Ulm News, 15.04.2024 17:53
Obacht und Bubatz-Karte ckecken! Kiffern drohen in Neu-Ulm hohe Geldbußen
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Beschreibung: Kiffen ist jetzt erlaubt, kann aber sehr teuer werden.
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Auch wenn Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland seit 1. April erlaubt ist, kann es teuer werden. Vor allem in Bayern. Der Freistaat soll laut Ministerpräsident Markus Söder "kein Kifferparadies" werden. Deswegen will Söder Haschisch-Konsumenten mit Bußgeldern bis zu 2000 Euro den Genuss vermiesen. Demnach muss ein Autofahrer, der mit 80 km/h durch eine 30er-Zone vor einer Schule fährt, weniger Bußgeld zahlen, als jemand, der in Sichtweite der Schule einen Joint raucht.
Das Bayern den Genuss von Cannabis nicht verbieten kann, versucht es die bayerische Landesregierung jetzt über andere Wege. Wer in Bayern Cannabis in Gegenwart von Minderjährigen konsumiert, muss im Freistaat mit einem Bußgeld von 1000 Euro rechnen. Für den Konsum in Sichtweite von Schulen oder Spielplätzen sieht der Bußgeldkatalog einen Regelsatz von 500 Euro vor, in militärischen Bereichen von 300 Euro. Zwischen 500 und 1000 Euro drohen allen, die zu viel Haschisch in der Tasche haben, Cannabis mit sich führen oder besitzen.
Wer eine Ordnungswidrigkeit im Zusammenhang wiederholt begeht, soll jeweils doppelt so viel zahlen, so der Bußgeldkatalog im Freistaat. Heftige Bußgelder drohen auch bei Verstößen gegen die Vorgaben für Cannabis-Anbauvereinigungen. Bei Werbung oder Sponsoring für Cannabis- oder Anbauvereinigungen sind Bußgelder in Höhe von 150 bis 30.000 Euro möglich. Wenn beispielsweise eine Anbauvereinigung das Alter der Mitglieder nicht zuverlässig kontrolliert, soll es ein Bußgeld von 750 Euro verhängt werden. Mit einem Bußgeld von 300 Euro muss rechnen wer Mitglied in zwei Anbauvereinigungen ist.
Horst Arnold, Rechtsexperte der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, kritisierte im Bayerischen Rundfunk die Höhe der Bußgelder. "Die Bußgelder sind aus meiner Sicht vollkommen unverhältnismäßig und in ihrer Tragweite nicht überdacht", zitiert der BR den ehemaligen Staatsanwalt. "Markus Söder verliert jedes Maß aus den Augen", monierte auch Florian Siekmann von den Grünen im Bayerischen Landtag.
Der bayerische Bußgeld-Katalog kann Signalwirkung für ganz Deutschland haben, da Bayern das erste Bundesland war, das die Bußgelder erlassen hat. In der Regel orientieren sich andere Bundesländer zunächst an den Richtwerten des ersten Bundeslandes.
Für die Kiffer in Ulm und Neu-Ulm kann nun aber nur gelten: Vorsicht beim Kiffen besonders in Neu-Ulm. Erst Bubatz-Karte checken, Abstände zur Spielplätzen und Schulen prüfen - und erst dann rauchen. Oder vielleicht sicherheitshalber doch erst einmal auf baden-württembergischer Seite kiffen. Womit allerdings Söders Strategie aufgeht, der ja vermeiden will, "dass Bayern ein "Kifferparadies" wird.
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