SPD: Stadt Ulm soll Druck auf Hauseigentümer ausüben

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Kommentar

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In der Fischergasse steht ein Gebäude, das seit Jahren dem ansonsten so schönen Fischerviertel, einem Anziehungspunkt für viele Touristen und Touristinnen ist, "einen hässlichen Stempel aufdrückt", schreibt die Ulmer SPD-Fraktion an Oberbürgermeister Gunter Czisch. Das Gebäude sei wohl  bei der Sanierung des Fischerviertels nicht fertigstellt worden, vermuten die Genossen. Zur Fischergasse selbst sei es aber "schön anzusehen". Zur Blauinsel sei das Haus jedoch "in einem sehr unansehnlichen Rohbauzustand". Die Fenster wurden irgendwann erneuert, aber die Fassade ist "ein äußert unästhetischer Fleck im Fischerviertel", klagen den Ulmer SPD-Politiker, die der Ansicht sind, "dass hier das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebotes des Baugesetzbuches eindeutig zutrifft: [§177 (1)] "Weist eine bauliche Anlage nach ihrer inneren oder äußeren Beschaffenheit Missstände oder Mängel auf, deren Beseitigung oder Behebung durch Modernisierung oder Instandsetzung möglich ist, kann die Gemeinde die Beseitigung der Missstände durch ein Modernisierungsgebot und die Behebung der Mängel durch ein Instandsetzungsgebot anordnen. Zur Beseitigung der Missstände und zur Behebung der Mängel ist der Eigentümer der baulichen Anlage verpflichtet."
Diesen Mangel sehen die SPD-Räte im Fischerviertel klar gegeben: [§177 (3)] "Mängel liegen insbesondere vor, wenn durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinflüsse oder Einwirkungen Dritter (…) 3. die bauliche Anlage erneuerungsbedürftig ist und wegen ihrer städtebaulichen, insbesondere geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung erhalten bleiben soll." 
Die SPD beantragt deshalb, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Landesdenkmalamt den Eigentümer zu verpflichtet, "die Fassade baldmöglichst in einen historisch korrekten Zustand zu bringen."