Ulm News, 04.09.2024 07:45
Grüne gegen Parteitag der Rechtsextremisten in Ulm
schließen
Foto in Originalgröße
Die Grünen wollen ein Zeichen setzen gegen die AfD-Parteitage im Oktober und/oder November setzen lassen, der auf der Ulmer Messe stattfinden soll. Ein Verzicht der Stadt Ulm auf juristische Auseinandersetzung sende ein falsches Signal.
In einer gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten Michael Joukov (Land) und Marcel Emmerich (Bund) und der Ulmer Grünen-Gemeinderatsfraktion fordern die Grünen:
"Die AfD hat in den vergangenen Jahren immer wieder durch extremistische und menschenfeindliche Äußerungen von sich reden gemacht. Besonders alarmierend ist die Verharmlosung und Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen sowie die systematische Ausgrenzung von Minderheiten. Solche Positionen widersprechen den Grundwerten unserer Stadt und stellen eine ernsthafte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden dar. Die Stadt Ulm hätte alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen müssen, um den AfD-Parteitag zu verhindern - selbst, wenn dies den Gang durch die Gerichtsinstanzen bedeutet hätte. Es geht nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung, sondern darum, unmissverständlich klarzumachen, dass Ulm für Toleranz und gegen jede Form von Extremismus einsteht und die AfD bei uns nicht willkommen ist. Das gilt unabhängig von den Erfolgsaussichten vor Gericht. Der Verzicht sendet ein falsches Signal.
Die Stadt Ulm steht für Toleranz, Vielfalt und Demokratie - Werte, die wir entschieden gegen jede Form von Extremismus und Hetze verteidigen.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen Hass und für ein friedliches Miteinander zu setzen und mit friedlichen Aktionen deutlich zu machen, was eine große Mehrheit der Ulmerinnen und Ulmer vom menschenfeindlichen Programm der AfD hält", so aus der Pressemitteilung der Grünen.
Highlight
Weitere Topevents
Unangenehmes Glanzlicht der Woche: Döner-Laden in der Ulmer Frauenstraß: schwere Vorkommnisse: Brotkörbe auf dem Innenhofboden, Salat in Eimern, Dönersoße mit rostiger Bohrmaschine angerührt
Bei der Kontrolle der lebensmittel-Überwachungs-Behörde Mitte Februar mussten erhebliche Mängel in...weiterlesen
Trauriges Glanzlicht der Woche: Drei Männer dringen in Ulmer Wohnung ein und attackieren einen 36-Jährigen
In einer gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ulm und der Polizei geben biede bekannt: In...weiterlesen
Hammer in Ulm: Mario Schneider von der CDU klaut Michael Joukov, Grüne das Direktmandat
Mit Mario Schneider (45) wird wieder ein CDU-Politiker aus dem Wahlkreis Ulm direkt in den Landtag...weiterlesen
Auto nimmt`s mit Straßenbahn auf - 30 Fahrgäste kommen mit dem Schrecken davon
Am Dienstag sind ein Auto mit einer Straßenbahn in Ulm zusammengestoßen. weiterlesen
Frontal gegen einen Baum geprallt und herausgeschleudert - Autofahrer verunglückt tödlich
Ein Autofahrer kam am Donnerstag bei bei Kirchberg an der Iller von der Straße ab und prallte gegen einen...weiterlesen
Vorsicht: ab heute Abend Umleitung: Vorbereitung für neuen A8-Albaufstieg: Sperrung der A 8 von Ulm-West bis Mühlhausen in Richtung Karlsruhe vom 20. bis 23. März 2026
Zur Vorbereitung für den Ausbau des neuen A8-Albaufstiegs führt die Autobahn GmbH Niederlassung Südwest...weiterlesen
Ein Glanzlicht der Woche: Katrin Albsteiger bleibt Oberbürgermeisterin und startet mit einem klaren Vertrauensvotum in ihre zweite Amtszeit
Das war glatt der Oberhammer: Es gab eine klare Entscheidung im ersten Wahlgang für OB Albsteiger. Sie...weiterlesen
Weitere Baustellen fordern weitere Geduld - das Ulmer Baustellen-Update wird immer vielschichtiger
Die Stadt Ulm steht inmitten von zahlreichen Baustellen. Die „Car-Toffel“ bekommt einen Zusatz....weiterlesen
