Handwerkskammer Ulm kritisiert Hängepartie beim Wachstumschancengesetz

 Das regionale Handwerk kritisiert in diesem Zusammenhang nun die Hängepartie beim Wachstumschancengesetz. Eine Zustimmung steht weiter auf der Kippe, weil die Union das Gesetz blockiert beziehunsgweise im Gegenzug eine Rücknahme der Subventionstreichung beim Agardiesel der Bauern fordert. Dazu sagt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm: „Unser Bauhandwerk braucht jetzt dringend ein Signal der Zuversicht. Der gescheiterte Kompromiss ist da eine verpasste Chance. Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen. Das schürt nur den Frust in vielen Betrieben, die zu Recht daran zweifeln, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt hat.“
Zur Einordnung: Rund 9.000 der insgesamt mehr als 20.000 Betriebe im Gebiet der Handwerkskammer Ulm gehören zum Bauhaupt- und Ausbaugewerbe.

Baugenehmigungen gehen zurück, Auftragsbücher leeren sich

Steigende Baukosten durch erhöhte Kreditzinsen, weiterhin hohe Material- und Energiepreise sowie klimapolitische Auflagen machen den Eigentumserwerb für viele Bürgerinnen und Bürger unerschwinglich. Bauvorhaben werden verstärkt storniert oder auf Eis gelegt, weil sie nicht mehr finanzierbar sind. Die Zahl der Baugenehmigungen in den Landkreisen der Handwerkskammer Ulm geht seit Monaten stark zurück, ebenso die Auftragseingänge der Handwerksbetriebe. Daher braucht es jetzt aus Sicht der Handwerkskammer Ulm dringend staatliche Impulse, insbesondere für den angeschlagenen Wohnungsbau.
„Die Auftragspolster werden dünner. Es ist also höchste Zeit, die richtigen Anreize zu setzen“, so Mehlich. So könnte etwa die degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) – ein zentraler Baustein des Wachstumschancengesetzes – einen wichtigen Konjunkturimpuls geben. Ebenso müssten Wohnungs- und Hausbau mit einer angemessenen Förderkulisse auf Bundes- und Landesebene gestärkt werden.

Zudem gelte es, bürokratische Hürden zu senken sowie Regelungen zu entschlacken und zu vereinfachen. Mehlich weiter: „Wir würden uns mehr Pragmatismus bei der Umsetzung von Regularien wünschen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen erleichtert und beschleunigt werden.“ Um Anreize zu schaffen, sollte die Landesregierung zudem die Grunderwerbsteuer senken oder für einen gewissen Zeitraum aussetzen. „Null Prozent Grunderwerbsteuer, aber dafür Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge von arbeitenden Betrieben und Beschäftigten, sind besser als theoretische 5,5 Prozent Grunderwerbsteuer für den Staat, wenn ja gar nicht gebaut wird“, sagt Mehlich. Es brauche auch Investitionen der öffentlichen Hand in Bau- und Straßenbauprojekte. Sonderprogramme als Soforthilfe mit Zuschüssen und zinsvergünstigte Kredite könnten ebenfalls helfen.

Mit dem Wachstumschancengesetz wollte die Bundesregierung ursprünglich die Wirtschaft um mehr als sieben Milliarden Euro entlasten, doch die geplanten Maßnahmen sind auf rund 3,2 Milliarden Euro zusammengestrichen worden. Damit die Maßnahmen dieses reduzierten Pakets umgesetzt werden können, bedarf es noch der Zustimmung des Bundesrates, die nun Ende März ansteht.