Ulm News, 31.01.2022 23:27

31. January 2022 von Thomas Kießling

"Spaziergänger" aus rechter Szene attackieren und verletzen Polizisten in Neu-Ulm

Nach den bisher friedlich verlaufenden Versammlungen von Querdenkern , in Neu-Ulm, ist es am vergangenen Freitag, gegen 20 Uhr, zu einem koordinierten, gewalttätigen Vorgehen von Versammlungsteilnehmern gegen Polizeibeamte an einer Polizeiabsperrung gekommen. Drei Personen wurden deshalb festegnommen. Ermittelt wird gegen diese wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs.Das teilt die Neu-Ulmer Polizei gegenüber ulm-news mit.

Eine Gruppe von Personen aus der Aufzugsspitze des sogenannten "Spaziergangs" hatte versucht, von der bisherigen Strecke – Herdbrücke über die Marienstraße und Augsburgerstraße zur Gänstorbrücke – abzuweichen und in die Maximilianstraße in Neu-Ulm abzubiegen. Dabei wurde die Teilgruppe von einer Polizeikette angehalten. Die übrigen Teilenehmenden des illegalen "Spaziergangs" hielten daraufhin selbständig an. Bereits im Vorfeld war beobachtet worden, dass sich vier Teilnehmer aus dieser Gruppe mit Schals und Mützen vermummten, berichtet die Neu-Ulmer Polizei. Rund 10 bis 15 Teilnehmern suchten dann den körperlichen Kontakt mit den Beamten der Polizeikette und versuchten die Kette zu durchbrechen. Dabei wurden eine Beamtin und zwei Beamte leicht verletzt. Mit Unterstützungskräften aus Ulm beendeten die Einsatzkräfte die Auseinandersetzung nach wenigen Minuten. Zeitweise wurde der Einsatz des Einsatzstocks visuell durch über den Kopf halten angedroht und in Einzelfällen zur Abwehr genutzt.
Die Beamten identifizierten durch erste Ermittlungen bislang fünf Verantwortliche und nahmen diese vorläufig fest. Drei der Tatverdächtigen sind der rechten Szene zuzuordnen. Diese Personen hatten sich unter die ansonsten friedlichen Teilnehmer gemischt. Die Polizei ermittelt nun gegen mehrere Personen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Landfriedensbruchs.
Ebenfalls stellten die Einsatzkräfte fest, dass die Versammlungsteilnehmer die Mindestabstände in vielen Fällen nicht eingehalten haben. Aufgrund dieses Vorfalls befindet sich die Polizei in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Neu-Ulm und dem Polizeipräsidium Ulm.
"Eine solch gewalttätige Entwicklung toleriert die Polizei nicht", so die Polizei Neu-Ulm. Eine erste Maßnahme werde eine deutlich höhere Präsenz von Einsatzkräften sein. Sollte sich die Lage nicht wieder beruhigen, steht der Erlass einer Allgemeinverfügung durch das Landratsamt Neu-Ulm in Absprache mit der Polizei im Raum.
Die Polizei appelliert eindringlich an alle friedlichen Versammlungsteilnehmer, sich von derartigen Aktionen zu distanzieren, die Abstände einzuhalten und nicht vom etablierten Aufzugsweg von Herdbrücke- Marienstraße- Augsburger Straße - Augsburger Torplatz - Gänstorbrücke abzuweichen. Insbesondere wegen der im Bereich des Aufzugweges gelegenen Donauklinik müssen Anfahrtswege für Krankentransporte gewährleistet werden. Die Polizei kann bei nicht angemeldeten Versammlungen Beschränkungen erlassen und den Aufzugsweg vorgeben.
Die "Spaziergänger" scheinen aggressiver aufzutreten. In den geschlossenen Telegram-Gruppen wie zum Beispiel "Corona Rebellen Ulm/Neu-Ulm" wurden - wie ulm-news berichtete - über Aktionen gegen Medien, Institutionen und Privatleute diskutiert, ebenso über eine Akltion gegen die Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger.