Gemeinderat orientiert sich künftig an Wirkungszielen

Die Einführung des neuen Haushaltsrechts macht es erforderlich, dass die Städte und Gemeinden ihren Haushalt vermehrt nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten aufstellen. Der Gesetzgeber fordert damit eine zielorientierte Steuerung des kommunalen Handelns. Zugleich ist es notwendig, die vielen Aufgaben der Stadt Blaustein bei immer knapper werdenden finanziellen Mitteln zu erfüllen. Ziel ist es daneben, auf multiple Krisensituationen besser reagieren zu können.
Deshalb hat die Stadt Blaustein in ihrer Klausurtagung Handlungsfelder erörtert und gewichtet, an denen künftig sämtliche Investitionen ausgerichtet werden. Unter der Leitung von Prof. Dieter Brettschneider von der Hochschule Kehl erörterten die Gemeinderatsmitglieder im ersten Schritt die Starken, Schwächen, Chancen und Risiken der Stadt. Daraus ergaben sich Handlungsfelder, die unter zwei Gesichtspunkten bearbeitet wurden: Aus der Frage, was der Gemeinderat langfristig bewirken will, ergaben sich Wirkungsziele. Für das Erreichen dieser Wirkungsziele wurden entsprechende Leistungen, also Maßnahmen, abgeleitet.
Der Blausteiner Gemeinderat hat folgende zehn Handlungsfelder in der Reihenfolge ihrer Gewichtung entwickelt:

1.     Stadtentwicklung (einschließlich Natur)

2.     Sport Kultur (Vereine) und Tourismus

3.     Kommunale Infrastruktur und Gebäudemanagement

4.     Verkehrsinfrastruktur

5.     Gewerbe und Wirtschaftsförderung

6.     Zukunftsfähige Verwaltung (Personalentwicklung)

7.     Bildung und Betreuung (Kitas)

8.     Jugend, Senioren und Soziales

9.     Allgemeine Finanzwirtschaft

10.  Sicherheit und Ordnung

Als erste sichtbare Maßnahme finden sich die Handlungsfelder künftig auch auf jeder Beschlussvorlage des Gemeinderats. Damit kann die Bürgerschaft sofort erkennen, in welchem Handlungsfeld sich das Gremium bei der jeweiligen Entscheidung bewegt.
„Das Handeln nach Wirkungszielen anstelle der bloßen Verteilung von Finanzmitteln stellt einen Paradigmenwechsel hin zu einem effizienten Ressourceneinsatz dar“, sagt der Erste Beigeordnete der Stadt Blaustein, Alexander Rist: „Der Gemeinderat wird sich künftig mehr Gedanken über die Wirkung anstelle des Mitteleinsatzes machen.“