Ulm News, 22.03.2021 17:14

22. March 2021 von Thomas Kießling

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"Querdenker" in Kassel: Der Staat macht sich klein

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Beschreibung: Beispielbild: Polizei bei einer Demonstration

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AUFWACHEN möchte man schreien, wenn ein Sprecher der Polizei in Kassel erklärt, „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ könne man bei Tausenden Demonstranten, die offensiv Mundschutz und Kontaktbeschränkung ignorieren, nicht einschreiten. AUFWACHEN möchte man schreien, wenn man Videos aus Kassel sieht, in denen der Rechtsanwalt Markus Haintz aus Ulm an der Spitze einer der verbotenen Demonstrationszüge läuft – ohne Mundschutz, ohne Abstand einzuhalten und von der Polizei quasi eskortiert wird, ohne auch nur einmal auf den fehlenden Mundschutz aufmerksam gemacht zu werden.

Markus Haintz ("ein historischer Tag für Kassel und Deutschland"), der sich mal als Journalist - auch das wird nicht von der Polizei kontrolliert, wobei es amtliche Presseausweise gibt - , dann wieder als Rechtsanwalt in Szene setzt, lobt in dem Video Polizisten, die ihm gegenüber aus einem Einsatzwagen zugewunken und das Daumen hoch-Zeichen gemacht hätten.
AUFWACHEN möchte man schreien in Richtung Polizei, Verfassungschutz und Genehmigungsbehörden. Was ist das für ein verheerendes Signal, wenn ein Polizeisprecher in den Nachrichtensendungen der „Staatsmedien“ erklärt, dass man vom „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ nicht gegen tausende Demonstranten eng an eng, ohne Abstand und Mundschutz einschreiten werde. Wenn die Polizei unter Beifall der Querdenker Hindernisse aus dem Weg räumt für einen nicht genehmigten Demonstrationszug?
Was ist andererseits mit dem Ladenbesitzer, der exakt dokumentieren muss, wer wann und wie mit Mundschutz zum Einkaufen kommen darf? Was ist mit der Grillparty, dem Fußballspiel unter Jugendlichen oder der Kindergeburtstag, der von der Polizei – zurecht - aufgelöst werden. Und, und, und. Völlig zurecht können diese Leute aber auch einen „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ anmahnen, wenn jedes Wochenende Tausende eng an eng und undokumentiert zusammendemonstrieren - und die Polizei dabei zuschaut. Auf diese Weise und mit so hilflosen Einsätzen und Aussagen der Polizei wie in Kassel macht sich der Rechtstaat klein und unglaubwürdig.
Dabei ist dieses Bloßstellen sicherlich Strategie der so genannten Querdenker. Denn ebenso wie die Politiker um das Virus eiern auch Polizei, Gerichte und Kommunen beim Umgang mit den so genannten Querdenkern herum. Bei den Genehmigungsbehörden in den Städten scheint es sich auch nach vielen Monaten noch nicht herumgesprochen haben, dass die Querdenker-Demos nichts mit beispielsweise den Ostermärschen gemein haben, die von einem Alt-Hippie angemeldet wurden und dem dann alle brav und friedlich nachgelaufen sind. Genau auf dem Weg, den das Ordnungsamt zuvor aufgeschrieben hat.
Die Querdenker-Demos werden auch nicht von wirren Schwindeldoktoren, Esoterikern und youtube-Professoren geführt, sondern von Leuten, die einen klaren Plan verfolgen.
Strategien, die jetzt zum Teil in Kassel angewandt wurden, haben die Ulmer Querdenker um den Rechtsanwalt Markus Haintz schon im vergangenen Sommer verschiedentlich ausprobiert. Damals wurden in der Ulmer Innenstadt bis zu sieben Demos am gleichen Tag von unterschiedlichen Gruppen und in ähnlichen Zeiträumen angemeldet. Die Demonstranten liefen brav in der vorgeschriebenen Gruppengröße durch die Stadt. Danach wurde der Zug aufgelöst. Wie zufällig trafen sich dann aber alle Teilnehmer von allen Demos auf dem Münsterplatz, auf dem nur 50 Demonstranten zugelassen waren, dann aber plötzlich 400 beieinanderstanden. Auch damals schritt die von der Menge überraschte Ulmer Polizei, die anfangs nicht genau wusste, mit wie vielen Kräften und auf welchem Platz sie vor Ort sein sollte, aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht ein.
Woche für Woche führen die Querdenker so Staat, Genehmigungsbehörden und Polizei vor und bringen die Einstzkärte immer wieder in eine Zwickmühle. In München wurde die Polizei von den Veranstaltern von der Bühne herunter aufgefordert, die Veranstaltung mit vielen Teilnehmern oh ne Abstand und Mundschutz aufzulösen. Löst die Polizei auf, ziehen viele Demonstranten unkontrolliert durch die Landeshauptstadt, löst man nicht auf, werden offenischtliche und absichtliche Verstöße toleriert.
AUFWACHEN muss man deswegen schreien. Kann, ja muss eine Behörde nicht auch kreativ im Rahmen der Gesetze reagieren? Ganz laienhaft gefragt. Kann das Ordnungsamt vom Demoanmelder nicht eine richtig hohe Sicherheitsleistung verlangen? Eine, die weh tut und teuer kommt, wenn eine Querdenker-Demo wieder aus dem Ruder läuft. Schließlich werden Handel und Wirtschaft einer Stadt geschädigt, sollte aufgrund der Kundgebung ein hoher Inzidenz-Wert zur Schließung von Geschäften führen und die Öffnung von Gastronomie und Veranstaltung weiter hinausschieben.
Kann man nicht mit hohen Bußgeldern bei Regelverstößen drohen? Und dies vor allem auch konsequent durchsetzen. Wenn nur einige hundert Demonstranten jeder 500 Euro Bußgeld gezahlt haben, halten sich andere Demonstranten möglicherweise eher an Regeln, weil's eben teuer wird. Die Teilnehmer einer aufgelösten Grillparty müssen schließlich auch zahlen.
Wichtiger noch: Es gäbe wieder eine gewisse Gleichbehandlung. Regeln gelten für alle, Regeln müssen dann aber auch durchgesetzt werden. Nichtstun aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ist allerdings das Allerallerschlimmste für Rechtsstaat und Demokratie.
Wenn nicht bald Politiker, Gerichte, Behörden und Polizei aufwachen, dann haben die Strategen der Querdenker, die – davon kann man ausgehen – noch ganz andere Ziele haben als den Kampf gegen Corona-Einschränkungen, alles erreicht. Also. AUFWACHEN. Alle und bitte ganz schnell!

Ralf Grimminger