Ulm News, 07.11.2024 22:52

7. November 2024 von Thomas Kießling

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IHK und HWK zum Aus der Ampel - endlich ist sie aus

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Die IHK Ulm (Industrie- und Handelskammer) sowie die Handwerkskammer Ulm haben sich zum Ende der Ampelkoalition geäußert und mahnen stabiele Rahmenbedingungen für die (regionale) Wirtschaft an.

Das Statement der IHK Ulm:

"Die IHK Ulm fordert nach dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition
schnell stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für die regio-
nale Wirtschaft. „Diese politische Krise trifft unsere Wirtschaft in ei-
ner ohnehin schwierigen Situation. Die konjunkturelle Schwäche-
phase dehnt sich immer weiter aus und der unklare wirtschaftspoli-
tische Kurs in Deutschland wurde bislang schon von zahlreichen Be-
trieben als ein Risiko für die eigene wirtschaftliche Entwicklung ge-
sehen und Inlandsinvestitionen zurückgefahren. Nun nimmt die po-
litische Unberechenbarkeit noch weiter zu. Das ist Gift für die Wirt-
schaft“, sagt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Ulm.

Die IHK verweist darauf, dass zentrale Steuerungshebel in den The-
men Bildung, Infrastruktur, Energiepolitik und insbesondere Büro-
kratiebelastung liegen. „Das sind alles Handlungsfelder, die von der
Politik direkt geändert werden könnten und für die aus der Wirt-
schaft seit Monaten konkrete Umsetzungsvorschläge vorliegen. Jetzt
muss die Chance für ein Umdenken genutzt werden, um Rahmenbe-
dingungen zu schaffen, die wieder Investitionen auslösen und
Wachstum entfachen“, fordert Roell.

Das Statement der HWK Ulm:

„Diese Regierungskrise schürt massive Verunsicherung – sowohl in der Bevölkerung als auch in der gesamten Wirtschaft. Was wir jetzt vermeiden sollten, ist ein politisches Entscheidungsvakuum, das sich über Monate hinzieht. Denn das könnte einen großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Unsere Handwerksbetriebe und deren Beschäftigte brauchen gerade in diesen herausfordernden Zeiten Verlässlichkeit, Stabilität und Planungssicherheit. Wir haben viele Themen aufgestaut, die keinen Aufschub dulden: Unser regionales Handwerk braucht neue Impulse, unsere Betriebe brauchen Entlastungen statt weiterer Belastungen – gerade in Zeiten einer lahmenden Konjunktur, in denen das Bauhauptgewerbe und viele andere Handwerkszweige mit Auftragsrückgängen und gestiegenen Kosten zu kämpfen haben. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es braucht schnellstmöglich eine handlungsfähige Regierung, die Tempo macht und aufs Gaspedal drückt. Ich vermute, unsere Betriebe werden nicht verstehen, was der Bundeskanzler in den nächsten zwölf Wochen ohne Mehrheit lösen und auf den Weg bringen will, was er in den letzten dreieinhalb Jahren mit Mehrheit nicht geschafft hat. Vermutlich werden sie es als taktisches Zeitspiel zur Unzeit einordnen“, Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.