SPD: Endlich Maßnahmen gegen illegale "Spaziergänge" ergreifen

"Nachdem Ulm zu einem Pilgerort für sogenannte „Spaziergänger“ wurde, weil hier die Ortspolizeibehörde jegliche illegale Form von Demonstrationen toleriert, hat auch die Allgemeinverfügung für eine Maskenpflicht keine Verbesserung gebracht", schreibt die SPD-Fraktion in Ihrem Antrag an OB Gunter Czisch.  Im Gegenteil, die Ordnungsbehörden hätten erneut eine illegale Demonstration gewähren lassen. Nach den offiziellen Zahlen wurden zwei Verstöße gegen die Maskenpflicht geahndet – bei rund 800 Teilnehmenden, so die Ulmer Genossen.
Nach Schilderungen mehrerer Augenzeug:innen war etwa die Hälfte der „Spaziergänger:innen“ unmaskiert. "Der Oberbürgermeister verhängt für die Zeit der Demo eine Maskenpflicht und von ungefähr 400 Verstößen werden nur zwei davon notiert. Eine herzlichere Einladung an die „Spaziergänger:innen“ hätte die Stadtverwaltung nicht aussprechen können", kritisiert die Ulmer SPD. Falsch parkende Autos würden – zu Recht – mit einem „Strafzettel“ versehen. Vorsätzlich und mehrfach gegen das Versammlungsgesetz verstoßende „Spaziergänger:innen“ nicht.
Wie gefährlich sich diese neue Bewegung entwickelt, zeige sich spätestens jetzt an einem „Sharepic“, das seit Tagen in den verschiedenen Telegram-Gruppen kursiert. "Hier wird zum Marsch aufgerufen, „zu den Mitschuldigen wie Presse- und Medienhäusern, Wohnhäusern der Politiker, Lehrer, Gemeinderäte etc.“. Dass diese Aufrufe keine haltlosen Drohungen sind, zeigen Beispiele aus anderen Bundesländern, als die Polizei Aufmärsche vor dem Privathaus der Gesundheitsministerin des Freistaates Sachsen oder der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern unterbinden musste und zum Glück unterbunden hat. In Ulm durften „Spaziergänger:innen“ die Olgastraße kapern und vor dem Pressehaus der NPG „Lügenpresse“ skandieren. Die Namen von örtlichen Journalist:innen, die kritisch über die „Spaziergänge“ berichten, werden auch bereits in den Telegramgruppen diskutiert", so das SPD-Schreiben. "Wir fragen uns, wann und welche Maßnahmen gegen diese demokratiefeindlichen Äußerungen und Aktionen unternommen werden, nachdem die Maskenpflicht der Allgemeinverfügung durch die Verantwortlichen ad absurdum geführt wurde", heißt es abschließend in dem Antrag.