Ulm News, 16.09.2024 16:00
Ulmer SPD fordert weitere Tempo 30-Zonen
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Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 innerhalb der Stadt war in den letzten Jahren immer wieder ein Streitfall, doch nun habe sich dei Rechtslage verbessert, findet die SPD und fordert, alle Straßen in Ulm auf Einführung von Tempo 30-Zonen zu prüfen.
Die SPD wird in ihrem Antrag für den Ulmer Gemenderat konkret:
"Die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 innerhalb der Stadt war in den letzten Jahren immer wieder ein Streitfall. In Wiblingen musste die Einführung einer Tempo-30-Begrenzung auf der Hauptstraße wieder aufgehoben werden; in der Frauenstraße statt einer Zone die durchgehende Beschilderung mit Tempo 30 errichtet werden, damit dort die Begrenzung gilt.
Nachdem die Rechtslage nun verbesserte Möglichkeiten, Tempo 30 einzuführen, geschaffen hat, bitten wir darum, im Stadtgebiet die bisher betroffenen Strecken, aber auch alle anderen Straßen zu prüfen, ob dort Tempo 30 eingeführt werden kann. Dies betrifft z.B. die Ortsdurchfahrt Wiblingen oder die Harthauser Straße in Söflingen.
Wir beantragen, alle Maßnahmen zeitnah zu ergreifen, die die Anpassung an die neuen Regelungen ermöglichen. Wir nehmen auch Bezug auf den Antrag Nr. 178 von Oktober 2017", soweit die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat.
Übrigens: am kommenden Mittwoch, 18. Sept. 2024 ist im Ulmer Rathaus die erste Sitzungs-Debatte des neu gewählten und an Schwörmontag vereidigten Gemeinderatsgremiums.
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