Ulm News, 06.07.2022 16:00
Marcel Emmerich: Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnet Perspektiven für Menschen, die bereits hier verwurzelt sind
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Foto in OriginalgrößeIn Deutschland nur geduldete Ausländer können bald leichter ein Bleiberecht für die Bundesrepublik erhalten. Das Bundeskabinett hat ein erstes Paket von Reformen zur Migration beschlossen. "Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind", erklärt Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm und den Alb-Donau-Kreis und Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestags.
In Deutschland nur geduldete Ausländer können bald leichter ein Bleiberecht für die Bundesrepublik erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, den das Kabinett am Mittwoch verabschiedete. Demnach sollen etwa abgelehnte Asylbewerber über den sogenannten Spurenwechsel doch noch ein Bleiberecht erhalten können.
So sollen Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben, ein einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht" erwerben können.
"Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht eröffnen wir Perspektiven für Menschen, die bereits hier vor Ort verwurzelt sind. Viel zu oft wurden Migrant*innen bisher mit einer immer wieder verlängerten Duldung zur Hoffnungslosigkeit verdammt. Wir Grüne haben lange dafür gekämpft, dass diese entwürdigenden Kettenduldungen endlich abgeschafft werden. Menschen, die seit bereits seit fünf Jahren bei uns in Ulm und der Region geduldet leben, erhalten für zunächst ein Jahr das Chancen-Aufenthaltsrecht", sagte Marcel Emmerich.
Während dieser Zeit könnten sie die Voraussetzungen für ein anderes Bleiberecht erfüllen. Dabei handele es sich um essentielle Fragen wie Arbeit, Sprachkenntnisse und Identitätsnachweise. "Uns Grünen geht es um praxistaugliche Lösungen, um den deutschlandweit rund 130.000 berechtigten Geduldeten endlich eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu eröffnen. Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht setzen wir deshalb nicht nur ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags um, sondern leiten einen echten Paradigmenwechsel ein", betonte der Grünen Politiker.
Auch die Ehrenamtlichen, die vielen Städte und Gemeinden und mittelständischen Unternehmen Ulm und im Alb-Donau-Kreis richteten große Erwartungen an das Chancen-Aufenthaltsrecht. Gerade die Wirtschaft drängt wegen großer Personalnöte schon seit längerem auf pragmatische Verfahren im Aufenthaltsrecht nach dem Prinzip "Ausbildung statt Abschiebung", so Emmerich. "Die bisherigen Bleiberechte laufen ins Leere, wenn Menschen arbeiten wollen, aber wegen ihres Duldungsstatus nicht arbeiten dürfen. Die nächsten Schritte sind die Abschaffung der Arbeitsverbote und ein gut funktionierendes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln und weniger Bürokratieaufwand, wie es die Ampelkoalition im diesem Herbst auf den Weg bringen wird", betonte der Grüne und ergänzte: "Die Ampel hat sich außerdem auf eine weitere Verbesserung geeinigt: In Zukunft sollen Integrations- und Berufssprachkurse für Asylsuchende unabhängig vom Herkunftsland oder Einreisedatum zugänglich sein. Damit können alle Menschen, die nach Deutschland kommen, möglichst rasch integriert werden. Hier ist es uns nun wichtig, auch die finanzielle Ausstattung im Bundeshaushalt entsprechend anzupassen, damit es ein ausreichendes Kursangebot gibt."
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