Ulm News, 17.11.2020 14:34
Hilde Mattheis: Gesundheitsamt des Alb-Donau-Kreises braucht Leitung
Im Alb-Donau-Kreis steigen wie in vielen anderen Landkreisen die Corona-Infektionszahlen an. Besonders beunruhigend sind die steigenden Infektionen und Todeszahlen in Pflegeheimen im Landkreis. Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis kritisiert, dass seit Monaten das Gesundheitsamt des Alb-Donau-Kreises ohne Leitung und stellvertretende Leitung auskommen müsse.
Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss, fordert daher, mehr Kraft auch von Seiten des Landratsamtes in die Besetzung der Gesundheitsamtsleitung zu investieren. „Die Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes arbeiten seit Monaten an der Belastungsgrenze und darüber. Es zeigt sich aber, dass in dieser Zeit die Leitung des Gesundheitsamtes mit all den Herausforderungen ein zentraler Baustein für die Aufgabenbewältigung ist. Seit Monaten muss das Gesundheitsamt des Alb-Donau- Kreises ohne Leitung und stellvertretende Leitung auskommen. Viele Aufgaben werden in die Kommunen und Städte im Alb-Donau-Kreis verlagert, wo sie eigentlich nicht hingehören.“, erklärte Mattheis. „Das Gesundheitsamt ist keine reine Verwaltungsbehörde, sondern es hat gerade in dieser Zeit vernetzende und koordinierende Funktion. Das betrifft z.B. die Ausarbeitung von Teststrategien in u.a. Einrichtungen. Wie die Presse berichtet, war die bisherige Stellenausschreibung des Sozialministeriums ergebnislos. Ich erwarte hier einen Lösungsvorschlag auch des Landratsamtes, wie diese Stellen besetzt werden können. Der Status Quo ist auf Dauer nicht akzeptabel.“ „Es ist zu bemängeln, dass den Gesundheitsämtern erst jetzt der Stellenwert zugesprochen wird, der ihnen von je her gebührt. Das ist eine Kritik, die sich sehr wohl auch an die anderen politischen Ebenen richtet.“, sagte Mattheis. „Bund und Land müssen hier die Verstetigung der Mittel sorgen, damit der ÖGD zu einer dritten Säule im Gesundheitswesen wird. Aber ich sehe hier ebenso eine politische Verantwortung beim Landratsamt, denn die Gesundheitsämter sind kommunale Ämter.“ Die Gesundheitsämter sind die derzeit ersten Ansprechpartner bei der Corona- Bekämpfung, denn in ihr Aufgabenfeld gehört der Infektionsschutz und die Seuchenbekämpfung. Dazu stattet das Infektionsschutzgesetz die Ämter auch mit einer enormen Machtfülle aus, bspw. die Anordnung zu Quarantäne und andere freiheitseinschränkende Maßnahmen. Die Gesundheitsämter sind aber auch insbesondere erste Ansprechpartner der Bevölkerung.




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