Mieterbündnis in Ulm ruft zur Überprüfung der Nebenkosten und zum Widerspruch dagegen auf

Das bundesweite "VoNO!via-MieterInnenbündnis" hat am Donnerstag in mehreren Städten und Regionen die Öffentlichkeit auf die völlig intransparenten Nebenkostenabrechnungen der Vonovia aufmerksam gemacht. 
Die Mietergemeinschaft Johannes-Palm-Straße im Ulmer Stadtteil Wiblingen st Mitglied des bundesweiten Mieterbündnis und ruft alle Vonovia-MieterInnen in Ulm/Neu-Ulm zur Überprüfung der Nebenkosten sowie zum Widerspruch gegen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen auf.
,,Die meisten, der von uns überprüften Nebenkostenabrechnungen sind nicht in Ordnung", stellt dazu Hans-Peter Zagermann aus der Johannes-Palm-Straße fest. Die Abrechnungen werden zu großen Teilen mit vom Konzern selbst angefertigten Rechnungen, Verträgen und Buchungen gerechtfertigt, die von den Mieterinnen und Mietern nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden können. Es ist davon auszugehen, dass die Abrechnungen in erheblichem Umfang nicht offengelegte Konzerngewinne enthalten. Hinzu kommen zahlreiche Einzelfehler.
Nach den bestehenden rechtlichen Bestimmungen (Rechenschaftspflicht nach § 259 BGB) können Mieterinnen und Mieter von ihrem Vermieter die Einsichtnahme in die Rechnungen, Verträge und Zahlungsbelege verlangen, die der Betriebskostenabrechnung zu Grunde liegen. Dadurch wird die Richtigkeit der Abrechnung belegt. Nur nachgewiesene Kosten dürfen auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden.
,,Wie wir in unserem Bündnis von Kiel bis Ulm und München sowie von Köln bis Dresden festgestellt haben, übersendet die Vonovia auf Anfrage gern jede Menge Papier. Dieses Papier ist für die Überprüfung der tatsächlichen Kosten aber zu großen Teilen wertlos", sagt Hans-Peter Zagermann aus Ulm.
Die Vonovia lege die prüffähigen Rechnungen der tatsächlichen, dem Konzern entstandenen Kosten, die zugehörigen Verträge und die Nachweise der tatsächlichen Zahlung der umgelegten Kosten in der Regel nicht komplett vor. Nach Ansicht des Bündnisses fehlt wegen dieser drei wesentlichen ,,Mängel“ (es gibt noch viele kleinere mehr) seit Jahren der erforderliche Nachweis der abgerechneten Kosten in den Betriebs- oder Heizkostenabrechnung der Vonovia.
Das "VoNO!via-MieterInnennbündnis" geht davon aus, dass die Vonovia in ihren Abrechnungen hohe Gewinne und andere nicht umlagefähige Beträge verbirgt. Der Geschäftsbericht 2020 wies einen Überschuss (,,adjusted EBITDA Value-add“) von über 145 Mio. Euro für konzernintern vergebene Leistungen aus (Geschäftsbericht 2020, S.100). Ein erheblicher Teil davon entfällt auf Modernisierungsmaßnahmen, ein anderer aber auch auf die Nebenkosten.
Um die weitere Umlage unnötiger Nebenkosten auf die Mietenden zu unterbinden, fordern das VoNO!via-Bündnis und die Mietergemeinschaft Johannes-Palm-Straße in Ulm alle Vonovia-MieterInnen auf, gegen die Abrechnungen rechtzeitig (innerhalb von 12 Monaten nach Zugang) Einwendungen zu erheben und die Einsichtnahme in die dafür erforderlichen Unterlagen zu verlangen. Das Bündnis unterstützt MieterInnen, die sich in ihren Nachbarschaften organisieren möchten und lädt alle Interessierten ein, sich dem Bündnis anzuschließen. Für MieterInnen, die sich zu Hausgemeinschaften und Initiativen zusammenschließen, hat das Bündnis Musterschreiben zur Anforderungen der Kostennachweise und für die Standard-Einwendungen zu den Standard-Belegen “ erarbeitet. Diese sind unter www.vonovia.mieterinnenrat.de im Web abrufbar.