Schwörrede von OB Gunter Czisch: Ulmer Tugenden sind unser soziales Kapital und die Stärke unserer Stadt

Nachfolgend die exakt einstündige Schwörrede im Wortlaut. 

"Wie haben wir uns auf diesen Sommer gefreut! Endlich wieder Normalität! Auch wenn uns bewusst ist, dass die nächste Corona-Welle bereits im Hintergrund lauert. Ja, wir freuen uns auf einen unbeschwerten Schwörmontag. Wir freuen uns, unsere Ulmer Traditionen wieder ohne Beschränkungen feiern zu können. Wir haben das Internationale Donaufest genossen, freuen uns auf das Fischerstechen und die vielen weiteren Feste und Feiern. Wir hoffen auch, dass unser beliebter Ulmer Weihnachtsmarkt wieder stattfinden kann. Ja, das alles haben wir lange herbeigesehnt. Aber die ersehnte Unbeschwertheit ist doch nicht so ganz zurück. Am 24. Februar haben Truppen völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen. Es herrscht Krieg in Europa. Ein Krieg, dessen Ende nicht abzusehen ist. So sehr wir uns heute also freuen dürfen, so sehr belasten uns diese schrecklichen Ereignisse und düsteren Aussichten. Dabei hat vor kurzem die Lage noch ganz anders ausgesehen. Der Kampf gegen das Corona-Virus -so schlimm die Pandemie auch war- hat die Welt zusammengebracht. Die Wissenschaft hat Unglaubliches geleistet. Das hat Hoffnung gemacht. Hoffnung darauf, dass die Menschheit in der Lage sein würde, auch andere Herausforderungen - vor allem den Klimawandel - gemeinsam zu meistern. Aber der von Allmachtsphantasien getriebene Krieg Russlands gegen ein friedliches Nachbarland hat uns jäh ernüchtert.
Dieser Krieg gibt Anlass zu den schlimmsten Befürchtungen. Setzen die großen Mächte in Zukunft wieder auf den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel ihrer Außenpolitik? Ist künftig militärische Abschreckung wieder der Preis der Sicherheit? Gerade in unserem Land, in unserer geistig und materiell demilitarisierten Gesellschaft sitzt der Schock tief. Die Krisen kommen immer rascher, die Atempausen werden immer kürzer.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert, suchen Orientierung. Die Welt zeigt ein chaotisches Gesicht. Kein Ende von Corona, Krieg vor unserer Haustür, Energiemangel, brüchige Lieferketten, Materialmangel allerorts. Für die Nachkriegsgenerationen ist dies eine neue Erfahrung, für die Kriegsgeneration ein Déjà-vu. Sorgen, Nöte und ungewisse Zukunftsaussichten treffen gerade die Geringverdienenden und sozial Schwachen. Inflation, die explodierenden Preise bei Energie und Gütern des täglichen Bedarfs machen ihnen besonders schwer zu schaffen. Wir alle wissen: Unser gesellschaftlicher Frieden hängt auch von Arbeit, Wohlstand und guten Zukunftsperspektiven -für alle- ab.
Aber die Antwort können nicht Strohfeuer sein, denn die Schulden von heute sind die Steuern von Morgen. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als könne der Staat wie bei einer Vollkaskoversicherung alles von allen fernhalten. Das 9 Euro-Ticket oder die Subventionierung der Spritpreise fördern diese Illusion. Abgesehen davon, dass es besser gewesen wäre, die Hilfen nur an diejenigen zu zahlen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Werfen wir einen Blick auf Ulm, dann stellen sich zwei vordringliche Fragen:
Welche Lehren ziehen wir aus unserem bisherigen Kampf gegen die Pandemie? 1. Was können wir besser machen?
2. Wie wirkt sich die Ukraine-Krise auf uns aus? Was können wir selbst tun? Unsere Schlussfolgerung kann nur sein:  Wir haben unsere Stärken schon in der Pandemie ausgespielt; wir haben wichtige Projekte gut gemeistert, so schwierig es manchmal auch war. Wir wollen nicht in Selbstlob verfallen, aber wir müssen auch nicht tiefstapeln. Unsere augenblickliche Lage ist gut. Der Verweis darauf, was wir alles erreicht haben, ist immer auch Hinwe is darauf, was wir alles erreichen k& ; ; ; ; ;oum l;nnen, wenn wir uns an unsere Ulmer Tugenden halten. Das gilt auch und gerade in den Zeiten des Ukrainekrieges. Wir bewundern den Widerstandswillen und die Opferbereitschaft der Menschen in der Ukraine. Sie kämpfen für ihre Heimat, für nationale Selbstbestimmung, aber auch für Demokratie, für Rechtsstaat und für ihre Zugehörigkeit zu Europa. Städte und Gemeinden können Stellung beziehen und humanitär helfen. Und genau das haben wir getan und dürfen darin nicht nachlassen. Wir zeigen mit der Aufnahme von Ukraineflüchtlingen in Ulm, dass wir fähig sind, solidarisch zu handeln. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft in unserer Stadt und Region war überwältigend. Davon zeugen die beeindruckende Kundgebung vor unserem Münsterturm und die wöchentlichen Mahnwachen. Hilfsgütertransporte werden organisiert, Familien und Privatleute öffnen ihre Türen. Die Stadt hilft, dabei immer tatkräftig unterstützt von zahllosen Freiwilligen. Wir sorgen für medizinische Betreuung und staatliche Unterstützung, Sprachkurse, Schul- und Kindergartenplätze, die Arbeitsvermittlung wurde aktiviert und es werden Unterkünfte und Wohnungen gesucht. Als Trumpf in dieser schwierigen Lage erweist sich unsere „Drehscheibe Wohnraum“.
Bei ihr haben sich viele Vermieter gemeldet, um eine Wohnung über die Stadt zur Verfügung zu stellen. Viele Unternehmen haben Interesse an ukrainischen Arbeitskräften. Wir tun also, was wir können - ohne dabei unsere eigene Bürgerschaft und deren berechtigte Anliegen aus den Augen zu verlieren! Mein herzlicher Dank geht an alle, die helfen und geholfen haben. Dank an die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, an die ehrenamtlich Helfenden und besonders auch an unsere Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Blaulichtorganisationen, an Feuerwehr und DRK. Solidarität, Gemeinsinn und Selbstverantwortung haben uns auch schon geholfen, die Corona Krise zu bewältigen.
Mittlerweile gehört die Dreifachimpfung zur Normalität. Vulnerable Gruppen sind sogar viermal geimpft. Viele haben mitgeholfen. Besonders zu erwähnen ist die Impfaktion im Ulmer Münster, das sich damit wieder einmal als wahre Bürgerkirche für alle geöffnet hat. Das Virus ist nicht weg. So wie aktuell erwartet uns auch im Herbst ein erneuter Anstieg der Infektionszahlen. Unsere gemeinsame Antwort darauf kann nur sein: Vorsicht in eigener Sache und Achtsamkeit gegenüber den verletzlichen Gruppen der Gesellschaft. Wir haben es durch unser Verhalten selbst in der Hand, massive Einschränkungen zu vermeiden.
Stadt und Polizei haben in den letzten Monaten harte Kritik einstecken müssen, was den Umgang mit nicht angemeldeten Protestmärschen angeht: In den Augen vieler haben wir zu lasch gehandelt. Aber Stadt und Polizei können die Versammlungen nicht einfach verbieten, auch wenn sie uns genauso ärgern. Ich kann nur noch einmal betonen: Versammlung- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte, also besonders geschützte Rechte! Öffentliche Kampagnen, die fordern, die Querdenker- Versammlungen doch schlicht zu verbieten, greifen zu kurz. Stadt und Polizei müssen für eine "grundrechtsschonende" Begleitung der Versammlung sorgen. Natürlich müssen sich die Teilnehmer dieser Versammlungen an die Regeln halten, aber auch unsere hierauf gerichteten Maßnahmen müssen verhältnismäßig und gerichtsfest sein.
Bleibt die Erkenntnis: Ja, auch SOLCHE Demonstrationen muss eine Demokratie ertragen. Unsere Verfassung bietet ein weites Dach, unter dem alle Meinunge n frei geäußert we rd en d &a mp;amp;uu ml;rfen, solange sie keinen Straftatbestand erfüllen. Auch wenn es sich bei diesen Meinungen nach Überzeugung der meisten um Blödsinn handelt. Die große Mehrheit der Ulmer Bürgerinnen und Bürger teilen mit uns die Haltung: Das Virus zu leugnen, ist keine Lösung, sondern Flucht aus der Realität. Ein Freiheitsanspruch ohne Verantwortung für andere, das ist nichts anderes als Egoismus. Unsere kommunale Demokratie – Grundlage unseres Zusammenlebens.
Wir feiern mit Begeisterung den Schwörmontag als Höhepunkt unserer Ulmer Tradition. Aber der Schwörmontag ist mehr als nur schöne Tradition. Er ist lebendiger Fixpunkt unseres politischen Selbstverständnisses in Ulm -gerade in diesem Schwörbrief- Jubiläumsjahr. Vor 625 Jahren wurde der Große Schwörbrief ausgestellt. Damit war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer wirklichen Regierung durch das Volk getan. Von diesem Punkt aus läuft eine, wenn auch nicht immer gerade, Linie demokratischer Entwicklung bis in unser Jahr 2022. Der Große Schwörbrief ist ein früher Vorläufer unserer heutigen demokratischen kommunalen Selbstverwaltung. Er ist ein wichtiger Meilenstein deutscher Demokratiegeschichte!
Ein weiteres kommt hinzu: Trotz der 625 Jahre bleibt die Botschaft des Schwörbriefes aktuell. Diese Botschaft lautet: ALLE Ulmerinnen und Ulmer sind mitverantwortlich für das Wohl der Stadt! Deshalb müssen wir ALLE uns jeden Tag aufs Neue entscheiden:
- Setzen wir auf Eigenverantwortung und gegenseitiges Vertrauen oder stellen wir immer nur ständig neue Ansprüche an den Staat?
- Haben wir ALLE im Blick oder nur diejenigen, die lautstark sind und sich medial in Szene zu setzen verstehen?
- Bemühen wir uns um einen sachlichen, vorurteilsfreien demokratischen Diskurs, in dem Argumente zählen? Oder lassen wir uns hinreißen zum ewigen Moralisieren von allem und jedem, was nicht in unser Weltbild passt?
- Gestehen wir anderen zu, dass auch sie Recht haben könnten? Oder lassen wir uns verleiten zum vorschnellen Urteilen über Menschen, die anders denken als wir?

Das ist die demokratische Bewährungsprobe, die wir täglich zu bestehen haben. Ein weiteres Element der Verankerung unseres politischen Selbstverständnisses finden wir in der Ulmer Erinnerungskultur. Ohne sie gibt es keine wirkliche Demokratie. Und damit meine ich die Erinnerung an die guten und die schlechten Zeiten. Sich selbst vergewissern, stolz sein auf das in der Gegenwart Erreichte, aber auch stolz sein auf das Gelungene in der Vergangenheit. Zu einer guten Erinnerungskultur gehören jedoch nicht nur die Glanzzeiten der Geschichte unserer Stadt, sondern auch die dramatischen Ereignisse und die dunklen Epochen.
Das Dokumentationszentrum Oberer Kuhberg, die Stiftung Erinnerung Ulm, Initiativen wie die „Stolpersteine“, das Donauschwäbische Zentralmuseum, unser Stadtarchiv mit der Schriftenreihe „Forschungen zur Geschichte der Stadt Ulm“ sind deshalb so wertvoll. Zu einer wahrhaftigen Erinnerung gehört auch das Gedenken an das Schicksal des berühmten Hämatologen Hans Hirschfeld, der von den Nazis ermordet und dessen geistiges Eigentum von anderen vereinnahmt worden ist. Ich freue mich darüber, dass es jetzt einen nach ihm benannten Platz in unserer Wissenschaftsstadt gibt und dass die Ulmer Synagoge auf dem Weinhof in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen feiern kann - ein Zeichen, dass jüdisches Leben in Ulm wieder eine Heimat hat. Synagoge und Schwörbriefjubiläum sind aber nicht die einzigen bedeutenden Jubiläen, die in unserer Stadt dieses Jahr gefeiert werden. Wir feiern 100 Jahre Schifferverein.
Mit der Ausstellung "Trocken oder Nass?" würdigen wir auch das Fischerstechen, das auf das Jahr 1549 zurückgeht. Dem Schifferverein Glückwunsch zum Jubiläum! Sein 25jähres Bestehen feiert das Ulmer Dialogmodell. Der Grundgedanke des Dialogmodells ist einfach, aber überzeugend: In den Stadtteilen wissen die Bürgerinnen und Bürger am besten, wo der Schuh drückt, welche Wünsche es gibt, wo welche Veränderung notwendig sind. Diese Form der unmittelbaren Bürgerbeteiligung hat weit über den ersten Impuls reiche Früchte getragen. Viele Einrichtungen wie Bürgerzentren, Stadtteilcafés oder Quartierstreffs, Jugendhäuser, Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit und Freiwilligenagentur, aber auch viele Beteiligungs- und Dialogangebote in allen Bereichen gründen darauf. Im neu gestalteten m25 verbinden wir mitten in der Stadt und offen für alle, Identität und Selbstbild mit dem UNESCO Kulturerbe Münsterbauhütten. In diesen Aktivitäten gestalten Bürger, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam unsere Stadt. Wir danken herzlich allen, die sich über die vielen Jahre engagiert haben. Ebenfalls 25 Jahre alt ist unsere Ulmer Bürgerstiftung geworden. Seit ihrer Gründung hat die Bürger-Stiftung 641 Projekte mit über 3,4 Mio. EUR unterstützt. Danke an alle Mitwirkenden des großartigen Jubiläumskonzerts in der Pauluskirche. Die Bürgerstiftung ist ein Beweis für eine lebendige Bürgergesellschaft in einem demokratischen Miteinander. Ulm setzt daher alles daran, das bürgerschaftliche Engagement in Sport-, Musik-, Kultur, Sozial- und Brauchtumsvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei den Kirchen, beim Frauenforum, beim Mädchen- und Frauenladen Sie´ste, beim Seniorenrat, beim Generationentreff, in der lokalen Agenda, in Selbsthilfegruppen und den vielen Freiwilligendiensten und Selbsthilfegruppen nach Kräften zu unterstützen. Helfen auch Sie und machen Sie mit! Nicht nur die Vesperkirche freut sich über neue Ehrenamtliche, die sich engagieren. Wir freuen uns auch über alle jun gen Menschen, die sich bei „Jugend aktiv“, im Stadtjugendring, in Vereinen und Institutionen für andere einsetzen.
Zum ersten Mal verleihen wir beim nächsten Neujahrsempfang der Städte den gemeinsamen Preis „Wertschätzung und Stärkung der Zivilcourage“. Ich danke dem Generationentreff Ulm/Neu-Ulm und seiner neuen Leitung für diese wertvolle Initiative. Zum vorläufigen Schluss meiner Tour d’Horizon der Jubiläen möchte ich auch an unser Landesjubiläum "70 Jahre Baden-Württemberg" erinnern und unserem Bundesland (mindestens!) weitere 70 erfolgreiche Jahre wünschen. Gemeinderäte und Ortschaftsräte Im Mittelpunkt der kommunalen Selbstverwaltung steht der Gemeinderat. Er fällt die Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt. Er vertritt die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger. Gerade diese Gemeinwohlorientierung des Gemeinderates sorgt dafür, dass auch die Interessen der Schwachen und weniger Lautstarken gehört werden.
Für Selbstverantwortung stehen auch unsere Ortschaften, die ihre Vitalität aus einer eigenen Identität und einer eigenen Geschichte ableiten. Wir freuen uns deshalb mit den Bürgerinnen und Bürgern von Lehr und Mähringen über das 750-jährige Jubiläum der ersten urkundlichen Erwähnung. Und wir gratulieren den Bürgerinnen und Bürgern in Unterweiler und Mähringen zu 50 Jahren Eingemeindung in unsere Stadt. Es ist besonders wichtig, im Namen unserer ganzen Bürgerschaft den Damen und Herren des Ulmer Gemeinderats und der Ortschaftsräte für ihr Engagement zu danken! Und ich tue dies gern. Internationale Stadt – Heimat für alle Ulm sieht sich als Stadt der Vielfalt. Gleichwohl haben wir den Anspruch, EINE Gemeinschaft zu sein, unabhängig von ethnischer und sozialer Herkunft, Lebensalter, Weltanschauung oder Religion, von körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder sexueller Orientierung.
Zu diesem Geist passt das Handlungskonzept "Wir alle". Die Arbeit unseres Teams „Chancengerechtigkeit und Vielfalt“ zielt auf ein faires, gleichberechtigtes, lebenswertes Ulm, wie auch das Engagement der internationalen Vereine, des Rates der Religionen und des internationalen Ausschusses. Wir sehen in der Teilhabe ALLER am kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben ein Grundprinzip unserer Stadtgesellschaft. Wir sind uns bewusst, dass Ulm als globaler Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort nur dann Erfolg hat, wenn unsere Stadt in Zeiten des Fachkräftemangels mit hoher Lebensqualität, Sicherheit und Offenheit für internationale Fachkräfte und Wissenschaftler punkten kann. Aber: Vielfalt ist kein Selbstzweck. Vielfalt alleine garantiert noch keine gut funktionierende Gesellschaft, keinen Fortschritt und schon gar keinen inneren Frieden. Dazu kommen muss ein Geist der Gemeinschaft. Das Bewusstsein, dass es grundlegende Gemeinsamkeiten und gemeinsame Ziele gibt, und die Überzeugung, die gemeinsamen Dinge friedlich und gerecht zu regeln. Gerecht regeln heißt, im Sinne der Mehrheit eine Lösung zu finden, ohne die jeweiligen Minderheiten zu diskriminieren, Rücksicht zu nehmen und Ausgrenzung zu vermeiden.

Blick über die Stadtgrenzen hinaus

Ulm ist Teil und Mittelpunkt einer prosperierenden Region. Ulm ist im besten Sinne des Wortes Metropole, partnerschaftlich verbunden mit unserer bayerischen Nachbarstadt Neu-Ulm und den Landkreisen Neu-Ulm und Alb-Donau. Zusammen bilden wir einen starken Verbund, eine Innovationsregion, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen eng zusammenarbeiten. Besonders mit unserer Schwesterstadt Neu-Ulm sind wir in gemeinsamen Unternehmungen eng verbunden. Dazu gehören der Stadtentwicklungsverband, unsere Arena, das Donaubüro, unsere Stadtwerke, aber auch unser gemeinsam betriebenes Donaubad. Die pandemiebedingten Einschränkungen haben uns erhebliche Verluste beschert. Jetzt plagen uns exorbitante Energiekosten. Trotzdem sanieren und investieren wir. Unter anderem in eine hocheffiziente Energie- und Wärmeversorgung. Und damit der Spaß nicht zu kurz kommt, auch in neue spektakuläre Wasserrutschen. Auch die Tourismus- und Freizeitbranche der Doppelstadt hat in der Pandemie schwer gelitten. Aber gemeinsam mit Handel, Gastronomie und Hotellerie legt sich die Ulm/Neu-Ulm Touristik GmbH dafür ins Zeug, die Branche wieder in Schwung zu bringen. Zusammen packen wir es an: Ein Tourismus- und Innenstadtkonzept in Ulm, aber auch Projekte wie ein Lichtfestival oder bewegliches Grün helfen, die Anziehungskraft der Innenstadt für Einheimische und Gäste zu erhöhen. Ein weiterer Baustein ist die dringend notwendige Neugestaltung der Fußgängerzone und der angrenzenden Areale, durchgeführt von und mit unserer Sanierungstreuhand. Ulm und Neu-Ulm intensivieren ihre Zusammenarbeit weiter. Wir prüfen, was wir gemeinsam besser machen können, um Effizienz und Qualität unserer Dienstleistungen zu steigern. Dazu zählen auch die nachhaltige Mobilität, die wir durch einen gemeinsamen Nahverkehrsplan meistern wollen. Ein wichtiges Jubiläum feiert dieses Jahr eine Institution, für die der finanzielle Dienstleistungsgedanke Programm ist. Wir gratulieren zu 175 Jahren Sparkasse Ulm. Sie ist zusammen mit den regionalen Banken ein wichtiger Stabilisator für Bürger und regionale Wirtschaft. Als öffentlich-rechtliche Einrichtung versteht sie sich als Teil der Daseinsvorsorge für die ganze Region.

Blick nach Europa

Über unsere Region hinaus geht mein Blick nach Europa. Und das nicht nur vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Noch nie war ein geeintes und starkes Europa so wichtig wie heute. Zeigen uns doch aktuelle Entwicklungen, dass um Rechtstaatlichkeit und Demokratie permanent gerungen werden muss. Aus diesem Grund haben sich die Städte Ulm und Neu-Ulm auch dem weltweiten Bündnis »Pakt der freien Städte« angeschlossen. Die EU darf sich nicht nur als gemeinsamer Wirtschaftsraum verstehen. Sie ist in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Dazu gehören die Verfassungsgrundwerte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Würde des Menschen, Rechtsstaatlichkeit. Gerade weil Ulm und Neu-Ulm sich als Brücke zwischen West- und Südosteuropa verstehen, haben sie schon früh eine Donauraumstrategie mit initiiert und unterstützt.
Diese Strategie forciert die Entwicklung für bessere Lebensverhältnisse und Demokratisierung entlang der Donau. Gleichwohl hat die Donauraumstrategie in den letzten Jahren an Dynamik verloren. Sie braucht eine Frischzellenkur, einen Push. Das Internationale Donaufest hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir Donauanrainer dieselben Träume und Wünsche für unser Leben haben. Und dass uns weitaus mehr verbindet, als uns trennt. Danke an alle Organisatoren und Mitwirkenden für das diesjährige Donaufest in außergewöhnlichen Zeiten. Die Ulmer Brückenfunktion wird auch sichtbar im Donauschwäbischen Zentralmuseum. Seit mehr als 20 Jahren setzt das Museum wichtige Impulse für Versöhnung und Verständigung. Eine Brücke in den Donauraum baut auch die Banater Landsmannschaft, die in ihrer Patenstadt Ulm in diesem Jahr ihr 70-jähriges Jubiläum feiert. Europäischer Geist prägt auch das Projekt "New European Bauhaus" der EU Kommission.
Das Projekt initiiert im Rahmen des Europäischen Green Deal ein neues Bewusstsein für nachhaltige Sanierung und Klimaschutz. Ein Ansatz ganz im Geiste der Hochschule für Gestaltung, deren Mitbegründer Otl Aicher dieses Jahr 100 Jahre alt geworden wäre. Zu einem Blick nach Europa gehört dieses Jahr auch die Bundeswehr. Unsere Bundeswehr und auch die Nato erleben eine Revitalisierung und neue Wertschätzung. Ein ganz großer Dank an die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und des Nato- Kommandos, an die militärischen und zivilen Mitarbeitenden des Bundeswehrkrankenhauses - nicht zuletzt auch für ihre Unterstützung in der Pandemiebekämpfung. Von dieser Stelle außerdem ein herzlicher Gruß an die in Ulm stationierten internationalen Kräfte.
Digitale Stadt der Zukunft Ulm hat früh erkannt, dass die Zukunft der digitalen Gesellschaft gehört. Wir sehen in der Transformation Ulms in eine digitale Stadt der Zukunft ein wichtiges Entwicklungsziel unserer Stadtentwicklung. Dieses Ziel besteht in einer intelligenten Vernetzung digitaler Technologien, um den Alltag der Menschen in unserer Stadt zu erleichtern, ihre Lebensqualität zu steigern und den Einsatz von Ressourcen wie Strom oder Wärme effizienter zu machen. Auf dem Weg dahin ist zwar noch viel zu tun, aber Vieles ist bereits auch erreicht worden, zusammen mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und in Kooperationen wie dem regionalen Digitalisierungszentrum oder der Initiative.ulm.digital.
Mit anschaulichen Projekten möchten wir Bürgerinnen und Bürgern eine konkrete Vorstellung von den Potentialen, die in der Digitalisierung stecken, vermitteln. Dazu gehört unter anderem auch die erste Mobilitätsstation am Eselsberg oder das Mentorenprogramm für die Teilhabe am digitalen Fortschritt. Zu den digitalen Neuerungen, die das Leben erleichtern sollen, gehören die Musterwohnung Daheim Dank Digital, eine App für Schwerbehindertenparkplätze, ein Besucherleitsystem in der Innenstadt oder elektronisches Lernen in der Stadtbibliothek. Insbesondere die Mobilitäts- und Energiewende kann nur unter Einsatz modernster digitaler Technologien gelingen. Voraussetzung dafür wiederum ist eine flächendeckende und leistungsfähige digitale Infrastruktur.
Die Gigabitstrategie des Bundes strebt einen flächendeckenden Glasfaserausbau bis 2030 an -wir haben mit dem Ausbau bereits 2010 begonnen. 820 km Glasfaser haben unsere Stadtwerke bereits verlegt, 68 % der Haushalte verfügen über einen High Speed Anschluss. 2025 wird die komplette Innenstadt flächendeckend ausgebaut sein. Auch die 5G-Technologie wird in Ulm bereits eingesetzt. Ergänzt durch freies WLAN an vielen öffentlichen Plätzen. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung kommt ebenfalls voran. "So digital wie möglich, so analog wie nötig" - unter dieser Prämisse machen wir Verfahren schneller und Dienstleistungen für die Bürgerschaft einfacher. Verantwortungsvoller Umgang mit Daten und ein sicherer Betrieb unserer Informationstechnik haben dabei höchste Priorität.

Ulm – innovativ, wirtschaftsstark, klimaneutral, lebenswert

Ulm soll so rasch wie möglich klimaneutral werden. Natürlich wissen wir, dass wir auf diesem Weg von vielen Faktoren abhängig sind, die wir nicht beeinflussen können. Aber es bleibt genügend übrig, was wir selbst tun können. Auf dieser Aufgabenliste stehen unter anderem die klimaneutrale Wärmeversorgung und die Ausbauoffensive Photovoltaik, die Solaranlagen vor allem auf schon bestehende Gebäude und in die freie Fläche bringen will. Ziel ist die Erhöhung der derzeit installierten elektrischen Leistung von 60 auf 200 MWpeak bis 2030. Und dann ist da noch der Energieträger „grüner Wasserstoff“, der das Zeug dazu hat, zum Öl der Zukunft zu werden.
Finanziell großzügig unterstützt vom Land und der EU wird ein Konsortium aus Städten und Landkreisen zusammen mit Partnern aus Wirtschaft und Wissenschaft in den kommenden fünf Jahren eine Wertschöpfungskette für nachhaltig erzeugten Wasserstoff entwickeln, von der Erzeugung bis zu Nutzung in Industrie, Verkehr und der Versorgung von Wohnquartieren. Am Ende soll sich das System wirtschaftlich tragen. Ulm ist beim Projekt "Hy-FIVE" einer der Partner, genau wie die SWU. Unsere Stadtwerke spielen nicht nur dabei eine wichtige Rolle. Die SWU versorgen uns nicht bloß mit Strom, Gas, Wasser, Wärme, Mobilität und Telekommunikation, sondern sie sind auch Motor der Energie- und Mobilitätswende. Unser Ziel ist es auch, die Innenstadt als Wohn-, Dienstleistungs- und Handelsplatz attraktiver zu machen, aber gleichzeitig auch grüner, leiser, lebendiger und sicherer. Wir haben ein Entsiegelungs- und Begrünungsprogramm aufgelegt. Es ist ein wachsendes Bedürfnis der Menschen in der Stadt, wie am Willy-Brandt-Platz zu sehen, zu entsiegeln und zu begrünen, Bäume und Blumen zu pflanzen. Wir freuen uns an interkulturellen und Gemeinschaftsgärten, an Quartiersgärten und buntem "Straßenbegleitgrün".
Danke an unsere Stadtgärtner und den vielen ehrenamtlich Helfenden mit grünem Daumen für ihre Arbeit. Die Landesgartenschau 2030 wird Stadtarchitektur, Bundesfestung samt Wilhelmsburg und die Naturräume in unserer Stadt neu miteinander verbinden. Dadurch gelingt es uns auch, noch mehr Natur und Artenvielfalt in die Stadt zurückzuholen. Basis einer erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt jedoch ist ihre wirtschaftliche Stärke. Diese Stärke erwächst aus der Kombination der innovativen Wissenschaftsstadt mit leistungsfähigen innovationsfreudigen Unternehmen und deren Beschäftigten. Die immer wieder neu zu stellende Frage lautet: "Womit verdienen wir 2030 unser Geld?" Antworten auf diese Frage finden sich in Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen, in denen Zukunftstechnologien entstehen, wie dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung. Das ZSW, wo eine Brennstoffzellenforschungsfabrik entsteht, zählt international in der Photovoltaik, bei regenerativen Energien, bei Batterie- und Brennstoffzellentechnologien zu den führenden Forschungseinrichtungen. Beispiele für Innovationskraft sind auch das Biopharma-Cluster, das dieses Jahr 25 Jahre alt wird, der Innovationscampus für Quantentechnologien und das einzigartige Zentrum für Traumaforschung. (Wer diese atemberaubende Entwicklung auf dem Oberen Eselsberg seit 1981 in Ruhe nachlesen möchte, dem sei das neue Buch „Die Wissenschaftsstadt Ulm“ empfohlen.) Für Unterstützung durch kommunale Projektentwicklung steht die städtische PEG, inzwischen seit 25 Jahren.
Ihre jüngsten Projekte dienen Spitzenforschern in der Krebstherapie oder dem DLRG mit der n euen Wasserrettungswache. Wenn es um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit geht, liegt Ulm in sämtlichen Rankings regelmäßig in der Spitzengruppe im deutschen Städtevergleich. Einen Spitzenplatz nimmt auch unsere Universität ein. Das Ulmer Uniklinikum, das gerade das "Schwabenalter" erreicht hat, liegt unter 1.860 deutschen Kliniken sogar auf Platz 18. Auch unsere anderen Hochschulen können sich im nationalen und internationalen Wettbewerb sehen lassen. Nicht vergessen möchte ich bei dieser Gelegenheit, unserer Technischen Hochschule Ulm und dem Studierendenwerk zu ihrem jeweils 50. Geburtstag zu gratulieren.

Ulmer Mobilitätsstrategien

Die Energiekrise dieser Tage führt uns vor Augen, wie groß die Herausforderungen in der Mobilitätswende sind. Mobilität mit ihrer Infrastruktur ist neben Energie die entscheidende Voraussetzung für das Funktionieren unserer modernen Gesellschaft und unseres wirtschaftlichen Erfolges. Diese Erkenntnis ist für uns Ulmer allerdings nichts wirklich Neues. Die Lösung von Mobilitätsfragen ist für uns schon lange ein Standortfaktor ersten Ranges. Diesem Umstand tragen wir Rechnung durch unser Handlungsprogramm Mobilität. Außerdem wissen wir: Mobilität macht an der Stadtgrenze nicht halt.
Deshalb auch der gemeinsame Nahverkehrsplan mit Neu-Ulm und das regionale Verkehrskonzept der Regio-S-Bahn Donau-Iller. Ziel ist ein gemeinsames leistungsfähiges Verkehrsnetz in Stadt und Land im gemeinsamen regionalen und neu aufgestellten Nahverkehrsverbund. Unser gemeinsames Ziel ist es, ÖPNV zu bezahlbaren Preisen anzubieten und viel mehr Menschen zum Umstieg auf klimaschonende Mobilität zu bewegen. Freilich darf der Ausbau des Nahverkehrs nicht alleine an den Kommunen hängen bleiben. Wenn der ÖPNV ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist, der Klimaschutz aber dem Nutzen des ganzen Landes dient, dann müssen auch Bund und Land massiv in die Finanzierung einsteigen. Einiges auf dem Weg dahin haben wir in Ulm schon erreicht.
Die Neubaustrecke der Bahn wird Ende des Jahres fertig und bindet Stadt und Region an das europaweite Hochgeschwindigkeitsnetz an. Zu diesem Paket gehört auch die neue Mobilitätsdrehscheibe mit Tiefgarage, Passage, neuem Bahnhofsplatz und den Sedelhöfen. Allein in das Bahnhofsumfeld hat die Stadt 130 Mio. EUR investiert. Es hat sich gelohnt und wir freuen uns auf die erste Zugfahrt auf der neuen Strecke. Auch wenn wir uns eigentlich einen Neubau gewünscht hätten: Ab 2024 will die Bahn das Empfangsgebäude am Hauptbahnhof zumindest gründlich renovieren. Daneben entsteht das Parkhaus Schillerstraße mit 400 Stellplätzen und 450 Fahrradabstellplätzen. Wir freuen uns außerdem über die frisch sanierte Ludwig-Erhard-Brücke, den sechsspurigen Ausbau der A8 und die neue Anschlussstelle im Ulmer Norden, die die Stadt mitfinanziert hat. Und das nächste große Stadtentwicklungsprojekt wird schon vorbereitet: Wir bauen einen Tunnel am Blaubeurer Tor und sanieren die Wallstraßenbrücke. Diese "bahnbrechende" Idee eröffnet Neuland für diesen heute noch von Grau und Beton geprägten zentralen Verkehrsknotenpunkt und setzt neue, zeitgemäße Maßstäbe. Die ständig wachsende Verkehrsbelastung in der Ulmer und der Neu-Ulmer Innenstadt ist die nächste große Herausforderung. Das Auto wird nicht aus den Innenstädten verschwinden. Aber unsere Innenstädte müssen leiser, sauberer und sicherer werden. Auf dem Weg dahin gibt es große Interessenkonflikte. Unsere bewährten Ulmer Dialogverfahren wie der Innenstadtdialog oder "Landesgartenschau im Dialog" sollen helfen, zu ausgewogenen, praktikablen Kompromissen zu kommen. Mit dem Parkraumkonzept für die Innenstadt gehen wir den neuen Weg des Mischparkens. Gleichzeitig erweitern wir die innerstädtischen Fußgängerzonen, schaffen mehr Raum für Fußgänger und Radfahrende. Zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs zu sein, ist die umweltschonendste, sparsamste und dazu noch gesündeste Art der Fortbewegung.
Unser Verkehrskonzept vergisst Fußgänger und Radfahrer daher nicht! Vor 125 Jahren ist in Ulm die erste Straßenbahn gefahren. 125 Jahre Straßenbahn sind 125 Jahre ÖPNV. 2019 haben wir 41 Mio. Fahrgäste gehabt. Da wollen wir wieder hin, auch mit Hilfe der neuen SWU App und den weiteren sechs Straßenbahnfahrzeugen für einen Fünf-Minuten-Takt. Und langfristig wollen wir die 50 Millionen-Marke knacken. Das freilich ist nur durch Innovation zu schaffen: Deshalb batteriebetriebene Busse. Deshalb untersuchen wir auch den Einsatz fahrerloser Busse für den Regelbetrieb und bauen die Infrastruktur für wasserstoffgetriebene Fahrzeuge aus. Eine weitere Säule unserer Ulmer Mobilitätsstrategie ist die E-Mobilität. Wir haben in Ulm bereits 80 e-Ladestationen. In zwei Jahren verdoppeln Stadt und SWU diese Zahl, entwickeln mit der PBG e-Quartierhubs und bauen weitere Mobilitätsstationen.

Wohnungsbauoffensive und UWS

Wohnraum schaffen für eine wachsende Stadt. Das ist eine der drängendsten kommunalpolitischen Aufgaben in Ulm. Wir rechnen 2035 mit 143.000 Einwohnern, also 16.000 mehr als heute. Wohnungsmangel ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Eine steigende Zahl von Menschen, gerade auch Geringverdiener, suchen vergeblich eine Wohnung Um die Lage zu entschärfen, haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2026 3.500 Wohneinheiten zu bauen. Davon sollen künftig 40 % geförderte Wohnungen sein. Dabei hilft die langfristig angelegte Ulmer Bodenpolitik. Im letzten Stadtjahr hat die Stadt 21 Hektar Land erworben.
1,4 Hektar wurden verkauft für 216 neue Wohnungen. Allein im Modellquartier am Weinberg werden bald über 2.000 Menschen leben. Fels in der Brandung ist unsere Ulmer Wohnungsbaugesellschaft. Sie wirkt mit ihren bezahlbaren Mieten wie eine Mietpreisbremse. In den nächsten fünf Jahren plant die UWS, 500 ihrer Wohnungen zu modernisieren. 2045 soll der UWS-Wohnungsbestand klimaneutral sein. Noch nie hat die UWS so viel in Sanierung, Modernisierung und Neubau gesteckt wie im vergangenen Jahr: nämlich 71 Mio. EUR. Allein in diesem Jahr werden mehr als 200 Wohnungen fertig. Über 400 Wohnungen befinden sich im Bau. Dabei gehen drei Viertel der Bauaufträge an Betriebe in der Region - auch das ist regionale Wirtschaftsförderung. Aber die dunklen Wolken am Himmel werden immer dichter. Die Baupreise explodieren. Materialmangel, verursacht durch Lieferkettenprobleme und fehlende Kapazitäten der Unternehmen hemmen auch die Bautätigkeit der UWS. Bauen, Bauen, Bauen ist die Devise für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik. Steigende Zinsen, Verschärfte Vorschriften und fehlende Förderung würgen jedoch die Bautätigkeit ab. Bund und Land müssen jetzt so schnell wie möglich ihre Förderprogramme anfahren und attraktiv gestalten für Bauwillige, sonst wird die Neubautätigkeit zum Erliegen kommen.

Soziales Ulm

"Wir.Für alle.Vor Ort", für soziale Gerechtigkeit, Verantwortung und sozialen Frieden. Das sind die Leitsätze der Stadtverwaltung und ihrer Partner, die sich um die Sicherung der Existenzgrundlagen, der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die vielfältige Unterstützung in den unterschiedlichsten Lebenslagen kümmern. Unsere Stadt ist eine soziale Stadt. „Sozial“ im weiten Sinne des Begriffes. Wir fördern deshalb auch alle gesellschaftlichen Aktivitäten, die das Leben in der Stadt lebenswert, fair, solidarisch und friedlich machen. Dazu gehört auch die Arbeit der Kirchen, der Kultur-, Sport-, Musik-und Sozialvereine, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und der vielen Initiativen, Freiwilligendienste und Selbsthilfegruppen. Deshalb engagiert sich die Stadt auch etwa bei der Sanierung der Elly-Heuss-Halle, beim Neubau des Jahnsportparks oder beim Neubau des Biathlonzentrums. Deshalb hat die Stadt auch alles unternommen, um die Vereine durch die schwierige Corona-Zeit zu begleiten und zu stützen. Wir hoffen auf einen Aufschwung für die Vereine und auf möglichst viele, die mitmachen und sich engagieren.
Dazu eine weitere Facette: Was treibt junge Menschen an, welche Erwartungen haben sie, wie können wir Teilhabe und respektvollen Umgang fördern? Eine Aufgabe, der sich auch die städtische Jugendarbeit, auf der Straße, in Jugendhäusern und Schulen stellt. Besonders der öffentliche Raum ist für alle "offen", die Lebendigkeit erfordert Toleranz. Wenn jeder seinen Beitrag leistet, wir respektvoll miteinander umgehen, kann Lebendigkeit auch ein Ausdruck urbanen Lebens sein. Geholfen haben wir auch an anderen Stellen, wo Unterstützung erforderlich ist.
Nur ein paar Beispiele: Wir engagieren uns im Obdachlosenheim des DRK, wo wir für 4 Mio. EURO auch mehr Plätze ermöglichen. Wir kümmern uns intensiv um Menschen, die gefährlich verschuldet sind oder um Mitbürger, die in Gefahr stehen, ihre Wohnung zu verlieren. Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen für unsere betagten Mitbürgerinnen und Mitbürger steht die Strategie, ihnen möglichst lange ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Zu diesem Zweck erproben wir auch Neues. Außerdem sollen im Ulmer Stadtgebiet z.B. "Pflege-WGs" entstehen, die es uns erlauben, uns noch stärker auf die individuellen Bedürfnisse Älterer einzustellen.

Erziehung – Bildung - Betreuung

Bildung bedeutet in unserer Stadt: Chancengerechtigkeit für alle, und zwar unabhängig von der Herkunft. Bildung stärkt den sozialen Zusammenhalt. Bildung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Bildung ermöglicht sozialen Aufstieg. Wie bedeutsam der Bildungssektor auch zahlenmäßig ist, mögen zwei Zahlen aus dem Schulbereich veranschaulichen: Im Schuljahr 2021/2022 besuchen zusammen 25.400 Kinder und Jugendliche Schulen in Ulm. In Bildung und Betreuung investieren wir weiter mit hoher Priorität, in den nächsten 10 Jahren weit über 400 Mio. EUR. Ein aktuelles Beispiel ist die Umsetzung des Digitalpakts für die Ulmer Schulen, mit dem für Computer, Tablets, IT-Ausstattung und Infrastruktur 12,4 Mio. EUR investiert werden. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der gerade die kommunale Ebene aufgrund ihrer Nähe zu den Menschen eine entscheidende Rolle spielt.
Kindertagestätten und Schulen, Familienzentren, Ferienprogramme, Jugendhäuser und Beratungsstellen, Bibliotheken, Theater, Museen, Jugendarbeit von Kirchen und Vereinen, Musikschulen – sie alle sind Beispiele für kommunales Engagement im Bildungsbereich. Beispielhaft zu nennen ist der Bereich frühkindliche Bildung und Betreuung: Der Ulmer Gemeinderat hat eine vierte Ausbauoffensive in der Kinderbetreuung beschlossen. Es entstehen noch einmal acht neue Einrichtungen mit Schwerpunkt in den Ortschaften. Für insgesamt 25 zusätzliche Gruppen investiert die Stadt in den nächsten Jahren rd. 26 Mio. €, 3 Mio. € pro Jahr kostet der laufende Betrieb. 40 Mio. EUR an Steuermitteln setzen wir insgesamt pro Jahr für den Betrieb der Kitas ein - gut und sinnvoll angelegtes Geld.
Doch die baulichen Hüllen sind das eine, die Menschen, die sie mit Leben füllen, das andere: Das Virus hat ein weiteres Jahr Eltern und Beschäftige an die Grenzen der Belastung und darüber hinaus gebracht. Wir danken den Eltern und Angehörigen, der Schulgemeinschaft und unseren Fachkräften in den Kitas und allen, die dafür gesorgt haben, dass die Belastungen begrenzt werden konnten. Ein großer Teil der Familien hat diese Zeit gut bewältigt. Für einen wachsenden Anteil gilt dies aber nicht, weshalb es aller Anstrengungen bedarf, die Langzeitfolgen zu mildern. Kitas und Schulen sind Lernort und Ort des Lebens und des Miteinanders. Daraus haben wir gelernt: Kitas und Schulen dürfen nicht mehr geschlossen werden. Besondere Beachtung verdienen die Schulen und beruflichen Bildungseinrichtungen. Der aktuelle Fachkräftemangel macht offenkundig, welch große berufliche Chancen gerade in den Ausbildungsberufen stecken. Deshalb freuen wir uns über einen Trend, der auch in Ulm sichtbar wird.
Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass die berufliche Ausbildung eine gleichwertige Alternative zum Studium darstellt. Hoffentlich erkennen noch mehr junge Menschen, dass eine duale Ausbildung ihnen hervorragende Zukunftschancen bieten kann. Kulturstadt an der Donau – Wissenschaftsstadt an der Donau Ulm ist Kulturstadt an der Donau, hier gibt es sie, die fruchtbare Beziehung zwischen kultureller Kreativität auf der einen und wissenschaftlicher bzw. wirtschaftlicher Innovation auf der anderen Seite. Wir leisten uns nicht Kultur, sondern wir SIND Kultur-Stadt. Das ist auch der Grund, weshalb wir alles darangesetzt haben, unsere Ulmer Kulturszene in der Pandemie zu stützen. Die vielen privaten Initiativen, wie das Ulmer Zelt, das Roxy, freie Theater, Galerien, das Museum Brot und Kunst, die Volkshochschule und die Familienbildungsstätte, unsere Chöre und Orchester, sie sind es, die Zuspruch verdienen, weil sie voller Tatendrang, unkonventionell und kreativ sind. Deshalb darf es z u keiner erneuten Schließung von Kultureinrichtungen kommen. Wir dürfen der Ulmer Künstergilde zu ihrem 100jährigen und dem Liederkranz Söflingen zu seinem 200jährigen Bestehen gratulieren: Machen Sie weiter und seien Sie anderen darin Vorbild.
Das Berblinger-Jubiläum, das Projekt „Stürmt die Burg“, unser "Stufenkonzept" für den Museumsumbau, unsere Pläne für ein neues Kinder- und Jugendtheater oder das Wiederaufleben des Tanzfestivals „Ulm moves“ zeigen: Kultur in Ulm ist vielfältig, bunt, facettenreich - und wird darin von der Stadt breit gefördert. Beachtenswert sind auch die städtischen Investitionen in Kultureinrichtungen, von 2015 bis 2028 sind es 75 Mio. EUR. Nicht zu vergessen, die städtischen Institutionen Theater, Stadtbibliothek, Musikschule, Stadthaus und Stadtarchiv. Sie sind gleichsam das "Rückgrat der kulturellen Grundversorgung".

Solide Finanzen sind Grundlage für alles andere

Solide Finanzen sind nicht alles, aber ohne solide Finanzen ist alles nichts. Auf diese einfache Formel lässt sich unsere städtische Finanzpolitik bringen. Für die Schulden der Stadt heißt das: Wir haben in den letzten 15 Jahren unsere Schulden trotz gleichzeitig hoher Investitionen unter die 100 Mio. EUR-Marke gedrückt. Trotz Corona haben wir 2021 ein positives Haushaltsergebnis erzielt. Und konnten dabei 94 Mio. EUR investieren, davon 52 Mio. in Baumaßnahmen. Unsere Investitionen sind bezahlt, wir leben nicht auf Pump und nicht von der Substanz! Dass das so ist, dazu tragen die Ulmer Firmen und Unternehmen wesentlich bei. Sie sind widerstandsfähig und zukunftsorientiert aufgestellt. Sie sichern stabile Steuereinahmen für das Gemeinwesen. Niemand kann heute sagen, ob das alles morgen auch noch gilt. Deshalb haben wir uns in Ulm vorausschauend eine weitere Haushaltskonsolidierung vorgenommen: Wir wollen 2022/2023 unser strukturelles Defizit weiter reduzieren. Trotzdem, ein Gutes hat die krisenhafte Entwicklung: Wir lernen gerade wieder, das Wichtige vom Wünschenswerten zu unterscheiden. Viel Geld wird in den nächsten Jahren die dringend notwendige Sanierung- und Modernisierung der städtischen Infrastruktur kosten. Dabei geht es vor allem um Straßen und Brücken, die städtischen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, um Starkregen- und Hochwasserschutz. Wir sind vorbereitet.

Stadtverwaltung und Blaulichtorganisationen

Mit fast 5.000 Beschäftigten im "Konzern Stadt" gehören wir zu den großen Arbeitgebern in Ulm. Und unsere Stadt ist eine attraktive Arbeitgeberin! Wir bilden 115 Azubis in 30 Berufen aus, mehr, als wir selbst brauchen, aber wir halten dieses Angebot für wichtig. Natürlich war Corona eine anstrengende Zeit auch für unsere Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger haben aber erfahren können, dass zu den Stärken unserer Verwaltung auch Flexibilität, Einsatzfreude, Improvisationstalent und Fleiß gehören. Ich bin überzeugt, dass damit so nebenbei auch einige der gängigen Vorurteile gegenüber der Verwaltung abgeräumt wurden. Stolz bin ich auf unsere Männer und Frauen, die in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge und den Blaulichtorganisationen, bei der Polizei, den Rettungsdiensten und unseren Partnern in Bildung, Kultur und Soziales ihr Bestes gegeben haben, wenn es um die Aufrechterhaltung der Grundversorgung und des öffentlichen Lebens gegangen ist. Und unser aller Dank gilt ganz besonders unserer Ulmer Feuerwehr, die in diesem Jahr ein besonderes Jubiläum feiert!
Vor 175 Jahren, also 1847, hat der legendäre Industrielle Conrad Dietrich Magirus die Ulmer Feuerwehr gegründet. Eine beeindruckende historische Gestalt: vorausschauend, bodenständig, heimatverbunden und gleichzeitig weltoffen, vor allem aber innovativ - ein echter Ulmer eben. Der Rückblick auf das Ulmer Stadtjahr zeigt, dass wir trotz aller weltpolitischen Turbulenzen bisher gut Kurs gehalten haben. Wir haben Probleme als Aufgaben definiert, die es zu lösen gilt. Wir dürfen zufrieden sein, ohne in Selbstzufriedenheit zu versinken. Ich glaube, dass wir auch im Hinblick auf die Zukunft zuversichtlich sein können. Nicht bange sein vor der Zukunft, nicht die Hände in den Schoss legen, Vertrauen auf unsere Ulmer Tugenden und den Mut, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen - das ist unser Rüstzeug auch für die nächsten Jahre. Jedes Jahr erneuere ich gemeinsam mit den gewählten Volksvertretern den Schwur vor der Bürgerschaft unserer Stadt.
Die freie Stadtgesellschaft war das politische Ziel der Ulmer Bürger. Deshalb haben sie ihrer mittelalterlichen patrizischen Obrigkeit die Schwörbrief-Verfassung abgerungen. Frei und gleich wollten sie sein, eine Gemeinschaft freier Bürger, die ihre Angelegenheiten selbstverantwortlich regelt. So haben sich unsere Ulmer Vorfahren die gute Stadtgesellschaft vorgestellt. Und so wollen es die Ulmer Bürgerinnen und Bürger auch heute! Bürger und Bürgermeister legen seit 1345 den Eid auf den Schwörbrief ab.
Als Nachfolger meines mittelalterlichen Vorgängers schwöre ich deshalb zum Klang der Schwörglocke mit denselben Worten wie mein Vorgänger im Jahre 1397:
Reichen und Armen ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne allen Vorbehalt."