Direktversicherungsgeschädigte kommen groß in den Medien

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Kommentar

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Fotograf: Thomas Kießling

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Rückwirkende Eingriffe von der Politik in selbst finanzierte Direkt-Lebensversicherungen – wo gibt es so etwas? Fünf Jahre ist es her, dass das ZDF in „Frontal 21“ und der SWR in der Sendung Marktcheck ausführlich über diese – laut Experten – „grobe Ungerechtigkeiten“ berichtet haben. Ein trauriges Jubiläum, findet nicht nur der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V.

Politik und Medien müssten vor den Wahlen eigentlich das Thema aufgreifen und den „Skandal der Doppelverbeitragung“, so der DVG endlich beheben helfen. Die Direktversicherungs-Opfer und auch die Betriebsrenten-Geschädigten bleiben hingegen ohne eine Lösung ihres Problems zurück. Dabei werden es immer mehr Geschädigte, die davon betroffen sind, denn die Generation der Baby-Boomer geht ab jetzt und in den kommenden Jahren in Rente – und von ihrer privaten Altersvorsorge bleibt herzlich wenig an Rendite übrig. Denn viele Millionen Geschädigte müssen auf ihren ausgezahlten Betriebsrenten oder Direktversicherungen fast 20 Prozent an Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen der Pflegeversicherung berappen – und nicht nur ihren Anteil, sondern auch den Arbeitgeberanteil.  

Der Protagonist des ZDF-Frontal-Beitrags, Rudi Birkmeyer, sagt dazu Folgendes: „Schaut noch mal rein in die Fernsehbeiträge und nehmt zur Kenntnis, was die Politiker aus der einzelnen Bundestagsfraktion über den Skandal „Vertrauensbruch und Enteignung“ von sich gaben! 5 JAHRE – und was haben diese Herrschaften geändert? NICHTS! Erschreckend.“

Der ZDF-Frontal-Beitrag ist zu sehen unter:

https://www.youtube.com/watch?v=F4MZB-dVdkE

Die SWR Sendung Marktcheck ist zu sehen unter:

 https://www.youtube.com/watch?v=A5wYM5PGBjc

Um was geht es bei der Doppelverbeitragung?  

In diesem November 2023 jährte sich zum 20. Mal die Abstimmung des Bundestages zum GMG, dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Mit diesem Gesetz wurde in die Hoheit von Verträgen der Direktversicherung eingegriffen, mit dem Ergebnis, dass die Vertragssumme von der Krankenkasse und Pflegeversicherung doppelverbeitragt werden, mithin über 19 Prozent von der gesamten Auszahlungssumme.

Rückblende: Im November 2003 hatte der Bundestag – manche sagen – unter dubiosen Rahmenbedingungen, weil zu sehr später Stunde – das GMG beschlossen, dass sofort zum 1. Januar 2004 des Folgejahres, umgesetzt wurde – und das in bestehende Verträge zur Direktversicherung von vielen Millionen Versicherungskunden und in Betriebsrentenverträge eingriff – ein wohl einmaliger Vorgang in der bundesdeutschen Sozial-, Rechts- und Gesetzgebungsgeschichte.

„Pacta sunt servanda“ – lateinisch für „Verträge sind einzuhalten“, dieses Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht ist mit dem Gesetzesbeschluss von November 2003 außer Kraft gesetzt worden.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat nun mehrfach, unter anderem sogar zweimal im Bundestag, versprochen, das Problem der Doppelverbeitragung lösen zu wollen, und zwar noch in der aktuellen Legislaturperiode.

Hier die Aufstellung der Versprechen von Bundeskanzler Kanzler Olaf Scholz in 2023 und 2024an die Opfer der Doppelverbeitragung:

+ am 25. Januar 2023 im Bundestag bei der Fragestunde

+ beim Bürgerdialog in Mannheim am 2. November 2023

+ am 15. November 2023 ebenfalls im Bundestag bei der Fragestunde

+ Bürgerdialog in Dresden am 29. Februar 2024

Zum Anschauen – vor allem ab Minute 38:00

Mit freundlicher Genehmigung von Phoenix.

Der Link dazu für die Anfrage im Bundestag:

https://m.youtube.com/watch?v=Fqbo7TufQ6k&fbclid=IwAR2D3LnhS1lNBfJZd_ckBe2DBqBh7Nmv981wmoVxC7dWGxRYhqatpz704g4

Bitte auf der Timeline auf 48:17 Minuten fahren, dann stellt Matthias W. Birkwald, Die Linke seine Frage.

(Link und Foto-Animation mit freundlicher Genehmigung von Youtube und Phönix.)

Hintergrund zum DVG - Verein der Direktversicherungsgeschädigten e.V.:

„Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!“ – so der DVG auf seinen nimmer endenden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller besser zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.600 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialabgaben an die Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie vor dem Brandenburger Tor und sogar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin wie auch bei vielen Info-Veranstaltungen – überall hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (seit 2024: 176,75 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt.

Der DVG bleibt mit Bundeskanzler Scholz im Gespräch, um die Doppelverbeitragung noch in dieser Legislaturperiode zu beenden

Vorlage dafür kann die Regelung bei den Riesterverträgen sein, wo die Doppelverbeitragung (2018) abgeschafft wurde – und das komfortabel nach § 40 b EkStG(Einkommensteuergesetz).