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Ulm News, 10.05.2011 15:44

10. May 2011 von Thomas Kießling
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Hilde Mattheis für die Offenlegung von Nebeneinkünften


"Meiner Ansicht nach sollten die Mitglieder des Bundestages ihre kompletten Einkünfte offenlegen", erklärt die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis zu der am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages anstehenden Entscheidung zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten.

 Zu der am Donnerstag im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages anstehenden Entscheidung zu den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten erklärt die Ulmer Abgeordnet Hilde Mattheis: "Aktuell müssen die Politiker die Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro pro Auftraggeber offenlegen, in Zukunft sollen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten unterhalb 10.000 Euro jährlich nicht mehr offen gelegt werden müssen. "Meiner Ansicht nach sollten die Mitglieder des Bundestages ihre kompletten Einkünfte offenlegen. Nur durch Transparenz ist gewährleistet, dass die VolksvertreterInnen nicht beeinflusst werden",  so Mattheis. Durch eine komplette Offenlegung könnten Bürgerinnen und Bürger klar erkennen welche Unternehmen und Verbänden versuchen Abgeordnete zu beeinflussen. 
Hilde Mattheis stellt klar: "Nur wenige Kolleginnen und Kollegen beziehen in diesem Maße Nebeneinkünfte, die meisten Gelder kommen aus Tätigkeiten in kommunalen Parlamenten oder Aufsichtsratsposten. Aber das Signal welches von so einem Beschluss ausgeht finde ich absolut falsch! " 
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mattheis bezieht keinerlei Nebeneinkünfte, ihre Tätigkeiten in Vereine und anderen Organisationen sind ehrenamtlich.



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