Bau-Hauptgewerbe begrüßt 500 Milliarden schweres Sondervermögen

Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen auf massive Investitionen in die Infrastruktur verständigt. "Die Bauwirtschaft ist froh, dass Schwarz-Rot diesen Schritt gehen will", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) mit Blick auf ein geplantes Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre. "Investitionen in Straßen und Schienen sind jetzt wichtiger denn je", sagte Marcus Nachbauer, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft. Zustimmung kommt auch vom IG-Bau-Vorsitzenden Robert Feiger.

Alter Bundestag soll Beschlüsse verabschieden

Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden. Daneben haben die Spitzen von Union und SPD eine Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen in die Verteidigung vereinbart. Beide Beschlüsse sollen angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Aber auch dann brauchen Union und SPD die Zustimmung von Grünen oder FDP, um die für Grundgesetz-Änderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen.

Grüne reagieren verhalten

Die Grünen reagierten kurz nach dem Beschluss von Union und SPD zurückhaltend auf das geplante Finanzpaket. "Wir werden uns die Vorschläge nun in Ruhe anschauen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann. Nach Informationen der FAZ wird der Bundestag am 13. März in erster Lesung über die von CDU-Chef Friedrich Merz angekündigte Grundgesetzänderung entscheiden. Die abschließende Abstimmung sei für den 17. März geplant, erfuhr die Zeitung aus Parlamentskreisen.

Verteidigungsausgaben im Zweifelsfall über Kredite finanzieren

Hintergrund der schnellen Beschlüsse ist auch der Kurswechsel der USA unter Präsident Donald Trump in der Ukrainepolitik und der generellen verteidigungspolitischen Unterstützung Europas. "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes", sagte Merz. Künftig sollten deshalb alle Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Mit Blick auf das BIP 2024 wären das rund 43 Milliarden Euro. Sprich alles, was darüber liegt, soll mit Krediten finanziert werden.

Sondervermögen Infrastruktur soll Wachstumsimpuls bringen

Wie Merz weiter sagte, ist dies nur mit einer wachsenden Wirtschaft zu verkraften. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. Die dazu nötigen Mittel könnten allerdings nicht allein aus den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden. Deshalb sei ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro geboten. Es soll kreditfinanziert sein und über zehn Jahre laufen. Darüber hinaus haben die Spitzen von Union und SPD sich darauf verständigt, dass auch die Länder künftig die Möglichkeit bekommen sollen, mehr Schulden zu machen. Ihnen soll eine jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP möglich sein.

Pakleppa: Geld allein reicht nicht

ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa hält die geplanten Investitionen in die Infrastruktur zwar für dringend geboten. Gleichwohl sieht er die neue Bundesregierung in der Pflicht, den Bundeshaushalt strukturell in Ordnung zu bringen. "Denn grundsätzlich müssen dauerhafte Aufgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden", betonte er.

Für die nötige Modernisierung der Infrastruktur sei neben ausreichenden finanziellen Mittel auch eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren nötig. Damit die investierten Mittel der heimischen Volkswirtschaft zugutekämen, plädierte Pakleppa zudem für eine mittelstandsgerechte Vergabe der geplanten Infrastrukturmaßnahmen.

Mehr Personal in Behörden und Ämtern nötig

Auch Nachbauer hat sich für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ausgesprochen. "Ohne zusätzliches Personal in den Behörden und Ämtern wird es nicht gehen", sagte er. Er verwies zudem auf die anhaltende Wohnungsbaukrise. "Damit der Kapazitäts- und Personalaufbau bei den Unternehmen gelingt, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen", betonte er. Der Wohnungsbau dürfe nicht zum blinden Fleck der Investitionsoffensive werden.

IG-Bau begrüßt Planungshorizont von zehn Jahren

Unterdessen begrüßte auch der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-Bau) Robert Feiger das verabredete Sondervermögen. "Kaputte Brücken, marode Bahngleise, holprige Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, Kitas sowie Krankenhäuser, fehlende Energieinfrastruktur und vieles anderes mehr, hier müssen wir endlich ran", sagte er. Mit dem geplanten Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro könne es gelingen. Und mit der Laufzeit von zehn Jahren hätten Unternehmen wie Beschäftigte einen verlässlichen Planungshorizont.

Weitere Resonanz aus dem regionalen Handwerk steht noch aus.