Langsam wird Gesundheitspolitik abstrus – und es gibt nur Verlierer

Ein Stopp der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen scheint im Fachbereich des Bundesministeriums für Gesundheit so weit entfernt wie der Mars zur Erde. Dabei wäre es so einfach: Vorlage dafür könnte die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG (Einkommensteuergesetz), so schlägt es der DVG seit Jahren vor.

Doch was im Bundesfinanzministerium beheimatet ist (da soll es laut Experten übrigens auch nicht besserzugehen), ist im Falle des DVG – man möchte hier anmerken: leider bei Lauterbachs Ministerium verortet. „Und hier zahlen wir DVGler und Millionen von Direktversicherungsgeschädigten seit 2004 die Zeche für das vermurkste GMG – Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), weil wir mit unseren ungerechtfertigten doppelten und zum Teil sogar mehrfach erhobenen Krankenkassenbeiträge das Loch in der GKV stopfen“, urteilt Andreas Reich, Vorstandsmitglied des DVG – und laut immer mehr Experten vollkommen zurecht.  

Einschub: Die Gesetzes-Initiative von allen Parteien damals, also von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU und der SPD ist hier gerne nachzulesen:

https//dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-modernisierung-der-gesetzlichen-krankenversicherung-gkv-modernisierungsgesetz-gmg-g-sig/96707

Die FDP fehlt kurioserweise in obiger Aufzählung, obwohl sie erst bei der Wahl 2013 aus dem Bundestag geworfen wurden, sprich: nicht mehr über die 5%-Hürde kam, ein Vorgang, der sich spätestens im September kommenden Jahres bei der nächsten Bundestagswahl wiederholen dürfte, spätestens, weil viele von vorgezogenen Neu-Wahlen sprechen.

„Das Gesetz ist jedenfalls im Bereich der Direktversicherungen hanebüchen, für Millionen von Betroffenen grob ungerecht oder von vielen Experten, auch von vielen Politikern, zumindest hinter vorgehaltener Hand bezeichnet als `eine Sauerei – nix anders`“, so fasst Andreas Reich die zahlreichen Rückmeldungen übers Jahr hin zusammen.

Womit wir wieder beim Thema abstrus wären, denn wer will sich schon mit Lösungen von alten Problemen beschäftigen, wenn er nicht einmal die neuen, meist übrigens selbst gemachten stellen will?

Da versucht das Bundesgesundheitsministerium (kurz BMG) für eine Krankenhausreform einen Transformationsfonds zu schaffen, der laut Ärzteblatt durchaus Auswirkungen auf den Gesundheitsfonds und die künftige Höhe der Zusatzbeiträge der Krankenkassen habe. Wie bitte?

Hintergrund: Der Transformationsfonds soll dabei helfen, die Krankenhausreform zu finanzieren. Das BMG plant, diesen zwischen 2026 und 2035 je zur Hälfte aus dem Gesundheitsfonds zu speisen. Dazu sollen jährlich 2,5 Mrd. Euro aus dem Fonds entnommen werden. Die andere Hälfte sollten die Bundeländer zahlen. Der Gesundheitsfonds, das sind aber Gelder aus den Krankenkassenbeiträgen – damit müsste entweder die Kassenbeiträge (derzeit 14,6 %) steigen oder die Zusatzbeiträge. Letztere kann jede Krankenkasse selbst festlegen. Sie befinden sich derzeit im Schnitt bei 1,7 %.   

Minister Lauterbach hat schon angekündigt, dass die Beiträge Anfang kommendes Jahr steigen werden – wie gesagt, für die Direktversicherungsgeschädigten dann ebenfalls doppelt und sogar mehrfach. In der Rheinische Post wird Lauterbach schon als der „teuerste Gesundheitsminister aller Zeiten“ verhöhnt. Viele Beitragszahler sind erschrocken.

 Wie der Tagesspiegel aufzählt, wende sich Minister Lauterbach mittlerweile gegen alle und liege mit allen im Klinsch liegt, seien es die Bundesländer, die Gesetzliche Krankenversicherung, Krankenhäuser, Beamtenbund und auch die gesamte Riege der niedergelassenen Ärzte, die trotz gestiegener Kosten keine Mehreinnahmen generieren können. Vor allem der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen, der auch die Pflegekassen vertritt, wehrt sich vehement dagegen, dass er neben fehlender Einnahmen nun auch noch für die „Scheinreform“ des Ministers büßen soll.

Kaum vergehe ein Tag, dass der Minister nicht im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht – und diese hybris-mäßig aber auch zu suchen scheint, so viele Medien übereinstimmend.   

Lauterbach ist seit dieser Legislaturperiode erstmals Gesundheitsminister. Laut eigenem Bekunden würde er das Amt gern weiterführen. „Ich mache die Arbeit gern. Und Ideen für Verbesserungen im Gesundheitssystem hätte ich auch noch für eine weitere Legislatur“, sagte der SPD-Politiker und approbierte Arzt.

Kritiker auch in der Region Ulm sagen, er habe noch nicht einmal die Probleme der ersten Legislaturperiode gelöst, geschweige denn ein relativ einfaches mit dem Stopp der Doppelverbeitragung, da will er in der zweiten Periode noch weitere Probleme auftürmen? Das wäre dann noch abstruser bis vollkommen chaotisch.