Kandidaten zur Europawahl stellen sich den Fragen der Wirtschaft

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Kommentar

Beschreibung: Von links: Anja Hirschel (Piratenpartei), Jens Geibel (ÖDP), Lars-Patrick Berg (MdEP, Bündnis Deutschland), Lena Schwelling (B90/ Grüne, Landesvorsitzende, keine Kandidatin), Norbert Lins (MdEP, CDU), Christian Behncke (FDP), Dr. Steffen Re

Fotograf: UHK Ulm

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Eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und Internationalität sind unverzichtbar für die Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsstärke der Wirtschaft. Die Unternehmen der Region profitieren von den offenen Märkten und dem europäischen Binnenmarkt, außerdem sind zahlreiche Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland und mit Migrationshintergrund hier tätig.

Immer mehr Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, wirken sich direkt auf Unternehmen in den Mitgliedstaaten aus. Das macht die Wahl des Europäischen Parlaments für die Wirtschaft zu einem besonders wichtigen Ereignis. Die Ulmer und Neu-Ulmer Kammern und Verbände – Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm e.V., Handwerkskammer Ulm, IHK Schwaben, IHK Ulm und Südwestmetall Bezirksgruppe Ulm – brachten beim gemeinsamen Regional Forum Wirtschaft deshalb Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl mit der regionalen Wirtschaft zusammen.

Rede und Antwort standen Norbert Lins (MdEP, CDU), Dr. Steffen Reik (SPD), Lars-Patrick Berg (MdEP, Bündnis Deutschland), Alexander Kauz (Die Linke), Helmut Geuking (Familien-Partei Deutschlands), Christian Behncke (FDP), Jens Geibel (ÖDP), Anja Hirschel (Piratenpartei), Hans-Günter Brünker (Volt) und Lena Schwelling (B90/Grüne, Landesvorsitzende/keine Kandidatin).

First Things first: Welche Bereiche sollte Brüssel regeln – von welchen die Finger lassen? Mit der Einstiegsfrage mussten die Kandidatinnen und Kandidaten direkt Tatsachen schaffen. Weniger Militarisierung war die klare Antwort von Alexander Kauz (Die Linke). Finger weg von Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik – aber „Regulierung des Binnenmarkts: ja, bitte“, hieß es von Christian Behncke (FDP). Jens Geibel (ÖDP) will aus Brüssel weniger Bildungspolitik aber dafür mehr Einsatz für Ausbildungsstandards. Europa gehe der Wald nichts an, ebenso die Tarifpartnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und bei Fragen des Lebens, solle sich Europa auch raushalten, stellt Norbert Lins (CDU) klar. Und Dr. Steffen Reik (SPD) möchte die Struktur der EU überarbeitet sehen, speziell die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Ein Begriff, der den Abend über wiederholt zu hören war, fiel zuerst von Lena Schwelling: „Subsidiaritätsprinzip“. Das bedeutet, dass die Verantwortung immer auf der kleinstmöglichen Ebene liegen soll – was auf regionaler oder kommunaler Ebene geregelt werden kann, sollte auch dort geregelt werden.

Das führte direkt zu einem der drängendsten Themen, die die Wirtschaft umtreiben: Bürokratie. Deren Abbau ist ein übergeordnetes Ziel, das die Wirtschaft und die Kandidatinnen und Kandidaten vereint. Ebenso wie die Frage, wie sie abgebaut werden soll. Die Antworten reichten von „mehr auf Experten vertrauen“, wie Lars-Patrick Berg (Bündnis Deutschland) vorschlug, über „Prozesse richtig digitalisieren, nicht schlechte analoge Prozesse zu schlechten digitalen machen“, so Anja Hirschel (Piratenpartei), bis zur regelmäßigen Überprüfung bestehender Gesetze auf ihre Sinnhaftigkeit, worüber sich die Befragten einig waren. Lena Schwelling (B90/Grüne) schlug sogar vor, den Artenschutz nochmal genau unter die Lupe zu nehmen und eventuell dort abzubauen, wo er Infrastrukturvorhaben zu sehr ausbremst.

Eines der aktuell viel diskutierten Bürokratiemonster ist der Green Deal, der von Unternehmen bezüglich bürokratischer Pflichten als besonders belastend wahrgenommen wird. Götz Maier, Geschäftsführer bei Südwestmetall, der die Veranstaltung moderierte, beendete eine kurze Einführung in das Thema mit dem Satz: „Es ist schon vieles abgeschlossen, aber einiges kommt auch noch auf Sie zu, liebe Unternehmer“. Weglassen würde Helmut Geuking (Familien-Partei Deutschlands) das Thema Wasserstoff, er sei als Energieträger zu ressourcenintensiv und deshalb der falsche Weg. Hier gab es aus der Runde teils deutlichen Gegenwind, unter anderem von Anja Hirschel (Piratenpartei). Christian Behncke (FDP) würde sich von der der Taxonomie für nachhaltige Aktivitäten trennen. Hans-Günter Brünker (Volt) steht ausdrücklich hinter den Zielen des Green Deals und klar müsse aber sein, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht leiden dürfe. Lars-Patrick Berg (Bündnis Deutschland) war der Ansicht, man müsse nur justieren: längere Übergangsfristen, ein allgemein langsameres Vorgehen, um eine Überforderung von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft zu vermeiden.

„Die USA hängen Europa immer mehr ab.“ So habe eine Schlagzeile des Handelsblattes gelautet, leitete Götz Maier die nächste Fragerunde ein. Es ging um Freihandelsabkommen und die Kandidatinnen und Kandidaten sind sich einig bei einem Kernpunkt: Freihandelsabkommen, ja. Norbert Lins (CDU) weist zunächst auf Versäumnisse hin und spricht sich ausdrücklich dafür aus, Freihandelsabkommen wie Mercosur voranzutreiben. Aber Freihandelsabkommen sollen auch wirklich „frei“ sein, fair und auf Augenhöhe. Wenn sich eine Partei einen Vorteil verspricht und dann dadurch bestehende Strukturen in Afrika zerstört werden, so ein Beispiel von Alexander Kauz (Die Linke), habe das nichts mit Fairness zu tun.

Der Zukunft blicken die meisten sehr positiv entgegen, sie sehen bis 2029 mehr oder weniger große Fortschritte der Wirtschaftspolitik: Dr. Steffen Reik (SPD) rechnet mit einer Wirtschaft frohen Mutes aufgrund wichtiger Transformationsprozesse, die angestoßen wurden. Helmut Geuking (Familien-Partei Deutschlands) sieht eine Wirtschaft die sozial ausgerichtet ist, Jens Geibel (ÖDP) sieht ein Wirtschaftswachstum, das mit Transformation einhergeht. Nur Hans-Günter Brünker (Volt) ist nicht ganz so positiv: Er blickt 2029 auf viele Fehlentscheidungen und einen kräftigen Rechtsruck zurück und hofft, dass wir bis 2029 so weit seien, das langsam zu verstehen.

In seinem Schlusswort fasste Dr. Jan Stefan Roell, Präsident der IHK Ulm, zusammen: „Das waren heute Abend viele neue Einsichten, viele Gemeinsamkeiten aber auch viele Unterschiede und viel Fachwissen. Ich bin Ihnen dankbar und Sie verdienen unseren Respekt dafür, dass Sie sich politisch für uns alle einsetzen.“ Er bat die Politikerinnen und Politiker außerdem, das Wort Subsidiarität, das so oft gefallen war, wirklich in Brüssel hochzuhalten. Der Wirtschaft könne vertraut werden und die Wirtschaft könne gefordert werden ihren Beitrag zu leisten: „Wir fordern Sie auf, sich auf den Kern dessen zu fokussieren, wofür Europa eingerichtet wurde.“