Verkehrsminister Volker Wissing spricht im Stadthaus in Ulm - FridaysForFuture Ulm/Neu-Ulm ruft zum Protest auf

Nach einem Programm, bestehend aus Reden von “FridaysForFuture”, “Jugend-Aktiv in Ulm” und der “Letzten Generation” sowie einem Die-In, “Dancing For Climate” und einer spielerischen Verkehrswende auf Fahrrädern und Bobbycars, endet die Kundgebung gegen 19:30 auf dem Münsterplatz. Die Demo steht unter dem Hashtag #Verkehr(t)sMinister und weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor hin, informiert FridaysForFuture mit einer Pressemitteilung.
Konkret fordern FridaysForFuture, Jugend-Aktiv, Greenpeace und die Letzte Generation unter anderem die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Der Verkehrssektor allein stößt jährlich 150 Millionen Tonnen CO2 aus. Gleichzeitig liegt der Fokus der Regierung immer noch mehr auf dem Ausbau des Individualverkehrs als auf dem ÖPNV. “Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein zur Einhaltung der 1.5°-Grenze und bringt nebenbei noch viele weitere Vorteile mit sich, wie beispielsweise weniger Lärm und bessere Luft in Ballungsräumen.”, sagt FridaysForFuture Mitglied Helena Miller. Weiter fordern die Aktivist*innen ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen; 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Dies ist ein wesentlicher Schritt, um den CO2 Ausstoß im Verkehrssektor drastisch zu reduzieren und somit den Klimawandel einzudämmen.

“Ein solches Tempolimit würde nicht nur zur Verringerung der Umweltauswirkungen beitragen, sondern auch die Verkehrssicherheit enorm erhöhen. Gerade innerorts sei Tempo 30 ein enormer Gewinn für Mensch und Klima, da die Gefahr für tödliche Unfälle um ein Vielfaches geringer ist als bei Tempo 50!”, so FridaysForFuture Aktivist Julius Hamich.

Es geht den Aktivist*innen aber auch um klimafreundlichen, bezahlbaren und für alle zugänglichen Nahverkehr, was unter anderem durch die Wiedereinführung des 9€-Tickets erreicht werden soll. Das Klimaschutzgesetz dürfe keinesfalls aufgeweicht werden, etwaige Pläne in dieser Richtung sollten sofort rückgängig gemacht werden.

Im Frühjahr hatte die Bundesregierung beschlossen, “die Erreichung der Klimaschutzziele nicht einzeln nach Sektoren zu überprüfen, sondern in einer Gesamtrechnung”, wie es auf der Website des Verkehrsministeriums steht. [2] Die Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas dürfen nicht geschwächt werden, sondern müssen im Gegenteil verschärft werden, um den Herausforderungen der Klimakrise wirksam zu begegnen.
“Die Aufweichung des Klimaschutz-Gesetzes (KSG) zeigt deutlich, dass Bundesverkehrsminister Wissing nicht daran interessiert ist, aktiv zu Klimagerechtigkeit beizutragen. Es ist höchst fraglich, ob der Titel “Verkehrsminister” noch angebracht ist, “Bundes-Autolobby-Vertreter” wäre ein treffenderer Begriff.” erklärt FridaysForFuture Mediensprecher Silas Grünberg.