Neuer Kreisvorstand für Die Linke Ulm/Alb-Donau gewählt

Auf der ersten Sitzung des Vorstandes wurde zum Sprecher gewählt der ehemalige Bundestagskandidat David Rizzotto, stellvertretende Sprecherin wurde Christa Mayerhofer mit im Vorstand dabei sind außerdem: Harite Hüsniye, Leopold Hurst, Nico Rixen und Adele Schock. Alle Mitglieder des Vorstandes sind nicht nur hoch motiviert, sondern auch über DIE LINKE hinaus in sozialen Initiativen und Bewegungen, bei der Klimagerechtigkeit, in migrantischen, antirassistischen und (queer)feministischen Zusammenhängen aktiv. Durch diese Verankerung und den Aktivismus möchte der neue Vorstand Mitglieder für die Ziele der Partei gewinnen.
Gemeinsam wurden auch bereits erste Schwerpunktthemen erarbeitet. Einer dieser Schwerpunkte wird auch weiterhin der Antirassismus und ein entschiedenes Engagement gegen Fremdenhass und Faschismus sein, betonen die Linken.
Ein weiteres Betätigungsfeld bildet insbesondere angesichts der gegenwärtigen Lage die neue und alte Friedensbewegung. Auf einer ersten Sitzung verurteilte der Vorstand den Angriff Russlands auf die Ukraine klar, machte aber auch deutlich, dass man die Lösung anders als die Bundesregierung eben nicht in weiterer Eskalation und militärischer Abschreckung sehe.
Das Militärbudget der NATO war schon vor dem Krieg mehr als 10mal so hoch wie das von Russland und trotzdem hat diese militärische Abschreckung überhaupt nichts gebracht. Als LINKE wollen wir vielmehr mit unseren Schwesterparteien überall auf der Welt auf die uneingeschränkte Geltung des Völkerrechts hinwirken, inklusive wirkungsvoller internationaler Institutionen, die dieses auch Durchsetzen. Jeder Angriffskrieg sei ein Verbrechen, dessen Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die jetzige Situation sei leider auch die Folge davon, dass in den letzten Jahrzehnten alle Großmächte das Völkerrecht mit Füßen getreten hätten, ohne dafür irgendwelche Konsequenzen zu erleiden.
Der neue Vorstand der Linken hofft auch auf die bereits sichtbaren und angesichts der Situation extrem mutigen Friedensproteste in Russland zum Erreichen eines anhaltenden Friedens. Weiter ist es ein erklärtes Ziel, sich verstärkt für die Klimagerechtigkeit einzusetzen. Die Linke will mithelfen, mit  Ideen und Vorstellungen in der Bevölkerung für verbesserten Umweltschutz, die Energiewende sowie für einen bezahlbaren gut getakteten Nahverkehr in Stadt und Land einzuführen.
Als einzige Partei würden die Linken dabei weder Kompromisse beim Umwelt-, Klima- und Artenschutz haben und trotzdem ein Programm, dass all’ dies sozialverträglich umsetze, statt die Kosten den Armen und Mittelstand aufzubürden.
Als weitere Themenschwerpunkte wurden bessere Bildungsangebote mit mehr und besseren Investitionen in Schulen, sowie Engagement für mehr direkte Demokratie und Bürger:innenentscheide gewählt. Angesichts der immer weiter sich zuspitzenden sozialen Notlage vieler Menschen in Baden-Württemberg und speziell der immer noch steigenden Mietkosten wird sich Die Linke Ulm/Alb-Donau auch weiterhin an der landesweiten Kampagne für bezahlbaren Wohnraum beteiligen und machte damit bereits direkt den aktiven Auftakt des neuen Kreisvorstandes.