Ulm News, 16.02.2024 12:03

16. February 2024 von Thomas Kießling

Erneute Verschiebung beantragt: CDU/Ufa-Fraktion will über Unterbringung Geflüchteter in Wiblingen später entscheiden

Die CDU/UfA-Fraktion im Ulmer Gemeinderat hat beantragt, die Entscheidung über die Unterbringung von rund 250 Geflüchteten im Ulmer Stadtteil Wiblingen erneut, und zwar auf den 24. April, zu verschieben. Für die Christdemokraten besteht weiterer Klärungsbedarf.

Nach der Verschiebung zur Entscheidung zur Unterbringung von Geflüchteten in Wiblingen wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 7. Februar 2024 ein angepasster Zeitplan beschlossen. Insbesondere die Einbindung der Wiblingerinnen und Wiblinger sollte hierdurch größere Beachtung finden. In einem Gespräch mit Vertretern der Regionalen Planungsgruppe (RPG) sollen die verschiedenen Standortmöglichkeiten diskutiert werden. In Anbetracht einer weiteren Bürgerinformation bereits am 28. Februar und dass das gemeinsame Gespräch zuvor stattfinden und ausgewertet werden soll, bleibe der RPG unter Berücksichtigung der aktuellen Faschingsferien nicht genügend Zeit, um Meinungen aus der Bürgerschaft zu den 15 möglichen und ggf. alternativen Standorten – entsprechend der Bürgerbeteiligung in den Ortschaften – einzuholen und diese Vorschläge einzureichen, schreibt die CDU/UfA-Fraktion in ihrem Antrag. Zum Zeitpunkt der ersten öffentlichen Veranstaltung seien nur nur drei Standorte bekannt gewesen. Hierfür sollten realistisch vier Wochen Zeit eingeräumt werden. Der RPG würde mit der neuerlichen Verschiebung der Entscheidung somit ausreichend Zeit eingeräumt werden für eine qualifizierte Betrachtung der Standorte und Diskussion mit Einwohnern. Anschließend könne ein Gespräch mit der Verwaltung stattfinden. Dieses werde ausgewertet und die Ergebnisse in einer ebenfalls neu terminierten Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt, schlagen die Christedemokraten vor. Die Resultate sollen einfließen in die Beschlussvorlage für den Gemeinderat.

"Nur durch diesen entzerrten Zeitplan kann eine reale Bürgerbeteiligung gewährleistet werden, die nicht nur den Anschein einer Alibi-Veranstaltung erweckt", begrundet die CDU/UfA ihren Antrag. "Wir sind uns bewusst, dass die Zeit drängt und dies zudem möglicherweise den Eindruck erwecken könnte, dass wir die Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinauszögern und uns somit vor der Entscheidung drücken wollen würden. Dem möchten wir jedoch bereits hiermit vorab widersprechen. Wir erkennen die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten an, doch dürfen nach dem ersten missglückten Aufschlag keine weiteren Zweifel mehr am Entscheidungsprozess entstehen. Alles andere würde den bestehenden Unmut in Wiblingen weiter befeuern und den Demokratieskeptikern in die Hände spielen. Dies kann nicht im Interesse der Verwaltung und des Gemeinderates sein", heißt es in dem CDU/Ufa-Schreiben abschließend.