Martin Ansbacher ist neuer Oberbürgermeister von Ulm

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Kommentar

Beschreibung: Martin Ansbacher ist neuer Oberbürgermeister von Ulm. Der SPD-Politiker wurde am Donnerstag, 29. Februar, als Oberbürgermeister der Stadt Ulm verpflichtet.

Fotograf: Thomas Heckmann

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Am Donnerstag, 29. Februar 2024, wurde Martin Ansbacher als Oberbürgermeister der Stadt Ulm verpflichtet. Dafür kam der Gemeinderat um 16 Uhr im Rathaus zu einer Sondersitzung zusammen. Die Sitzung war  öffentlich, ebenso wie der anschließende Empfang, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. 
Vor der Vereidigung des neuen Oberbürgermeister sprachen die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges, Regierungspräsident Klaus Tappeser und Gunter Czisch, jetzt OB außer Dienst sowie Dr. Richard Böker (Bündnis 90/Die Grünen) für den Gemeinerat. 

Die „Schwörglocke“ im Ulmer Münster erklingt bei historisch bedeutsamen Ereignissen über der Stadt. Der 29. Februar 2024 war ein solcher Tag. Die mehr als drei Tonnen schwere Glocke schwang im höchsten Kirchturm der Welt hin und her, während Martin Ansbacher im Rathaus die goldene Amtskette um die Schultern erhielt. Er ist nun Oberbürgermeister der Stadt Ulm mit ihren rund 130.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Stadtverwaltung mit mehr als 3.700 Beschäftigten.

Martin Ansbacher sagte in seiner ersten Rede als OB, dass ihm das Gemeinwohl in der Stadt wichtig sei. "Hass und Hetze haben in unserer Stadt keinen Platz", betonte er unter großem Beifall. Für ihn habe die Stadt beste Voraussetzungen sich weiter gut zu entwickeln, wenngleich man sich nicht auf den Erfolgen ausruhen dürfe, so der neue Ulmer OB. Er freue sich nun auf die Zusammenarbeit mit Gemeinderat und Verwaltung sowie auf die Herausforderungen, die nun kämen.  
„In der eigenen Stadt nun Oberbürgermeister sein zu dürfen, ist eine große Ehre und eine große Freude“, sagte Ansbacher. „Leitbild ist für mich dabei das 'Ulmer Grundgesetz', die Ulmer Schwörformel: Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein – in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen – ohne allen Vorbehalt.“ Dieser Schwur prägt seit Jahrhunderten das Selbstverständnis Ulms. Doch was bedeutet er im Jahr 2024? „Für mich in erster Linie, sich mit aller Kraft für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen einzusetzen, vor Ort präsent und nahbar zu sein.“ 

Als weiteres Wertefundament nannte Ansbacher den ersten Artikel des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und weiter: „Wenn man sich fragt, was die Gesellschaft heute zusammenhält, dann muss es der Geist dieses Grundgesetzes sein, der auch vor Ort spürbar und erlebbar ist.“
Ein besonders bewegender Moment im Ratssaal war Ansbachers Rückblick auf die Demonstration im Januar, bei der rund 10.000 Menschen auf dem Münsterplatz ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt haben. „Das macht mich stolz. Die Bürgerinnen und Bürger Ulms sind wachsam, engagiert und setzen sich für die gemeinsame Verfassung ein.“
Zum Abschluss appellierte Ansbacher: „Wir müssen heute mutig die Weichen stellen für eine sichere und modere Zukunft. Veränderungen sind machbar, wenn wir sie mutig und entschlossen angehen.“

Gunter Czisch, der der Stadt von 2015 bis Februar 2024, acht Jahre als Oberbürgermeister und zuvor 16 Jahre als Erster Bürgermeister gedient hat, sagte zu seinem Nachfolger: „Ein Amtswechsel ist in einer Demokratie ein normales, zugleich aber nicht alltägliches Ereignis.“ Martin Ansbacher sei jetzt Teil in der Kette Ulmer Oberbürgermeister. Dies sei eine große Herausforderung, besonders in der heutigen Zeit. „Ich wünsche dir eine glückliche Hand und das Allerbeste für die nun beginnende Amtszeit.“

Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg, gratulierte dem neuen Oberbürgermeister im Namen der Landesregierung und des Ministerpräsidenten. Nicht ganz ernst gemeint, sondern mit Humor sagte sie: „Sie sind nicht nur Ulmer, sondern auch Jurist, und damit aus Sicht von uns Juristen für nahezu alles einsetzbar.“
Im Folgenden wurde Gentges deutlich ernster: „Sie übernehmen die Verantwortung für diese große und wunderschöne Stadt in diesen schwierigen und bewegten Zeiten.“ Der Ton in verschiedenen Debatten habe sich verschärft, Verantwortungsträger würden sich zunehmend Aggressionen gegenüber sehen. „Zu unseren Aufgaben als Amts- und Mandatsträger gehört, dem entgegenzuwirken - gerade jetzt – indem wir Haltung zeigen, Position beziehen und einen hohen Anspruch an unsere eigene Debattenkultur stellen.“

Klaus Tappeser, Präsident des Regierungspräsidiums Tübingen, sagte: „Als Oberbürgermeister sind Sie Vorsitzender des Gemeinderats, Repräsentant der Stadt und Chef der Verwaltung. Diese Machtfülle findet man in keinem anderen Amt.“ 
Auf die kommunale Selbstverwaltung in Süddeutschland könne man stolz sein. Das Regierungspräsidium, sicherte Tappeser zu, werde die gute Zusammenarbeit mit der ehemaligen Reichsstadt Ulm fortsetzen.

Stadtrat Dr. Richard Böker sprach als Vertreter des Gemeinderates die Beziehung zwischen Rat und Oberbürgermeister treffsicher und mit Humor an: „Als Gremium stellen wir Anträge immer in der festen Überzeugung, dass wir Ulm voranbringen. Die Rolle des Oberbürgermeisters ist eher die der Bremse – auch in der festen Überzeugung, dass es das Beste für Ulm ist.“ Denn der Oberbürgermeister habe immer die verfügbaren Ressourcen, die es für neue Vorhaben brauche, im Kopf. 
Vor allem aber blickte Böker positiv auf das, was Gemeinderat und Oberbürgermeister bewegen können: Es gehe darum, „da wo es möglich und nötig ist, neue Wege zu gehen. Auf Grundlage des gegenseitigen Respekts, der uns verbindet, werden wir das auch meistern.“

Nach dem offiziellen Teil schloss sich im Rathaus ein Bürgerempfang an. Insgesamt nahmen an der Amtseinführung rund 500 Menschen teil.  500 geladene Gäste und weitere hunderte Bürgerinnen und Bürger feierten mit dem 47-Jährigen den Start seiner achtjährigen Amtszeit. In Neu-Ulm geboren, in Ulm aufgewachsen, ist Ansbacher bis zuletzt als Rechtsanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht tätig gewesen.

@Kleinstadtheldenroman