Panne vor Kommunalwahl: Stimmzettel für zwei Stimmbezirke in Ulm teilweise unvollständig

Beim Druck und Versand der mehr als 120.000 16-seitigen Stimmzettel für die Kommunalwahl am 9. Juni in Ulm ist es zu einem bedauerlichen Fehler gekommen: Ein kleiner Teil der Stimmzettel, die zusammen mit der Wahlbenachrichtigung in der vergangenen Woche per Briefpost an jeden/jede Wahlberechtigte(n) verschickt wurden, ist unvollständig.

Auf ihnen fehlen teilweise mehrere der insgesamt 16 Parteien und Wählervereinigungen, die zur Ulmer Kommunalwahl antreten. Die auf den Druck von Wahlunterlagen spezialisierte Stuttgarter Druckerei, der der Fehler unterlaufen ist, konnte inzwischen eingrenzen, wohin die fehlerhaften Exemplare gegangen sind. Für zwei Stimmbezirke in Lehr werden daher nun neue Stimmzettel gedruckt und versandt.

Das Wahlamt bittet dennoch alle Wahlberechtigten, die bereits erhaltenen Wahlunterunterlagen möglichst zeitnah auf Vollständigkeit zu kontrollieren: Der gelbe Wahlzettelblock muss aus 17 Seiten bestehen, 16 Listen und einem Merkblatt mit Hinweisen zur Wahl. Wer meint, einen fehlerhaften Stimmzettelblock erhalten zu haben, kann diesen bis Freitag vor der Wahl (7. Juni) bei den Bürgerdiensten in der Olgastraße 66, einem der vier Dienstleistungszentren oder einer Ortsverwaltung umtauschen. Man kann sich einen neuen Stimmzettel auch zuschicken lassen, Bestellung telefonisch unter 0731 161 3371 oder per Mail an Wahlamt@ulm.de. Damit alle Wahlberechtigten auch direkt und persönlich informiert sind, wird das Wahlamt außerdem alle Ulmer wahlberechtigten Personen erneut anschreiben.

"Die ordnungsgemäße Abwicklung der Wahl hat für uns oberste Priorität", betonte Oberbürgermeister Martin Ansbacher. Darum habe man auch die Landeswahlleitung informiert und sich nach Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Tübingen als zuständiger Dienstaufsichtsbehörde für einen Teilneudruck und eine direkte Bürgerinformation entschieden. "So bedauerlich dieser technische Fehler der Druckerei auch ist, er konnte umgehend behoben werden. Kein Kandidierender erleidet dadurch einen Nachteil. Ich jedenfalls hoffe auf eine gute Wahlbeteiligung, starken Rückhalt für die Kandidierenden und ein klares Votum für unsere Demokratie", sagte Ansbacher.

Die beiden anderen am 9. Juni anstehenden Abstimmungen - Europawahl und Ortschaftsratswahl - sind von der technischen Panne nicht betroffen.