Ulm News, 04.12.2021 15:31

4. Dezember 2021 von Ralf Grimminger

Avanti Dilettanti! Die neuen Corona-Regelungen in Baden-Württemberg

Schnell ist nicht immer gut! Was die baden-württembergische Landesregierung in dieser Woche in Sachen Corona-Verordnung - Hauptsache hophop und schnell - aufgeführt hat und noch aufführt, ist kaum mehr zu übertreffen. Auch wer den Ernst der Corona-Lage und die Notwendigkeit der Beschränkungen nachvollziehen kann, verfolgt die Diskussionen, Entscheidungen und Verlautbarungen aus Stuttgart nur noch mit ungläubigen Kopfschütteln. So jedenfalls verspielt die Landesregierung Verständnis und Unterstützung. Einfacher wäre es sicher gewesen, wenn die Politiker vor zwei Monaten ebenso schnell die 2G-Regel für Gastronomie, Veranstaltungen und Freizeit durchgesetzt hätten. Doch dazu fehlte der Mut. Der Reihe nach.

- Am vergangenen Wochenende überrascht der CDU-Fraktionschef Manuel Hagel aus Ehingen, der bislang und auch in der Corona-Diskussion noch nicht sonderlich aufgefallen ist, mit der Forderung nach einem generellen, allgemeinen Lockdown bis Weihnachten in Baden-Württemberg. Der Vorschlag wurde von niemandem aufgegriffen.
- Anfang der Woche erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass im Land alle Weihnachtsmärkte - so viele waren es gar nicht mehr - am Donnerstag schließen müssen. Darauf besuchen am Mittwoch noch mehr Leute als üblich den Ulmer Weihnachtsmarkt - und wundern sich später, dass der Markt auch am Donnerstag geöffnet ist.
- Gleichtzeitig erklärt Winfried Kretschmann man wolle noch die Beratungen der Ministerpräsidenten und des Bundes abwarten - und dann entscheiden.
Am Freitag dann schickte die Landesregoierung im "Umlaufverfahren" ihren Entwurf der geplanten neuen Corona-Verordnung an Behördern und Politiker zur Kenntnisnahme. Teile der Verordnung werden an die Medien durchgestochen und die wichtige Punkte schon mal vorab in Dauerschleife vermeldet, beispielsweise Schließung der Weihnachtsmärkte am Freitag und die Regelung, dass Geimpfte und Genesene ab Samstag einen Test für den Besuch eines Restaurants oder Cafes benötigen.
- Diese Verschärfungen werden in den Radiosendungen den kompletten Tag über berichtet - und in den Samstagsausgaben der Zeitungen gedruckt.
Gegen Freitagabend wird dann berichtet, dass diese 2 G plus Test-Regel beispielsweise für den Besuch in einem Lokal nicht gelten soll für Dreifach-Geimpfte, also geboosterte Gäste.
- Derweil werden in den Restaurants schon die letzten verbliebenen Reservierungen abgesagt.
- In der Verordnung des Landes war am Freitagabend zunächst die Ausnahme für Geboosterte nicht aufgeführt.
- In den Ministerien in Stuttgart ist am Freitag dann offenbar doch Einsicht eingekehrt, dass das alles besonders für die Restaurants und Cafes, die für das Wochenende Ware eingekauft und volle Kühlhäuser haben, etwas schnell und kurzfristig ist. Daher wird die Losung ausgegeben, dass die neuen Regelungen "pragmatisch" angewandt werden sollen, also dass möglicherweise kontrolliert, aber noch nicht unbedingt bestraft wird.
- Am Samstagnachmittag hieß es dann aber schon wieder aus Stuttgart, dass an der "Verfeinerung" der G"-Regel plus Test gearbeitet wird. Demnach kann möglicherweise ein Geimpfter mit zweiter Impfung einem "Geboosterten" gleichgestellt werden, sofern es die zweite Impfung erst vor kurzem gegeben hat. Kontrollieren sollen das vermutlich auch wieder die Gastronomen, die hoffen müssen, dass die Gäste das auch alles verstehen und gerne zum Essen kommen.
- Und bei all dem haben es Winfried Kretschmann und Markus Söder nicht geschafft, einheitliche Regeln zu formulieren. So gilt die 2G plus Test-Regel in Bayern und im Landkreis Neu-Ulm - trotz deutlich höherer Inzidenz als in Ulm - nicht. Wer also ohne Test als Geimpfter und Genesener Essen gehen möchte, kann das in Neu-Ulm tun. Der geht einfach über die Donau, möglicherweise Teile der Ulmer Gastronomie über die Wupper oder den Jordan . . .