindertagespflege und arbeiten weiter an dem Modell Bildungshaus, wir bauen die Ganztagesbetreuung in allen Schularten aus und veranstalten alle 2 Jahre zusammen mit der IHK Ulm eine weit über die Stadtgrenze hinaus wirkende Bildungsmesse.

 

Bei der Betreuung der Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt haben wir inzwischen eine Versorgungsquote von 102 Prozent erreicht, derzeit stehen 100 Plätze über dem ermittelten Bedarf zur Verfügung, 25 Prozent davon sind Ganztagesbetreuungsplätze.

 

Bei der Betreuung der unter 3-jährigen Kinder, unter Einrechnung der Plätze in der Kindertagespflege und den Betriebskindertagesstätten, wird in Ulm heute schon eine Versorgungsquote von 35 Prozent erreicht. Diese Zielmarke hat der Bund für das Jahr 2013 vorgesehen, in Ulm wird dieses Ziel bereits im Jahre 2010 erreicht, 60 Prozent davon sind Ganztagesbetreuungsplätze. Aber auch die Wirtschaft ist gerufen, noch mehr Betriebskindertagesstätten zu errichten. Dies wird seitens der Stadt mit einem fairen Angebot unterstützt.

 

Für all diese Maßnahmen zahlen wir aus dem städtischen Haushalt 18 Millionen Euro derzeit, bei dem weiteren Ausbau, den wir vorhaben, wird der jährliche Aufwand auf 25 Millionen Euro steigen. Um diesen weiteren Ausbau zu finanzieren, werden die Kindergartengebühren sozialvernünftig gestaffelt erhöht und alle Grundsteuerpflichtigen werden mit zur Finanzierung beitragen, die Grundsteuer soll ab nächstem Jahr um 35 Punkte erhöht werden.

 

All diese Mehreinnahmen werden in den Ausbau der weiteren Kinderbetreuung fließen, aber das Land und auch der Bund sind gleichermaßen gefordert, vor allem wenn weitere Ziele zur Versorgung der unter 3-jährigen formuliert werden, mehr Finanzmittel dafür zur Verfügung zu stellen.

 

Mit dem hier in Ulm entwickelten Konzept des Bildungshauses wird das gemeinsame Lernen der 3- bis 10-jährigen Kinder durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen gefördert. Ein zukunftsfähiges Modell für das ganze Land.

 

Die Schulen können für unsere Kinder keinen "Goldenen Schul- und Lebensweg" mehr vorgeben, das gibt es schon lange nicht mehr. Heute gibt es viele denkbare Lebenswege und die Schule muss unsere Kinder befähigen, bei der Vielzahl und Vielfalt den eigenen Lebensweg zu finden. Das ist eine neue und besondere Herausforderung für alle, die an der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder mitwirken. Alles kann man aber nicht an die städtischen und schulischen Einrichtungen delegieren, noch so gute Angebote der Stadt helfen wenig, wenn die Verantwortung für die Erziehung und Bildung bei den Familien und im familiären Umfeld nicht im notwendigen Maße wahrgenommen wird. Entscheidend für die Entwicklung der Kinder ist die Familie und das familiäre Umfeld, die Förderung, die Unterstützung und die Zuneigung für die Kinder muss zu allererst in den Familien geleistet werden.

 

Wo und wann aber immer nötig, unterstützen wir die Familien und die Kinder durch unsere städtischen Einrichtungen. Dies geschieht in guter Zusammenarbeit mit den vielen freien und krichlichen Trägern der Jugendhilfe, alle tragen dazu bei, dass Kinder und Jugendliche und Familien nicht allein gelassen werden.

 

Unsere Zuwendung und Hilfe gilt auch den älteren und vor allem pflegebedürftigen Menschen, in unserem städtischen Altenheim in Wiblingen und in den vielen Einrichtungen mit kirchlicher oder freier Trägerschaft. Das St. Anna-Stift wird erweitert und saniert, auch mit städtischer, finanzieller Unterstützung.

 

Unsere Sorge und Zuwendung gilt auch den behinderten Menschen, die ungehindert am öffentlichen Leben teilnehmen sollen. Wir kümmern uns um Flüchtlinge, die unseren Schutz und unsere Hilfe brauchen. Die Kontaktstelle Migration bei der Stadt aber auch die Mitglieder des Internationalen Ausschusses wirken hier in besonderer Weise mit. Und Viele, ob hauptamtlich oder ehrenamtlich, helfen, das gute soziale Klima in unserer Stadt aufrecht zu erhalten und zu verbessern. All dies in Zahlen ausgedrückt, gibt die Stadt Ulm 47 Millionen Euro für Sozial- und Jugendarbeit aus.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien, Kinder und Jugendliche, die auf die Unterstützung angewiesen sind. Armut gibt es auch in unserer Stadt. Und die Menschen die auf unsere Hilfe angewiesen sind, sind keine Kostgänger zulasten anderer. Sie sind Teil unserer städtischen Gesellschaft, Teil unserer sozialen Gemeinschaft und sie sollen die notwendige Unterstützung erhalten, die sie brauchen, dazu bekennen wir uns ausdrücklich.

 Eine ganz besondere Herausforderung für alle Städte ist der demographische Wandel. Alle Städte stehen vor einer neuen Herausforderung, die geprägt ist durch sinkende Geburtenzahlen und längere Lebenserwartungen, die demographischen Veränderungen prägen das städtische Leben in Zukunft noch mehr. Der Ulmer Gemeinderat hat bereits vor 5 Jahren eine Strategie im Zeichen dieses demographischen Wandels und seiner Auswirkung auf die Stadtentwicklung erarbeitet. Diese Entwicklung löst einen Wettbewerb der Städte und Regionen untereinander aus, ein Wettbewerb um Einwohner, ein Wettbewerb um Zuzug. Zuzug wird es aber nur dort geben, wo die Menschen eine persönliche und berufliche Perspektive sehen, wo deren Kinder Bildungschancen erhalten. Im Vergleich mit anderen Städten und Regionen schneidet die Stadt Ulm immer wieder gut ab, die Statistiker jedenfalls gehen davon aus, dass Ulm weiterhin wächst. Ulm ist der jüngste Stadtkreis mit durchschnittlich 44,5 Jahren. Ulm verfügt über eine vergleichsweise günstige Altersstruktur und damit auch über Zukunftsperspektive.

 Auch deshalb haben wir mit dem Masterplan, dem Regiehandbuch für den Wohnungsbau am Safranberg und auf dem Kuhberg, weitere Weichen gestellt. Innerstädtisches Wohnen soll attraktiv sein, in den Wohnungsbau wird auch in den nächsten Jahren kräftig investiert. Wir haben mit der Sanierung und Neugestaltung bestehender Stadtquartiere schon seit vielen Jahren erfolgreich auf diesen Wandel gesetzt. Auf dem Kreuz, Stadtmitte Münster, in Söflingen und in Wiblingen und ganz besonders im Sanierungsgebiet "Weststadt – Soziale Stadt" wurden Stadterneuerungsprogramme umgesetzt. 21 Millionen Euro städtische Mittel und weitere Fördermittel wurden eingesetzt, jährlich investiert alleine die Ulmer Wohnungsgesellschaft, mit Schwerpunkt auch in der Weststadt, 10 Millionen Euro für die Sanierung von Wohnungen und dem Bau neuer Wohnungen.

 In der Weststadt wurden in den letzten 10 Jahren 230 Gebäude und rund 1.200 Wohnungen durchgehend modernisiert und saniert, überwiegend von privaten Eigentümern aber auch von der Ulmer Heimstätte, die sich in diesem Sanierungsgebiet ganz besonders engagiert. Umso bedauerlicher ist es, dass die Mittel für die Stadterneuerung deutlich zusammengestrichen werden sollen. Der Bund plant eine Halbierung der Mittel. Das ist ein großer Fehler. Die Stadterneuerung ist ein ständiges Konjunkturprogramm, das man gar nicht neu erfinden muss. Deshalb erwarten wir, dass alle politischen Akteure dieses noch einmal überdenken und auch in der Zukunft die Mittel für die Stadterneuerung ungekürzt zur Verfügung gestellt werden.

 In den Sanierungsgebieten, aber auch in allen anderen Stadtteilen, setzen wir verstärkt auf das Zusammenleben und auf die Zusammengehörigkeit der Generationen; wir haben auch das Ziel, Behinderungen, Barrieren und Einschränkungen abzubauen, um den älteren oder behinderten Menschen die Teilnahme und Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Teilnahme und Teilhabe setzt vor allem aber Mobilität voraus. Mobilität wird in Zukunft noch mehr durch das intelligente Verknüpfen mehrerer Mobilitätsarten, ob mit dem Fahrrad, mit dem Nahverkehr, mit dem eigenen Auto oder mit dem in Ulm entwickelten, höchst erfolgreichen, neuen Mobilitätskonzept car2go geprägt sein. Im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen ist es auch wichtig, dass die neue schnelle Zugverbindung zwischen Stuttgart und Ulm mit dem vorhandenen und noch weiter auszubauenden öffentlichen lokalen und regionalen Nahverkehr besser aufeinander abgestimmt wird. Der Ulmer Bahnhof stellt schon heute für 40.000 Besucher täglich die zentrale Mobilitätsdrehschreibe dar.

 Deswegen haben wir einem Masterplan für den City-Bahnhof entwickelt. Das Bahnhofsgebäude muss dringend neu gestaltet, die Erschließung neu geordnet werden. Die Erreichbarkeit des Bahnhofes ist zu verbessern und die daran anschließenden Stadtquartiere, wie das Dichterviertel oder das Theaterviertel, sollen als innerstädtische, zukünftige Dienstleistungszentren aufgewertet werden.

 Unverzichtbares Rückgrat unseres Verkehrssystems in den Städten Ulm und Neu-Ulm ist der öffentliche Personennahverkehr mit Straßenbahn und Bussen. Die Untersuchung einer neuen Straßenbahnverbindung zur Wissenschaftsstadt auf dem Oberen Eselsberg, zu den neuen Wohngebieten und dem Berufsschulzentrum auf dem Kuhberg, wird ausgearbeitet. Ebenso wird eine innerstädtische Verbindung vom Bahnhof Ulm bis zum Gebiet Wiley in Neu-Ulm untersucht. Ende des Jahres werden diese Planungen vorgestellt, dann werden die weiteren Schritte von den Kommunalparlamenten beschlossen.

 Die Idee eines S-Bahn-Systems in der Region Donau-Iller kann und soll realisiert werden. Ein solches S-Bahn-System, das im 30 Minutentakt die verschiedenen Gebiete und Orte aus der Region mit dem Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm verbindet, ist ein gemeinsames Ziel der uns umgebenden Landkreise Alb-Donau und Neu-Ulm, des Regionalverbandes Donau-Iller und der Donau-Iller-Nahverkehrsgesellschaft. Für den Verkehr in den Städten sind die Stadtwerke zuverlässige Partner und Akteure zugleich.

 Die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm sind aber darüberhinaus Energieproduzent, Energielieferant und Energiedienstleister. Die Stadtwerke mit über 1.000 Arbeitsplätzen und 42 Ausbildungsplätzen erzeugen ihre Wertschöpfung hier vor Ort. Die SWU haben und werden fast 100 Millionen Euro in dezentrale, effiziente Kraftwerke und in erneuerbare Energiequellen investieren. Die Stadtwerke haben sich am Gasturbinenkraftwerk in Hamm-Uentrop, im modernsten Kohlekraftwerk in Lünen, in dem geplanten Windkraftwerk in Borkum beteiligt. Die Stadtwerke haben ein Wasserkraftwerk in Mainz-Kostheim gebaut, haben in die Erhöhung der Staustufe Böfinger Halde investiert und bauen derzeit ein neuartiges Holz-Gas-Heizkraftwerk in Senden. Wir setzen also um, was anderswo noch theoretisch diskutiert wird. Dabei stehen wir in guter Tradition. Vor 100 Jahren wurde mit dem Dampfkraftwerk in der Weststadt die Ulmer Fernwärme gegründet. 2004 wurde eines der modernsten Biomasseheizkraftwerke in Betrieb genommen und ein weiteres ist geplant.

 Alle Stadtwerke wollen dazu beitragen, die ehrgeizigen Energieziele des Bundes und des Landes umzusetzen. Diese Energiewende wurde ausgerufen, weil der Klimawandel inzwischen schon dramatisch ist und die Auswirkungen für uns alle spürbar sind. Diese Energiewende gelingt aber nur mit den Stadtwerken und nicht gegen sie. Auch deswegen hat die geplante Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke so fatale Folgen. Der Wettbewerb auf dem Energiemarkt wird gewaltig verzerrt und eine nachhaltige Energieversorgung wird gestoppt. Deshalb gilt unsere eindringliche Aufforderung an alle politisch Verantwortlichen, durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke nicht die Extragewinne der Konzerne zu fördern sondern die Energiepolitik in den Stadtwerken zu unterstützen.

 Auch in Zukunft werden wir hier in Ulm auf unsere Solaraktivitäten setzen, das ist ökonomisch und ökologisch die bessere Nachhaltigkeitsstrategie. Die Stadt Ulm steht nicht nur an der Spitze der Solarbundesliga, vor wenigen Wochen wurden wir auf der Konferenz für nachhaltige Entwicklung der europäischen Städte und Gemeinden mit der Goldmedaille für unsere Solaraktivitäten ausgezeichnet, Ulm ist also Solar Champions League Sieger.

 Von solchen sportlichen Erfolgen sind die Sportvereine und Sporttreibenden in unserer Stadt noch weit entfernt. Hauptaufgabe der Stadt ist es, die 64 Sportvereine mit ihren 37.000 Mitgliedern zu unterstützen. Dies geschieht jährlich mit ca. 2 Millionen Euro für laufenden Betrieb und mit 700.000 Euro jährlich für Vereinsinvestitionen. Die Stadt hat 10 Millionen Euro für die Erweiterung von Turnhallen und Sporteinrichtungen, Sportplätzen und Sportanlagen investiert. Die Stadt unterstützt also verlässlich den Sport, aber auch ein neu gegründeter Verein von jungen Ulmer Unternehmern unterstützt vor allem Kinder aus bedürftigen Familien, Mitglied in einem Sportverein zu werden.

 Große sportliche Ereignisse helfen, neues Interesse an Sport und sportlicher Betätigung zu wecken. Herausragend war die Leistung der Fußballnationalmannschaft beim diesjährigen Weltmeisterschaftsturnier in Südafrika. Die junge Mannschaft hat mit ihrer Spielweise Millionen Menschen nicht nur in Deutschland begeistert. Wir gratulieren dieser Mannschaft für das hervorragende Abschneiden bei diesem tollen Turnier, herzlichen Glückwunsch.

 Manch einer hat bei aller Begeisterung dann auch eine Abkühlung gebraucht, dazu steht das neu sanierte Donaufreibad wieder offen. Das ehemalige Erlebnisbad wird von den Städten Ulm und Neu-Ulm mit einem Aufwand von 10 Millionen Euro saniert. Rechtzeitig zum kommenden Jahreswechsel wird dieses Bad wieder eröffnet, es soll dann nicht mehr Atlantis heißen, ein Untergang genügt, sondern es wird wieder als Donaubad die Besucher begrüßen.

 Begrüßen können wir Ende 2011 auch die ersten Gäste in der neuen großen gemeinsamen Veranstaltungshalle der Städte Ulm und Neu-Ulm. Der Grundstein wurde vor einigen Tagen gelegt. Diese Halle wird Spielstätte für unsere erfolgreiche Basketballmannschaft sein. Für das letzte Jahr in den Kuhberghallen wünschen wir einen guten und erfolgreichen Verlauf der Saison und wir alle freuen uns dann diese begeisterungsfähige Mannschaft in der neuen Multifunktionshalle aufspielen zu sehen.

 Diese neue große Halle steht aber nicht nur dem Sport zur Verfügung, sie ist auch eine Veranstaltungs- und Konzerthalle.

 In der Kulturstadt an der Donau gibt es heute schon vielfältiges kulturelles und künstlerisches Angebot. Die städtischen Kultureinrichtungen sind dabei die stabilen Säulen, sie sollen in Zukunft noch mehr als Bindeglied zwischen den Generationen wirken.

 Dies dokumentiert insbesondere das Haus der Stadtgeschichte und unser Archiv, dem Gewissen und dem Gedächtnis unserer Stadt.

 Die Ulmer Bibliothek ist attraktiv, über 570.000 Besucher und über 1,1 Millionen Ausleihen zeigen dies.

 Das Ulmer Museum mit seinen ständigen und wechselnden Ausstellungen ist ein Haus mit hoher Anziehungskraft. Die unmittelbar benachbarte Kunsthalle Weishaupt in Verbindung mit unserem Museum erweist sich immer mehr als Glücksfall.

 Der Familie, die dieses Haus gebaut und diese Initiative ergriffen hat, sind wir ebenso dankbar wie dem Museum der Brotkultur, getragen von der Eiselen Stiftung. Beide private Initiativen sind besondere Zeichen der Verbundenheit mit unserer Stadt.

 Im Ulmer Stadthaus werden viele kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen mit großer Resonanz und hoher Qualität präsentiert.

 Die Musikschule der Stadt fördert Kinder und Jugendliche bei ihren ersten musikalischen Schritten. Durch weitere gezielte Förderungen und Ausbildungen gelingen oft Höchstleistungen.

 Die Junge Bläserphilharmonie und der Ulmer Spatzenchor haben bei Wettbewerben hervorragend abgeschnitten. Beiden Ensembles sind wahre Botschafter der Kulturstadt und wir gratulieren ganz herzlich zu ihren großen Erfolgen.

 Das Theater Ulm mit seinem attraktiven Spielplan unterstreicht seine hohe Anziehungskraft, nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern auch für die Menschen aus einer weiten Region um Ulm herum. Vor 40 Jahren wurde das neue Theater eröffnet, jetzt wird es in mehreren Abschnitten für 18 Millionen Euro saniert.

 Das städtische Archiv der Hochschule für Gestaltung wird umziehen, von der Pionierkaserne in das Gebäude der HfG auf den Kuhberg. Die Gebäude werden saniert und dort gibt es dann neue Präsentations- und Ausstellungsmöglichkeiten.

 Die Ulmer Volkshochschule, die ebenfalls von Grund auf saniert wird und seit neuestem ein Kulturdenkmal ist, bietet ebenso wie die Familienbildungsstätte hoch attraktive Weiterbildungsprogramme für alle Generationen.

 Das über Jahre hinweg erfolgreiche Ulmer Zelt, das Roxy mit auskömmlichen Mitteln auch in der Zukunft ausgestattet, die langen Kultur- und Museumsnächte und die vielen weiteren interessanten Aktivitäten prägen das reichhaltige Kulturleben in unserer Stadt. An Menge und Qualität mangelt es wahrlich nicht und viele Freundeskreise und Sponsoren unterstützen dieses Kulturangebot. Besonders gratulieren wir dem Musikverein Söflingen zugleich die Stadtkapelle Ulm zu ihrem 90. Geburtstag und danken den Musikern ganz herzlich für die musikalische Umrahmung der diesjährigen Schwörfeier.

 Täglich erbringen die über 2.600 städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben für die Bürgerschaft Dienstleistungen. Das neue Service Center in der Neuen Straße zusammen mit der SWU errichtet, ist ein zusätzliches und kundenfreundliches Dienstleistungsangebot, das weit über das bisherige Maß hinaus geht.

 Die 51 hauptamtlichen und die rund 500 ehrenamtlichen Frauen und Männer der Ulmer Feuerwehr sorgen zusammen mit der Polizei, den Rettungs- und Hilfsdiensten, dem Katastrophenschutz und vielen anderen Hilfsorganisationen immer dafür, dass bei Unglücksfällen und im Notfall Hilfe schnell und kompetent zur Stelle ist.

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Reinigungsdienste bei den Entsorgungsbetrieben und des kommunalen Ordnungsdienstes halten Ulm sauber bzw. sorgen dafür, dass die Spielregeln und die Ordnung eingehalten werden, ihnen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei herzlich für ihren Einsatz gedankt.

 Vieles könnte ohne Ehrenamtliche und bürgerschaftlich Engagierte nicht geleistet oder aufrecht erhalten werden. Die Zivilgesellschaft, die in unserer Stadt vorbildlich ist, ist eine Art Heilsarmee der Demokratie. Sie besteht aus Stiftungen und Organisationen, in der haupt- und ehrenamtlich Engagierte zusammenwirken, sie ist geprägt durch die Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Wohlfahrt, das klingt betulich, ist aber sehr konkret für das gute, soziale Klima in unserer Stadt.

 Wir wollen dieses bewährte Engagement in den nächsten Jahren noch mehr unterstützen und weiter entwickeln, dazu ist die Initiative "Engagiert in Ulm" vorbereitet. Neue Anstöße sollen aufgenommen werden aber auch das langjährige ehrenamtliche Wirken gewürdigt werden.

 Langjähriges Ehrenamt geschieht seit über 100 Jahren in der Ortsgruppe des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, seit 90 Jahren bei der Arbeiterwohlfahrt Ulm, seit 60 Jahren im Ruhetal, dem kleinen Ferienparadies für Kinder und Jugendliche, seit 50 Jahren im Oberlin-Haus und bei der Lebenshilfe Ulm/Neu-Ulm. Seit 30 Jahren kochen jeden Sonntag Freiwillige für Wohnungslose im Übernachtungsheim und geben soziale Wärme. Vor 30 Jahren wurde das Frauenhaus gegründet, oft der letzte Zufluchtsort für Frauen und ihre Kinder, gegründet und getragen vom Verein "Frauen helfen Frauen". Mit vorbildlichem Engagement setzen sich Menschen im Kinderschutzbund und bei den vielen Initiativen für kranke Kinder im Zusammenwirken mit unserer Universitätsklinik ein.

 Durch die Neueröffnung des Hospiz-Hauses am Michelsberg kann nun Nächstenliebe in einem ganz besonderen Umfeld praktiziert werden.

 Besonderes ehrenamtliches Wirken gibt es beim Stadtjugendring: 55 Verbände, fast 27.000 Mitglieder und über 1.700 Ehrenamtliche kümmern sich um Angebote für Kinder und Jugendliche. Im Jugendparlament, im Seniorenrat, beim Generationentreff Ulm/Neu-Ulm, bei der Lokalen Agenda 21, bei den bürgerschaftlichen Vereinen und regionalen Planungsgruppen, im wunderbaren botanischen Garten und bei vielen Umweltaktivitäten zeigen die Bürgerinnen und Bürger ihre Verbundenheit mit der Stadt und ihrer Gesellschaft. All diese Beispiele stehen für viele weitere. Ulm ist eine Stadt der praktischen Solidarität und des großen Bürgerengagements. Unterstützung erfährt dieser Einsatz durch die großartige Aktion "100.000 und Ulmer helft". Die Ulmer Bürger Stiftung unterstützt jedes Jahr mit Anschubfinanzierungen neue Initiativen und anerkennt langjährige Aktivitäten finanziell. Ein besonders herausragend gutes Beispiel von bürgerschaftlichem Engagement ist der Ulmer Münsterbauverein, der auch mit großer und breiter Unterstützung der Ulmer Bürgerschaft für die Sanierung und den Erhalt unseres Ulmer Münsters wesentlich beiträgt. Durch die Ulmer Bürgerschaft wurde das Ulmer Münster gebaut, vor 120 Jahren wurde der Münsterturm in seiner heutigen Höhe fertiggestellt, die Pauluskirche besteht seit 100 Jahren. Hier am Weinhof laufen die Vorbereitungen für den Bau der neuen Synagoge und dem jüdischen Gemeindezentrum. Die Ulmer Bürgerkirche, die seit Jahren und Jahrhunderten bestehenden christlichen Kirchen, die neue Synagoge hier am Weinhof und die Moschee in der Weststadt, all dies ist Spiegelbild und Ausdruck nicht nur der religiösen Vielfalt in unserer Stadt. Offenheit und Toleranz sind nötig aber zu wenig, mehr noch geht es um gegenseitigen Respekt. Wer Respekt erwartet, hat auch Respekt anderen entgegenzubringen. Respekt und gegenseitige Unterstützung, Ideenreichtum und persönliches, eigenes Engagement, das sind Kennzeichen einer aktiven Bürgergesellschaft Vom Ulmer Münster klingt nun die Schwörglocke. Sie mahnt uns, in Dankbarkeit das vergangene Jahr abzuschließen und mit Zuversicht das neue Stadtjahr zu beginnen. Die Schwörglocke klingt vom höchsten Kirchturm der Welt. Hoch hinaus, um weit zu blicken, das ist Ulmer Art und Ulmer Stil. Dazu gehört auch das Selbstverständnis, dass Stärkere den Schwächeren helfen, gehört das Bewusstsein, dass alle nach ihren Möglichkeiten Verantwortung für unsere Stadt mit übernehmen. Auf alle kommt es an. Das ist die Botschaft des Schwörbriefes und, so will ich auch um die Gnade Gottes bittend, nach guter alter Tradition die Schwurformel von 1397 erneuern:

 Reichen und Armen

ein gemeiner Mann zu sein

in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen

ohne allen Vorbehalt.