Ulm News, 05.09.2022 10:42
DRK-Kreisverband Ulm kritisiert Einsparungen bei Bevölkerungsschutz
Der DRK-Kreisverband Ulm übt massive Kritik an geplanten Einsparungen beim Bevölkerungsschutz. Schon jetzt werden Spenden in hohen Summen für den Bevölkerungsschutz eingesetzt, obwohl es sich hierbei um öffentliche Aufgaben handele.
Die Präsidentin des DRK-Kreisverbands Ulm, die Bundestagsabgeordnete Ronja Kemmer und der Geschäftsführer des Kreisverbands, Tobias Schwetlik sprechen sich mit Blick auf den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums des Innern deutlich gegen die Pläne aus, die Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz in großem Umfang zu kürzen.
Ronja Kemmer dazu: „Wenn die vorgesehenen Kürzungen des BMI umgesetzt würden, wäre das nicht nur für den Bevölkerungsschutz ein herber Rückschlag, sondern auch ein verheerendes Signal an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des DRK. Als Kreisverband Ulm richten wir darum einen eindringlichen Appell, die geplante Kürzung des BBK-Haushaltes umgehend zurückzunehmen.“
Tobias Schwetlik sagte dazu: „Das DRK hat in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass der Bevölkerungsschutz dringend eine stärkere finanzielle Förderung braucht. Vor dem Hintergrund von Ukrainekrieg, Flüchtlingskrise, Coronapandemie sowie der Zunahme von Ereignissen wie Flutkatastrophen und Waldbränden ist es unbedingt notwendig, die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes zu sichern.“
Ronja Kemmer ergänzt: „Auch als DRK Kreisverband Ulm investieren wir wie andere Kreisverbände jetzt schon Spendengelder in erheblicher Höhe, um die Einsatzfähigkeit des Systems Bevölkerungsschutz aufrecht zu erhalten - obwohl damit öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies von uns nicht mehr geleistet werden kann. Die Sicherheit der Menschen im Land darf nicht gefährdet werden.“
Der Hintergrund zu der Kritik bezieht sich auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI). So ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr, im Vergleich zu 2022 beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro, auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen.







Highlight
Weitere Topevents




Fulminante Matinee zur Dokumentarfilm-Premiere Nachtclub Aquarium - „Und am Freitag gehen wir ins A.“ - ein Hintergrundbericht
Mehrere kleine Queen-Konzerte – auch zum Mitsingen, eine riesige Gitarren-Torte zum 39. Geburtstag von...weiterlesen

Trauriges Glanzlicht der Woche: Zwei Tote trotz Überholverbot - Hintergründe zum fatalen Unfall auf B 311 bei Öpfingen
Zwei Menschen verloren heute am frühen Donnerstagmorgen bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße...weiterlesen

Glückliches Ende: Öffentlichkeitsfahndung des Polizeipräsidiums Ulm nach Richard N. aufgehoben
Die am Mittwoch 10.09.25 übersandte Öffentlichkeitsfahndung nach Richard N. aus Göppingen hat sich...weiterlesen

Ein kommendes Glanzlicht: Nachtclub Aquarium Ulm – wo sich Freddie Mercury, Nina Hagen oder Udo Jürgens die Klinke in die Hand gaben
Nun also noch ein Dokumentarfilm zum Buch oder zum Bühnenstück über den legendären Nachtclub in der...weiterlesen

Ein bedrohliches Glanzlicht der Woche: rund 1 Mio. Euro Schaden - Großaufmarsch an Polizei: Haftprüfung der Aktivisten des Einbruchs in Ulmer Firma vor dem Amtsgericht
Eine zweistellige Anzahl vermummte Polizisten begleitete die Tatverdächtigen des Einbruchs bei Elbit zum...weiterlesen

Polizei schießt auf Mann mit Messer
Am Freitagnachmittag mussten Polizisten in Ulm auf einen Mann schießen, der sie mit einem Messer...weiterlesen

Wird auch deftig: diesmal am Berliner Ring: durch Brückensanierungen Behinderungen zu Uni und Klinik
Am Berliner Ring in Ulm werden nach Angaben der Stadt zwei Brückenbauwerke in der Zeit von 8. September...weiterlesen

Zahlreiche Festnahmen durch Terroreinsatzgruppe des LKA - Aktivisten waren bei Ulmer Firma eingedrungen - ein Hintergrundbericht
Noch gibt sich das Landeskriminalamt (LKA) bedeckt zu dem Vorfall am Montagmorgen bei der Böfinger...weiterlesen