Allgemeinverfügung der Stadt Ulm: Verbote treffen auch Kundgebung der Corona-Maßnahmenbefürworter

Mit der erweiterten Allgemeinverfügung will die Stadt Ulm konsequenter gegen die Demonstranten vorgehen, die seit Anfang des Jahres zwei Mal in der Woche gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. Keine der Demonstrationen war bislang bei der Stadtverwaltung angemeldet beziehungsweise genehmigt. Die Demonstrationen sind als "Spaziergang" getarnt. In letzter Zeit war es massiven Drohungen von seiten der Corona-Kritiker gegen Impf- und Maßnahmenbefürworter gekommen. Für den Ulmer OB Gunter Czisch war damit eine Grenze überschrittten. Auch bemängelte er den "Eventcharakter" der Demonstrationen, bei denen die Teilnehmer mit Bierflaschen in der Hand und Lautsprecherboxen durch die Stadt ziehen und Straßen blockieren. Auf diese Demonstranten zielt die erweiterte Verordnung ab. Gunter Czisch hatte vor dem Ulmer Gemeinderat angekündigt, dass die Verbote konsequent umgesetzt werden. 
Die Verbote treffen nun auch die Maßnahmen-Befürworter, die ihre Kundegebung korrekt bei der Stadt und das Abspielen von Musik bei der GEMA angemeldet haben. Aber die Kundgebung findet ebenfalls in dem Bereich der Innenstadt statt, für den die Allgemeinverfügung und die Verbote erlassen worden sind. Bei der Kundgebung spricht ab 20 Uhr der grüne Landtagsabgeordnete und langjährige Ulmer Stadtrat Michael Joukov.  
Bei der Stadt Ulm klingt alles nicht mehr so ganz konsequent: Man will die Verordnung im Rahmen der personellen Möglichkeiten umsetzen.