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Ulm News, 16.09.2011 18:59

16. September 2011 von Thomas Kießling
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Hilde Mattheis: Ulm benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum


 Die Bundesregierung hat weitreichende Kürzungen in der Wohnbauförderung beschlossen. Allein für Baden-Württemberg ergeben sich Ausfälle in zweistelliger Millionenhöhe. Dies führt zu Engpässen im Wohnungsbau, da die Kommunen nicht in der Lage sind die Ausfälle zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund fordert Hilde Mattheis: "Auch Ulm benötigt weiterhin Wohnungsbau".

 Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis fordert auch: "Es kann nicht sein, dass durch die Haushaltkonsolidierung auf Bundesebene, die kommunale Daseinsfürsorge zum Erliegen kommt". Die SPD-Abgeordnete aus Ulm will auch bei den Neuvermietungen ansetzen: "Bei Neuvermietungen sind Vermieter nicht an den Mietspiegel gebunden, sondern können die Mieten drastisch erhöhen. Deshalb müssen wir einen Weg finden, dass gerade Investoren nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter ihre Rendite vervielfachen."
Eine entsprechende Initiative von SPD-geführten Bundesländern wird derzeit im Bundesrat von der CDU blockiert. "CDU und FDP blockieren mieterfreundliche Gesetzesinitiativen im Bund und schielen nur auf Vermieter und Investoren", sagt Hilde Mattheis. "Da geht es nicht mehr um einen Ausgleich, sondern um Privilegien für Vermieter - auf Kosten der Mieter und der sozialen Mischung in Innenstädten."
Hilde Mattheis setzt sich für bezahlbaren Mietraum in Ulm ein: "Gerade in Verbindung mit den rapide steigenden Nebenkosten steigen die Mieten spürbar an. Um Engpässe auf dem Wohnungsmarkt zu vermeiden, muss auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum in Ulm geschaffen werden." Denn die Mieten stellen eine zunehmende Belastung für die BürgerInnen dar. Dies zeigt sich auch an den langen Wartelisten der Wohnungsbaugesellschaften für günstigen Wohnraum.
In Ulm ist die Mietpreissteigerung aufgrund der starken Wohnungsnachfrage besonders hoch. Die Mietpreise sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, der Mietspiegel von 2008 schon jetzt veraltet. Insbesondere in der Kernstadt und citynahen Lagen haben sich die Mieten deutlich erhöht. Vor diesem Hintergrund wird derzeit ein neuer Mietspiegel erarbeitet, in dem sich die aktuellen Tendenzen nachvollziehen lassen.



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