Wichtiger Schritt für eine nachhaltige Verkehrspolitik

 „Wir freuen uns sehr über die Initiative dieser Oberbürgermeister*innen und wünschen uns, dass die Stadt Ulm sich diesem Appell anschließt. Ein starkes Zeichen, dass es diesen 25 Städten mit der Verkehrswende ernst ist. Grade in den Kommunen zeigt sich täglich, dass wir anders nicht vorankommen. Für das Bundesmobilitätsgesetz brauchen wir die Unterstützung aller, damit die nächste Bundesregierung die notwendigen Schritte auch wirklich angeht und das Bundesmobilitätsgesetz im Koalitionsvertrag verankert. Es ist allerhöchste Zeit!“ Wie ein solches Bundesmobilitätsgesetz gestaltet und umgesetzt werden kann, hat der VCD gemeinsam mit Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und Verkehrsplaner*innen erarbeitet. Renommierte Rechtsexperten erstellen im Auftrag des VCD derzeit einen konkreten Gesetzesvorschlag, der in Kürze veröffentlicht werden soll", betont Thomas Dehm, Sprecher VCD-KV Ulm/Alb-Donau/Neu-Ulm.
Auch Birgit Schäfer-Oelmayer, Mitglied des Vorstandes BUND Ulm, lobt die Initiative der Städte: „Städte leiden besonders stark unter den negativen Folgen des Verkehrs: Staus, Lärm, Abgase und zunehmende Konflikte zwischen Auto-, Rad- und Fußverkehr. Die Lösungen liegen oft längst auf dem Tisch, scheitern aber an rechtlichen Hürden, fehlendem Gestaltungsspielraum, zu wenig Personal oder Geld. Darum ist es wichtig, dass die neue Bundesregierung mit dem Bundesmobilitätsgesetz einen modernen Rechtsrahmen schafft, der die Verkehrsentwicklung an Nachhaltigkeitszielen ausrichtet und Kommunen den nötigen Handlungsspielraum verschafft.“